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10 Jahre Abschlussbericht der Bundestags-Enquetekommission “Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements”

Deutscher Naturschutzring und Deutscher Kulturrat fordern Durchsetzung der Bürgergesellschaft

Am 3. Juni vor 10 Jahren wurde der Abschlussbericht der Bundestags-Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Im Nachgang zum Abschlussbericht der Enquetekommission wurde einiges erreicht. So wurden zum Beispiel das Gemeinnützigkeitsrecht im Jahr 2007 reformiert und dabei Vorschläge der Enquetekommission aufgenommen.

Deutscher Naturschutzring (DNR) und Deutscher Kulturrat bemängelten aber dennoch, dass der von der Enquetekommission vorgeschlagene Abbau bürokratischer Hemmnisse trotz nachdrücklicher Unterstützung durch den beim Bundeskanzleramt angesiedelten Normenkontrollrat von der Bundesregierung torpediert werde. Durch eine vermehrte Festbetrags- und Anteilsfinanzierung und die Anerkennung des Bürgerschaftlichen Engagements als Eigenanteil könne die Arbeit wesentlich vereinfacht werden.

"Die Bundesregierung versucht im Gegenteil durch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 unbotmäßigen Organisationen die Gemeinnützigkeit und damit häufig deren Existenzrecht zu entziehen. Zukünftig soll die bloße Erwähnung eines Verbandes im Verfassungsschutzbericht dazu führen, dass diese Organisation nicht mehr gemeinnützig sein kann. Von den im Abschlussbericht der Enquetekommission geforderten bundesweiten direktdemokratischen Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheid ist bisher ebenfalls nichts zu sehen. Wie dringend notwendig ein Ausbau der Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten ist, zeigen die skandalösen Vorgänge um Stuttgart 21", sagte der Generalsekretär des DNR, Dr. Helmut Röscheisen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und ehemaliges Mitglied der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Olaf Zimmermann, sagte: "Das Verständnis des Staates von der Zivilgesellschaft ist auch zehn Jahre nach der Vorlage des Abschlussberichtes der Enquetekommission immer noch durch ein tiefsitzendes Misstrauen geprägt. Statt wie von der Enquetekommission gefordert ein partnerschaftliches Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft zu erreichen, gehen viele öffentliche Stellen weiterhin davon aus, dass sie der Zivilgesellschaft die Richtung vorgeben dürften. Dies widerspricht eklatant den Empfehlungen der Enquetekommission."

Quelle:  Deutscher Naturschutzring (DNR) und Deutscher Kulturrat - Gemeinsame Presseerklärung vom 01.06.2012.

Weblinks:

• Der Geheimdienst fürs Finanzamt. Pläne für den Verfassungsschutz - Malte Kreutzfeldt & Christian Rath, in: taz vom 21.05.2012.
• Verfassungsschutz soll klären, wer gemeinnützig ist - Christian Rath, in: Badische Zeitung vom 24.05.2012.
• Verfassungsschutz soll über Gemeinnützigkeit entscheiden - in: Die Stiftung vom 24.05.2012.