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Perverse Politik fördert Stromverschwendung

FORUM fordert Bayerns Umweltminister zum Eingreifen auf

Von Raimund Kamm

Unglaubliches berichtet die Branchenzeitung Energie & Management in der neusten Ausgabe: Firmen lassen Stromanlagen nutzlos laufen, um so vom Netzentgelt oder auch der EEG-Umlage befreit zu werden. Die Bürgerinitiative FORUM fordert Bayerns Umweltminister zum Eingreifen auf.

Der Chefredakteur Timm Krägenow von der besonders in der Energiebranche gelesenen Fachzeitschrift E & M schreibt in der Ausgabe vom 1.9.12 über die Folgen der aus Berlin kommenden Gesetze und Verordnungen : "Zum Beispiel sind der Redaktion Unternehmen namentlich bekannt, die daran arbeiten, ihren Stromverbrauch zu steigern."

Danach lassen Firmen nutzlos Anlagen laufen und verschwenden vorsätzlich Strom, um über jährlich 7.000 Benutzungsstunden zu kommen und so vom Netzentgelt (Wikipedia: "Das Netznutzungsentgelt ist das staatlich regulierte Entgelt für den Transport und die Verteilung der Energie durch Übertragungsnetzbetreiber sowie den örtlichen Verteilnetzbetreiber.") von rd. 4 - 5 ct/kWh befreit zu werden. Oder der Stromverbrauch wird künstlich über die Schwelle von 1 Million Kilowattstunden pro Jahr gesteigert, so dass weitgehend die EEG-Umlage von 3,5 ct/kWh erlassen wird. Diese Anteile werden auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die privaten Verbraucher umgelegt. Uns Verbrauchern verteuert diese Abwälzung den Strom um schätzungsweise 1 - 2 ct/kWh.

Seit Jahrzehnten beginnen viele Reden von Regierenden mit der sinnvollen Aussage, dass Energiesparen ein Hauptelement einer zukunftstauglichen Energiepolitik sei. Aber leider lassen die realen politischen Maßnahmen sehr zu wünschen. Eine Empfehlung zu einem Stand by Verbot haben wir im Bayerischen Landtag schon in den 1990er Jahren verabschiedet. Folgenlos.

In diesem Jahr hat die Bundesregierung in Brüssel in peinlicher Weise eine Effizienzrichtlinie aufgehalten und verwässert. Der EU-Rat hat auf Drängen insbesondere Deutschlands nach und nach immer mehr Ausnahmen zugelassen, so dass die EU-Effizienzrichtlinie nicht mehr ausreichend Wirkung erzielen kann.

Zugleich machen unsere Regierenden Gesetze, die zum Energieverschwenden animieren. Die Bürgerinitiative FORUM fordert Bayerns Umweltminister auf, seinen vielen Worten Taten folgen zu lassen und per Bundesratsinitiative und Parteivorstand darauf zu drängen, dass diese irrsinnigen Regelungen im deutschen Energierecht wieder geändert werden.

Quelle:  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. - Pressemitteilung vom 05.09.2012.