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Finanztransaktionssteuer: Bündnis “Steuer gegen Armut” wird Umsetzung kritisch beobachten

Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft

Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Dazu erklärt das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":

"Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen", sagte Detlev von Larcher, der Attac in der Steuerungsgruppe des Bündnisses vertritt. "Unsere Jahre lange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie erhöhen."

Peter Wahl, für Weed in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Der Entwurf der EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten."

Das Bündnis verwies allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. "Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten", kündigte der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier, an. "Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis." Zudem müsse die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für das Bündnis weiter. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden", betonte Jörn Kalinski, für Oxfam im Bündnis.

Weitere Informationen:

• www.steuer-gegen-armut.org

Quelle: Kampagne "Steuer gegen Armut" - Pressemitteilung vom 09.10.2012.