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US-Kriegsgegnerin nach Abschiebung inhaftiert

Bitte um Protest- und Unterstützungsschreiben

Die US-Kriegsgegnerin Kimberly Rivera wurde von US-Militärbehörden inhaftiert, nachdem sie sich aufgrund der Abschiebungsverfügung der kanadischen Behörden am 20. September 2012 an der Grenze stellte. Vor wenigen Tagen wurde sie in das Militärgefängnis Fort Carson, Colorado, überstellt. Der Kriegsdienstverweigerin droht ein Strafverfahren wegen Desertion und damit eine Verurteilung von bis zu fünf Jahren Haft. Mit der Inhaftierung wurde sie auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt.

Connection e.V. forderte heute die US-Regierung auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. "Aufgrund ihrer Erlebnisse als Soldatin im Irak hat Kimberly Rivera die einzig mögliche Entscheidung getroffen", so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, "um einen erneuten Einsatz zu verhindern. Auch bei einem Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin wäre sie unverzüglich wieder ins Kriegsgebiet überstellt und damit einem schweren Gewissenskonflikt ausgesetzt worden. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera."

Connection e.V. bittet zugleich um Unterstützung von Kimberly Rivera. Über die Aktionsseite www.Connection-eV.org/kimberly-form können Protest-eMails an den US-Präsidenten Barack Obama gesendet werden. Über das Formular können auch Solidaritätspostkarten an Kimberly Rivera geschickt werden.

Hintergrund

Die US-Soldatin Kimberly Rivera war im Oktober 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt worden. "Ich hatte das Gefühl", so schilderte sie es 2007 gegenüber Courage to Resist (USA), "dass ich meinen Verstand verliere. Ich stand so oft dem Tod gegenüber, dass es mich immer noch erschreckt. In der Zeit im Irak war der Tod von Soldaten und Zivilpersonen alltäglich. Ich war als Wache am Tor eingesetzt. Wir durchsuchten Autos, Zivilpersonen und Militärkonvois, die ständig rein und rausfuhren. Mir wurde schlagartig klar, was Krieg wirklich bedeutet: Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates, Soldaten kommen zurück mit völlig neuen Problemen wie Albträumen, Angstzuständen, Depressionen, Angst, Alkoholmissbrauch, fehlenden Gliedmaßen oder Narben durch Verbrennungen. Einige kommen nie mehr zurück."

Während eines zweiwöchigen Heimaturlaubs im Januar 2007 beschloss Kimberly Rivera, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ging sie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

2009 wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung wurde am 16. September 2012 vom kanadischen Bundesgericht zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Inhaftierung durch das US-Militär rein "spekulativ" sei.

Kimberly Rivera wurde eine Abschiebungsverfügung für den 20. September 2012 übergeben. Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl eine Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, ausstand.

Nach Informationen der War Resisters Support Campaign (Kanada) stellte sich Kimberly Rivera am Morgen des 20. September an der Grenze den US-Militärbehörden. Sie wurde unverzüglich verhaftet und wenige Tage später nach Fort Carson, Colorado, überstellt. Dort droht ihr ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion und damit eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Familie von Kimberly Rivera kehrte ebenfalls in die USA zurück.

Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera als gewaltlose politische Gefangene ansehen.

 Quelle:  Connection e.V.   - Pressemitteilung vom 10.10.2012.