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Andreas Buro: Friedenspolitisches Umfairteilen

Rede von Prof. Dr. Andreas Buro in Köln am 29.9.1012 bei der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses

Ich spreche hier über friedenspolitisches Umfairteilen.

Viele sagen: Wenn wir den Kapitalismus überwinden, würde diese Welt ihre Probleme friedlich lösen können. Sicher hat der Kapitalismus Kolonialkriege und imperialistische Weltkriege in einem unerhörten Ausmaß bewirkt. Neue Ebenen des Krieges werden vorbereitet und schon erprobt. Drohnen killen überall in der Welt. Cyberwar wird bereits gegen den Iran eingesetzt. Weltraumkriege sind in Vorbereitung. Den Macht- und Mordphantasien der Politiker und des Militärs sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Doch es gibt in der Geschichte keine Gesellschaftsformation, die nicht auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen gesetzt hätte. Deshalb müssen wir alle lernen, unsere Interessen mit zivilen Mitteln und mit der Bereitschaft zu Kooperation und Kompromiss zu vertreten. Sonst sind die großen Katastrophen unvermeidbar. Es geht also um Schritte auf diesem Wege. Fair verteilen bezeichnet diesen Weg im engeren und im weiteren globalen Sinne. Hier einige möglichen Schritte im friedenspolitischen Bereich:

Beispiel Rüstungsexport: Die BRD liefert an Israel U-Boote und ebenso an Ägypten, sowie an Saudiarabien u. a. Panzer.

Friedenspolitisch fair wäre: Die Rüstungsexporte zu stoppen. Die Rüstungskonzerne auf Umweltziele umzustellen und hierfür die bisherigen Rüstungsgelder einzusetzen.

Beispiel Somalia: Wir reden viel über gescheiterte Staaten. Somalia ist einer. Dort klauen westliche Trawler Fische und zerstören damit die Lebensgrundlage der Somalier. Dafür klauen die Somalier Schiffe.

Friedenspolitisch fair wäre: Die Trawler abzuziehen und den Somaliern zu helfen, ihre Fischerei aufzubauen. Statt nun militärische Eingriffe der so genannten internationalen Gemeinschaft auf das Territorium Somalias auszuweiten.

Beispiel Militär im Inneren: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Militäreinsatz im Inneren zusammen mit der Polizei gegen die Bevölkerung.

Fair wäre: Das Grundrecht auf Demonstration zu stärken und den Verfassungschutzämtern, so man sie nicht besser ganz auflöst, ein rechtes Auge einzusetzen. Oder gilt bei uns noch immer der Satz des preußischen Königs von 1848: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten".

Beispiel Rüstungshaushalt: Er liegt bei etwa 34 Mrd. €. incl. versteckter Ausgaben. Die Ausgaben für Zivile Konfliktbearbeitung betragen etwa zwischen 20-30 Mill. € = 0,07 %.

Fair wäre: Den Haushalt für zivile Konfliktbearbeitung auf Kosten des Militärhaushaltes jährlich zu verdoppeln und somit eine Dynamik für Zivil einzuleiten.

Beispiel Hochschulen: Konzerne spendieren Gelder für Forschung, Unis erforschen dafür Rüstungsgrundlagen. Ihre Resultate gehen billig zurück an die Konzerne. Zu Recht wehren sich dagegen die Studentinnen und Studenten.

Fair wäre: Die Konzerne angemessen zu besteuern und daraus die Forschung an den Hochschulen zugunsten der Lebensverhältnisse aller BürgerInnen zu finanzieren.

Beispiel Bundeswehr in den Schulen: Die Bundeswehr schließt Verträge mit Bundesländern über einen bevorzugten Zugang zu den Schulen, um dort Werbung für den Militärdienst zu machen und um den Schülern Kriegspolitik als Friedenspolitik zu verkaufen.

Fair wäre: Die Verträge mit der Bundeswehr zu kündigen und friedenspolitischen Unterricht zu gestalten. Der Slogan "Schulfrei für die Bundeswehr" ist goldrichtig!

Beispiel Kriegsführung in Übersee: Die Bundeswehr ist und wird systematisch zu einer Angriffsarmee im internationalen Feld umgestaltet, obwohl das GG sie nur für die Verteidigung vorgesehen hat.

Fair wäre: Keine Drohnen, keine Kriegsschiffe und keine neuen Kampfflugzeuge als Träger für die Büchel-Atomwaffen zu kaufen, sondern das Geld als zivile Hilfe den vielen Kriegsflüchtlingen und den Völkern zu geben, die den arabischen Frühling erkämpft haben, damit daraus ein wirklicher Frühling wird. Frieden und Sicherheit sind nur durch eine Politik der Kooperation und nicht durch eine Politik der Konfrontation zu erreichen.

Beispiel Atomwaffen: Israel hat 200-300 Atomwaffen und ist nicht dem Sperrvertrag beigetreten. Iran hat keine Atomwaffen und ist dem Sperrvertrag seit langer Zeit beigetreten und wird von der IAEO kontrolliert. US-Geheimdienste melden, Iran habe seine Pläne für Atomwaffenbau bereits Anfang dieses Jahrhunderts aufgegeben. Trotzdem treiben Israel und im Hintergrund die USA zum Krieg gegen Iran.

Fair wäre: Iran einen Nichtangriffsvertrag in Verbindung mit einer strikten Kontrolle durch die IAEO anzubieten, die Sanktionen gegen Iran zu beenden und endlich eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Nahost einzurichten in die auch die israelischen Atomwaffen einbezogen werden.

Fair wäre auch: Präsident Obama den Nobel-Preis abzuerkennen. Den hat er bisher nicht verdient. Er könnte ihn aber wieder bekommen, wenn er einen Krieg gegen Iran durch ernsthafte Verhandlungen verhindert.

Das wäre dann wirklich fair!