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Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordert

Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.

Derweil wurde Anfang Juli bekannt, dass sich Krauss-Maffei Wegman, die Herstellerfirma des Leopard II, für Einsatz- und Schießtests in der saudi-arabischen Wüste einen Bundeswehroffizier nebst Munition für die Bordkanone, Nebelgranaten und MG-Patronen ausgeliehen bzw. gekauft hat. So trägt die Bundesregierung selbst dazu bei, das Panzergeschäft noch zu forcieren, statt es unter Anlegung eigener und europäischer Rüstungsexportkriterien zu verbieten.

Nach neuesten Meldungen will die Bundesrepublik nun sogar generell darauf dringen, die Exportkriterien für Waffen zu lockern. Dazu soll in der NATO eine Liste mit Drittstaaten angelegt werden, die aus strategischen Interessen prinzipiell mit Waffen beliefert werden können. Dies bedeutet einen weiteren Schritt, die ohnehin kaum vorhandene demokratische Kontrolle und die löchrigen Kriterienkataloge vollends außer Kraft zu setzen.

Das Grundrechtekomitee fordert von der Bundesregierung, die Genehmigungen für die Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar zu widerrufen bzw. nicht zu erteilen. Die Bundeswehr darf nicht zu Schießübungen in fremden Ländern eingesetzt werden, die Rüstungsgeschäften dienen sollen. Eine pauschale Rüstungsexporterlaubnis an eine Drittstaaten-Liste der NATO darf nicht eingeführt werden. Stattdessen sind Rüstungsexporte generell zu verbieten, und die Waffenindustrie ist auf zivile Produkte zu konvertieren. Die Geheimhaltungspolitik des Bundessicherheitsrates ist mit einer Demokratie völlig unvereinbar und ist aufzugeben.

Das Grundrechtekomitee begrüßt die Initiativen von "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und des Personenbündnisses "Legt den Leo an die Kette", das im Herbst Protestaktionen bis zum Zivilen Ungehorsam vor allem an den Rüstungsfirmen veranstalten wird, die an der Leopard II-Produktion beteiligt sind (Krauss-Maffei Wegman in München/Kassel und Rheinmetall in Düsseldorf). Der von diesem Bündnis initiierten Aufruf, der bislang von über 200 Personen aus der Friedensbewegung, aus Kultur und Wissenschaft unterzeichnet ist, findet sich hier unter Aufruf eines Personenbündnisses: Aufstehen gegen den Export von 270 Panzern nach Saudi-Arabien .

Quelle:  Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung vom 01.08.2012.