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Transparenz statt bitterer Beigeschmack

pax christi-Nahostkommission begrüßt geplante Schritte in Südafrika, Dänemark und der Schweiz zur Kennzeichnung von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt die Entscheidung der Schweizer Supermarktkette Migros, ab 2013 Waren aus israelischen Siedlungen klar zu kennzeichnen. Das Unternehmen hat angekündigt, künftig auf den Verpackungen von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet "Westbank, israelisches Siedlungsgebiet" oder "Ostjerusalem, israelisches Siedlungsgebiet" anzugeben, um für die Kunden/innen Transparenz zu schaffen.

"In immer mehr Ländern erkennt man, dass es nicht akzeptabel ist, dass die Verbraucher/innen über die tatsächliche Herkunft von Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Unklaren gelassen werden. Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesregierung diese problematische Praxis überdenkt", erklärt der Sprecher der Nahostkommission von pax christi, Dr. Manfred Budzinski. "Produkte aus Israel haben bei deutschen Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht einen guten Ruf. Aber solange unklar ist, ob die Früchte in meinem Einkaufskorb aus dem Staatsgebiet Israels oder aus völkerrechtswidrigen Siedlungen kommen, hat ihr Kauf einen bitteren Beigeschmack. Deshalb müssen wir als Verbraucher/innen endlich Klarheit darüber bekommen, dass Waren, auf denen ‘Israel’ steht, auch tatsächlich aus dem Staatsgebiet Israels kommen."

Die Vermarktung von Siedlungsprodukten unter der irreführenden Ursprungsangabe "Israel" stößt international auf wachsende Kritik. Im Mai 2012 hat die Regierung von Südafrika einen offiziellen Hinweis herausgegeben, in dem die Handelsunternehmen aufgefordert werden, die unzutreffende Kennzeichnung von Siedlungsprodukten als Waren "Made in Israel" zu beenden. Damit folgt Südafrika dem Beispiel Großbritanniens, wo seit Ende 2009 eine separate Kennzeichnung von Siedlungsprodukten eingeführt ist. "Auch Dänemark plant die Einführung einer eindeutigen Kennzeichnung der Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen", erläutert Budzinski. "Es ist Zeit, jetzt auch in Deutschland Klarheit zu schaffen."

Mit der bundesweiten Aktion "Besatzung schmeckt bitter" fordert die Nahostkommission von pax christi die eindeutige Kennzeichnung von Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen. Die Siedlungen verstoßen nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung gegen das humanitäre Völkerrecht, das Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete rechtliche Schranken auferlegt. Die Nahost-Kommission empfiehlt Verbraucher/innen, denen die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsstandards im israelisch-palästinensischen Konflikt wichtig ist, bis zur Umsetzung einer Kennzeichnungspflicht für Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen nur Produkte zu kaufen, von denen sicher ist, dass sie tatsächlich aus Israel stammen.

Die Aktion "Besatzung schmeckt bitter" wird über pax christi hinaus unterstützt von Prof. Dr. Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie), Prof. Dr. Ulrich Duchrow (Professor für systematische Theologie, Universität Heidelberg), Iris Hefets (Kritische Juden und Israelis), Shir Hever (Wirtschaftswissenschaftler, Alternative Information Center/Jerusalem), Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion), Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister in Jena) und Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009).

Quelle: pax christi - Pressemitteilung vom 08.06.2012.