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Kostentreiber der EEG-Umlage sind nicht die Erneuerbaren Energien

"Solange noch herkömmliche Energien im Spiel sind, muss es einen dauerhaften politisch gesicherten Preisvorteil geben. Dies ist nur über Instrumente wie das EEG oder durch Steuervorteile in Höhe der vermiedenen sozialen Kosten möglich." Dr. Hermann Scheer (1944-2010), EUROSOLAR-Ehrenpräsident

Die Bekanntmachung der neuen EEG-Umlage für das kommende Jahr durch die Übertragungsnetzbetreiber suggeriert, dass die Kosten der Erneuerbaren Energien stark steigen würden. Die steigende EEG-Umlage ist jedoch auf den Tatbestand von zusätzlichen Kostentreibern zurückzuführen, die sie unnötig erhöht und die strompreissenkende Wirkung der Erneuerbaren nicht berücksichtigt. Denn der reine Förderungsanteil für den Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen an der gesamten EEG-Umlage 2013 von 5,28 Cent/kWh steigt nur von rund 2,1 auf 2,3 Cent/kWh, also weniger als die Hälfte der gesamten Umlage.

"Bei einem stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist diese kleine Erhöhung eine hoch effiziente und äußerst profitable Investition, bei einer Beschäftigung von 380.000 Menschen in Deutschland, einem Anteil Erneuerbarer Energien von mittlerweile fast 25 % an der deutschen Stromerzeugung und einer weltweit führenden und innovativen Industrie", erklärt Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR.

Die Kostenfaktoren, die die EEG-Umlage zusätzlich beschweren sind:

• Ausgeweitete Industrieprivilegien (Besondere Ausgleichsregelung). Die EEG-Umlage könnte um ca. 1,4 Cent/kWh befreit werden, wenn alle Stromverbraucher zur Finanzierung der EEG-Umlage herangezogen würden und die kostensenkende Wirkung der Erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise (sog. Merit-Order-Effekt) mit der EEG-Umlage verrechnet würde.
• Steigende Vergütungszahlungen für einen unnötigen Offshore-Windenergieausbau.
• Prämien zur Direktvermarktung (Marktprämie) des regenerativen Stroms, die jährlich zirka 500 Mio. Euro Zusatzkosten ergeben.

"Die Begründung der steigenden EEG-Umlage mit den zu hohen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien verschleiert die eigentliche Tatsache, dass der Strompreis in den letzten Jahren kontinuierlich durch die preistreibenden fossil-atomaren Energieträger gestiegen ist", so Dr. Axel Berg, Vorsitzender von EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Denn würde man - wie beim transparenten EEG - alle Subventionen für das konventionelle Energiesystem dem Strompreis zurechnen, würde dieser um 10 Cent/kWh teurer werden.

Der allein auf die gestiegene EEG-Umlage fokussierte politische und mediale Blick bewirkt, dass die konventionellen Energieerzeuger, also die Leittragenden des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, vehement Druck auf die Politik ausüben, um das wirksame EEG als Ganzes in Frage zu stellen. So erklärt sich auch, dass der Wirtschaftsminister nun eine radikale Überarbeitung des EEG vom Umweltminister noch unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 verlangt.

Nur die Beschleunigung der dezentralen Energiewende spart Kosten und ist der wirtschaftlich vernünftigste Weg.

Aus diesem Grund fordert EUROSOLAR die Befreiung der EEG-Umlage von unnötigen Kosten und das Festhalten an den Grundprinzipien des EEG: Vorrang, Abnahmepflicht und feste Vergütung für regenerative Energien. Dass diese zentralen Prinzipien des EEG nun über die Kostenfrage angegriffen werden und der regenerative Ausbau nach dem Umweltminister nun auf allen Ebenen, quantitativ, zeitlich und räumlich gemaßregelt werden sollen, hatte schon Dr. Hermann Scheer (1944-2010), Gründer und Ehrenpräsident von EUROSOLAR, in seinem letzten Buch "Der energethische Imperativ" vorhergesehen. Das EEG ist die transparenteste Rahmengebung für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und international als das erfolgreichste Förderinstrument anerkannt.

EUROSOLAR macht hierzu in seinem Eckpunkte-Papier Vorschläge, wie das EEG fortgeführt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unnötigen Kosten befreit werden kann: Eckpunkte für die Fortentwicklung des EEG .

Quelle:  EUROSOLAR e.V. - Pressemitteilung vom 15.10.2012.