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Eine Zone im Mittleren Osten schaffen, die frei ist von Massenvernichtungswaffen

Stellungnahme von Pax Christi International

Als signifikanten Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen unterstützt Pax Christi International nachdrücklich, die Schaffung einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Pax Christi International alle Verantwortungsträger dazu auf, sich für den Beginn von Verhandlungen für einen verbindlichen internationalen Vertrag zur vollständigen atomaren Abrüstung unter internationaler Kontrolle (Atomwaffenkonvention) einzusetzen.

Im Mai 2012 legte der finnische Botschafter Laajava, Koordinator der Konferenz im Dezember 2012, einen Fortschrittsbericht der NPT PrepCom vor (NPT PrepCom = Vorbereitungskommission für Atomwaffen-Nichtverbreitung-Vertrag) vor; in der Dezember-Konferenz soll über weitere Schritte hin zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone Naher und Mittlere Osten verhandelt werden. Es wird berichtet, dass noch eine Anzahl von Vorlagen ausständig ist, einschließlich der Ranghöhe und der Zusammensetzung der einzubeziehenden Teilnehmerschaft und - entscheidend - der Teilnahme von Iran, Israel, Pakistan und Indien.

Diese Konferenz im Dezember ist von äußerster Wichtigkeit als Fortschritt im NPT-Aktionsplan 2010, hin zur Umsetzung der ursprünglich 1995 vereinbarten Übereinstimmung, keinen definitiven Abschluss der NPT-Verhandlungen anzupeilen, und dem Wunsch nach einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten nachzukommen, der zuerst von Ägypten und dem Iran bei der UN-Generalversammlung 1974 geäußert wurde. Artikel 5 des Aktionsplanes der NPT- Überprüfungskonferenz von 2010 fordert die Staaten, die Atomwaffen besitzen, dringend auf, "sich zu verpflichten, den Prozess der nuklearen Abrüstung durch konkrete Schritte voranubringen", ein wichtiges und ehrgeiziges Ziel in einer Region, in der verdeckte Atomarsenale und -einrichtungen vermutet werden.

Während der vergangenen zwei Jahre fanden zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten aus der Zivilgesellschaft heraus zur Unterstützung des Prozess hin zu einem atomwaffenfreien Nahen Osten statt. Von zivilgesellschaftlichen Projekten wurden umfassende Empfehlungen wie z.B. Horizont 2012 http://www.peaceboat.org/english/?page=view&nr=110&type=28&menu=105 . sowie Aktivitäten quer durch die Region entwickelt, wie die israelische Kampagne "According to Foreign Sources".

Das Management der Erwartungen ist wichtig und eine klare Definition des Erfolges ist der Schlüssel dazu. Die meisten Organisationen der Zivilgesellschaft stimmen darin überein, dass die Teilnahme aller Staaten der Region am Treffen im Dezember ein Schlüssel zum Erfolg ist. Länder außerhalb der Region können ihre bestehenden Beziehungen nutzen, um Iran, Israel und alle arabischen Staaten des Mittleren Ostens zu ermutigen, in gutem Glauben teilzunehmen. Diejenigen aus der Region könnten ihre Bereitschaft erklären, die Konventionen über chemische und biologische Waffen zu unterzeichnen, und ihre Bereitschaft zeigen, den Test Stopp Vertrag (CTBT) zu unterzeichnen und mit Offenheit an der Konferenz teilzunehmen.

Begrenzte Erwartungen würden auch der Tatsache gerecht, dass die Konferenz im Dezember nur der Anfang des Prozesses ist. Sie wird klar eindeutig Verhandlungskonferenz sein. Es wäre ein Erfolg, wenn die Konferenz es den Teilnehmenden ermöglicht, über zukünftige Verhandlungen zu reden. Es wäre empfehlenswert und ermutigend für die Teilnehmenden, wenn dieser Prozess sich auf Normalisierung und Friedensbildung konzentriert. Wenn alle Staaten der Region teilnehmen, wird die Dezemberkonferenz an sich zur vertrauensbildenden Maßnahme (CBM = confidence building measure), die die Spannungen in der Region verringern und den Weg für einen zukünftigen Fortschritt frei machen würde.

Die Agenda für Helsinki 2012 sollte klar, erreichbar und nicht übermäßig ehrgeizig sein. Sie sollte keinen Zeitplan für die Reduktion und Abrüstung vorgeben. Stattdessen sollte die Konferenz zum Ziel haben, CBMs einzurichten, wie die Bekanntgabe von militärischen Manövern und den Testabschuss von Raketen, sowie Zielveränderungen bei Tests- von über dem Meer zum Einsatz kommenden Raketen. Wie Sharon Dolev von der israelischen Abrüstungsbewegung schrieb: "Die Helsinkikonferenz von 2012 sollte spezielle Mechanismen zur Steuerung des Prozess der Vertrauensbildung aufbauen und die Vereinten Nationen mit Rückmeldungen über seinen Fortschritt auszustatten. Solche Mechanismen werden zur Kontinuität der CBMs als Prozess beitragen und sicherstellen, dass das, was in Helsinki geschieht, nicht in Helsinki bleibt."

Pax Christi International fordert religiöse Führer, Regierungen und die Zivilgesellschaft weltweit auf, die Aktualität der gemeinsamen Verantwortung, für die Befreiung der Welt und insbesondere des sensiblen Nahen Ostens von Atomwaffen deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Quelle: pax christi - 11.07.2012.