pax christi widerspricht Bundesverteidigungsminister de Maizière - Deutsche Waffen wurden in 48 Länder mit bedenklicher Menschenrechtssituation geliefert
Kundgebung gegen Rüstungsexporte am 7. August 2012 in Friedrichshafen vor Tognum/MTU
Auf einer Kundgebung gegen Panzerexporte in den Nahen Osten am Dienstag, 7. August, um 13.00 Uhr bei Tognum/MTU in Friedrichshafen hat pax christi Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler Bundesverteidigungsminister de Maizière widersprochen. De Maizière hatte die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt und betont, Menschenrechte seien eines ihrer Kriterien.
Wiltrud Rösch-Metzler sagte in Friedrichshafen: "Wohin wurde geliefert? Das Bonner International Center for Conversion hat es zusammengestellt: Geliefert wurde im Jahr 2010 in 48 Länder, in denen die "Menschenrechtssituation bedenklich" ist, in 49 Länder mit "internen Gewaltkonflikten" und in sechs Länder, wo die "Gefahr unverhältnismäßig hoher Rüstungsausgaben, die die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen", besteht.
Wir widersprechen
damit Bundesverteidigungsminister de Maizière, der am Sonntag die deutsche Rüstungsexport-Politik gerechtfertigt hat. Er sagte, bei einer Genehmigung im Bundessicherheitsrat seien Menschenrechte eines der Kriterien. Außerdem gehe es um die Stabilität einer Region und die Partnerschaft der betroffenen Länder mit Deutschland."
"Das Unternehmen Tognum etwa hat Panzermotoren für China, Israel, Thailand und Indien geliefert, U-Boot-Motoren für Israel und Motoren für Kriegsschiffe nach Kolumbien und Saudi Arabien. An der Herstellung des Kriegsgeräts verdienen Banken wie die Landesbank Baden-Württemberg, die Rüstungsgeschäfte mitfinanziert und Firmen wie Tognum/MTU.
"MTU blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bereich von militärischen Fahrzeugantrieben zurück. Komplexe Antriebssysteme für kleine gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu modernen Kampfpanzern spiegeln das Produktportfolio wider", heißt es in der Firmenwerbung. Dazu gehören die mindestens 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien, die vom Bundessicherheitsrat genehmigt sind, dazu gehören auch die Panzer nach Katar und Indonesien, die auf der Ausfuhr-Wunsch-Liste stehen.
Es sind die falschen Schlüsse, die die Bundesregierung aus den arabischen Aufständen zieht, wenn sie nun weiterhin Waffen in den Nahen Osten liefern lässt. Die Menschen dort sind für ein friedliches Leben in Würde auf die Straße gegangen. Sie brauchen keine Waffen. Mit Waffengewalt werden die Aufstände niedergeschlagen. Mit Waffen versuchen die verbliebenen Diktatoren sich an der Macht zu halten. Wer keine Waffen hat, kann sie auch nicht einsetzen. Wer keine Waffen liefert, läuft weniger Gefahr zum Komplizen von Unterdrückung und Besatzung, von Militärintervention und Krieg zu werden."
Quelle: pax christi - 07.08.2012.
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