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Syrische Opposition: Einbahnstraße Krieg

Von Jürgen Wagner

Eine Verhandlungslösung scheint das Letzte zu sein, was der Teil der syrischen Oppositionskräfte, der bestens mit den westlichen Staaten zusammenarbeitet, derzeit anzustreben scheint. Exemplarisch hierfür argumentierte Molham al-Droubi, ein führendes Mitglied der syrischen Muslimbrüder, in der Zeit (25.08.2012), die Einheit des Landes müsse unter allen Umständen gewahrt werden, was zwingend die Absetzung von Staatschef Baschar al-Assad erfordere: "Zu diesem Ziel führen nur zwei Wege: eine Zusammenarbeit mit alawitischen Offizieren, um Baschar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen, oder eine Intervention, um ihn militärisch zu besiegen. Gelingt es nicht, Assad auf irgendeine Weise zu bezwingen, ist die Teilung Syriens unvermeidbar."

Dabei wird - vermutlich bewusst - verschwiegen, dass es durchaus andere Optionen gäbe, das Blutvergießen zu stoppen, wie dem Tagesspiegel (21.08.2012) zu entnehmen ist: "Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad zu verhandeln. ‚Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren’, sagte Dschamil […] bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er."

Es stellt sich also die berechtigte Frage, ob eine Verhandlungslösung seitens großer Teile der Opposition überhaupt gewünscht wird oder ob nicht etwa die bedingungslose Kapitulation der syrischen Regierung das Ziel ist - und das wiederum bedeutet in Kauf zu nehmen, dass sich der blutige Bürgerkrieg noch lange hinziehen wird. Die Position von Al-Droubi in dieser Frage scheint jedenfalls eindeutig zu sein und er vertritt hier augenscheinlich eine Position, die sich mit derjenigen der "Freunde Syriens", also dem Zusammenschluss von Staaten, die auf einen Regimewechsel in Damaskus hinarbeiten, deckt. Dies muss auch nicht weiter verwundern, schließlich war er Teilnehmer des lange geheim gehaltenen Projektes "The Day After". Ab Januar 2012 wurde in dem Projekt unter Anleitung des "US Institut for Peace" und der "Stiftung Wissenschaft und Politik" der Umbau Syriens nach dem Sturz Assads ausgeplant (siehe hierzu ausführlich IMI-Studie 2012/12).

Mehr oder weniger offen wurden bei Pressekonferenz am 28. August 2012, bei der das Projekt offiziell vorgestellt wurde, dann die weitere Bewaffnung der "Freien Syrischen Armee" und damit eine weitere Eskalation des Bürgerkrieges gefordert. So heißt es über die Ausführungen von Amr al-Azm, einem der Sprecher des "The-Day-After-Projektes", in einem Artikel auf Hintergrund.de (29.08.2012): "Zudem müsse das Ausland endlich Schluss machen, die Kämpfer in Syrien ‘nur mit Worten’ oder ‘nicht-tödlicher Hilfeleistung’ zu unterstützen. Den Aufständischen müsse das ‘notwendige Werkzeug’ ausgehändigt werden, damit diese Angriffe von ‘Kampfjets, Hubschraubern und schwerer Artillerie’ zurückschlagen können. ‘Wir benötigen die Mittel, um das syrische Regime daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten’, so al-Azm. Eine aufschlussreiche Forderung. Denn bislang wurde immer betont, das TDA-Projekt sei ausschließlich am ‘Tag danach’ interessiert. Der Sturz Assads selbst sei nie Gegenstand der Diskussionen gewesen."

Noch weiter gingen Amr al-Azm Ausführungen bei besagter Pressekonferenz zum Day-After-Projekt bezüglich den Forderungen nach einer Schutzzone. "’Wir haben tausende syrische Flüchtlinge, die sich an der Grenze zur Türkei drängen und nicht in die Türkei gelangen können. (…) Vor uns entfaltet sich eine inakzeptable humanitäre Krise’", griff TDA-Sprecher Amr al-Azm […] die Entscheidung der Türkei auf. Er forderte jedoch nicht, die Türkei zur Öffnung der Grenzen zu drängen und den Flüchtlingen somit die sich ‚entfaltende humanitäre Krise’ zu ersparen, sondern die Einrichtung einer Schutz- bzw.- Flugverbotszone - also eine militärische Intervention." (Hintergrund.de, 29.08.2012)

Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es glaubwürdige Berichte gibt, dass das türkische Militär Trainingslager für die oppositionelle "Freie Syrische Armee" unterhält, die genauso wie Regierungseinheiten schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird (BBC News, 04.08.2012). Und genau den Menschen, die vor den Kampfhandlungen flüchten, an denen die Türkei eine erhebliche Mitschuld trägt, schlägt das Land nun die Tür vor der Nase zu. Tatsächlich hat es sogar den Anschein, als solle durch die Schließung der türkischen Grenze eine humanitäre Situation geradezu erzeugt werden, die dann Anlass geben könnte, den westlichen Staaten genug "Rückenwind" gegenüber ihren kriegsskeptischen Bevölkerungen zu verschaffen, um eine Schutzzone einrichten zu können. Frankreich und Großbritannien äußerten sich dem Vernehmen nach bereits wohlwollend bezüglich dieser Überlegung und die USA haben allem Anschein nach bereits mit der Türkei offiziell Verhandlungen über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien aufgenommen (Die Zeit, 28.08.2012).

Man sollte sich angesichts des vor Menschlichkeit triefenden Begriffs der "Schutzzone" aber nicht täuschen lassen: "Die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Boden bedeutet daher nichts anderes, als gegen das Assad-Regime in den Krieg zu ziehen", schrieb die Zeit (28.08.2012) in erfreulicher Deutlichkeit. "Schutzzonen haben überdies mehr Funktionen, als nur humanitären Zwecken zu dienen. Sie wären auch ein sicherer Rückzugsraum für die Aufständischen vor den Kampffliegern des syrischen Militärs und würden zum Training der Oppositionsmilizen und zur Vorbereitung militärischer Schläge gegen die syrische Armee jenseits der Zonen genutzt werden."

Einmal mehr droht also, dass Menschenrechte als Vorwand für ein gewaltsames Eingreifen zur Durchsetzung westlicher Interessen missbraucht werden. So kritisierte ein Beitrag in der FAZ (24.07.2012): "Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. […] Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte."

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2012/044.