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Antikriegstag/Weltfriedenstag 2012: Gegen Rüstungsexporte, militärische Interventionen und Neonazis

Von Manfred Stenner

Zum Antikriegstag/Weltfriedenstag erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1.9.1939, protestieren gegen deutsche Rüstungsexporte und neonazistische Gewalt und fordern zivile Konfliktbearbeitung statt militärischer Interventionen.

Das Netzwerk Friedenskooperative listet mehr als 160 Antikriegsaktionen und Veranstaltungen im Umfeld des 1. September.siehe www.friedenskooperative.de/netzwerk/akt12ter.htm

Ein thematischer Schwerpunkt ist der Protest gegen die deutschen Rüstungsexporte. Im Rahmen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" wenden sich Friedensgruppen mit Mahnwachen, Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und Konzerten insbesondere gegen die geplanten Lieferungen modernster Leopard 2-Panzer an die autokratischen Regime in Saudi-Arabien und Katar. Geplant sind auch Aktionen Zivilen Ungehorsams bei den Waffenfirmen.

Saudi-Arabien hatte zuletzt 2011 mit Panzergewalt Demonstrationen gegen das Regime von Bahrein gewaltsam niedergeschlagen.

Das Netzwerk Friedenskooperative sieht im Panzerdeal "eine skrupellose Verknüpfung vermeintlicher deutscher Wirtschaftsinteressen mit der Aufrüstung sunnitisch-wahabistischer Regime für einen künftigen Krieg gegen den schiitisch geprägten Iran".

"Die Bundesregierung zündelt am Pulverfass Naher und Mittlerer Osten", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Die Regel, "keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete" würde ins Gegenteil verkehrt, Bemühungen um eine Beilegung des Atomstreits mit Iran konterkariert.

Schon jetzt seien Saudi-Arabien und Katar mit der Bewaffnung der "Freien syrischen Armee" die treibenden Kräfte bei der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien. Die auch von einigen deutschen Friedensorganisationen unterstützten gewaltfrei demonstrierenden Akteure der Zivilgesellschaft in Syrien blieben auf der Strecke.

In der Förderung der Zivilgesellschaft wie im Interessenausgleich mit benachbarten Staaten sehen Friedensorganisationen realistischere Möglichkeiten zur Bewältigung von Konflikten. Das Bündnis Kooperation für den Frieden hat dazu umfangreiche Dossiers zu den Brandherden Afghanistan, Syrien, Israel-Palästina und Iran vorgelegt.

Friedensorganisationen warnen eindringlich vor den unkalkulierbaren Folgen eines Angriffs auf Iran, der jetzt wieder von der israelischen Regierung so unverantwortlich beschrieen werde.

Gewerkschaften wie Friedensbewegung wenden sich generell gegen künftig drohende Ressourcenkriege.

Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag heißt es: "Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Diese Krisen sind von Menschen gemacht und erhöhen die Gefahr, dass kriegerische Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zunehmen. So lange Menschen an Krisen und Kriegen genauso verdienen wie an der Spekulation mit Nahrungsmitteln oder an Waffengeschäften - so lange werden die Krisenursachen nicht beseitigt werden können."

Bei den Aktionen zum Antikriegstag bekräftigen die Gruppen den Widerstand gegen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland. "Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus" gehören zusammen.

So beteiligen sich zahlreiche Gruppen aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und antifaschistischen Initiativen an den Protestaktionen gegen den auch nach den jüngsten Verboten rechter Kameradschaften in NRW nicht abgesagten Neonaziaufmarsch in Dortmund am 1. September.

Als absurd und kontraproduktiv bezeichnet die Friedenskooperative die jetzt erfolgte Untersagung eines antifaschistischen Protestcamps durch die Dortmunder Behörden.

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 24.08.2012.