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Dialog statt Bomben: Kein Krieg gegen den Iran - Sanktionen aufheben

Die 1985 mit dem Friedennobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die jüngsten EU-Sanktionen. "Sie sind kontraproduktiv für eine Lösung des Irankonflikts und schaffen enormes Leid für die iranische Zivilbevölkerung", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Er fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich stattdessen für eine massen-vernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen. Angela Merkel solle sich dafür stark machen, dass sowohl Israel als auch der Iran an der für den 14.-16. Dezember 2012 in Helsinki geplanten Konferenz teilnehmen, auf der über Schritte zu einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Mittleren und Nahen Osten beraten werden soll.

Jochheim warnt zudem vor Kriegsdrohungen der Regierung Netanjahu und hetzerischer Rhetorik der Regierung Ahmadinedschad. "Ein Militärschlag hätte verheerende Folgen für die iranische Zivilbevölkerung und könnte die ganze Region destabilisieren", so der IPPNW-Vorsitzende. Die Autoren der im September erschienenen Studie "The Ayatollah’s Nuclear Gamble - The human cost of military strikes against iran’s nuclear facilities" (Hinckley Institut an der Universität Utah) rechnen für vier atomare Anlagen in Isfahan, Natanz, Arak und Bushehr und ihr Umfeld bei einem möglichen Angriff mit konventionellen Waffen mit bis zu 10.000 Toten und Verletzten. Hinzu kämen noch weit über 100.000 Folgeopfer im Umfeld der Anlagen. Abhängig von dem radioaktiven Inventar in den Anlagen und der Wetterlage würden toxische und radioaktive Stoffe weite Gebiete verseuchen und entsprechende Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft haben.

Parallel zu Verhandlungen über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone fordert die IPPNW zudem eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten einzurichten, um eine Grundlage für einen Friedensprozess zu erörtern und mögliche vertrauensbildende Maßnahmen zu verabreden. Hierzu gehören Sicherheitsgarantien bzw. Nichtangriffspakte, die Verhandlung über Territorialstreitigkeiten und Konflikte um Energie- und Wasserressourcen sowie Existenz- und Menschenrechte. Mögliche Ansatzpunkte für Lösungen wären ökonomische und soziale Kooperation, der Ausbau von erneuerbaren Energien und Umweltschutzprogrammen, Kulturaustausch- und Bildungsprogramme sowie Friedensfachdienste.

Modell für eine solche Konferenz wäre die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die - parallel zu den nuklearen Abrüstungsverträgen START - vertrauensbildende Maßnahmen und Vereinbarungen zur gemeinsamen Sicherheit (vor allem den KSE-Vertrag) ausarbeitete. Als Anregung für einen staatlichen Prozess haben die IPPNW und andere Organisationen einen zivilgesellschaftlichen Prozess ins Leben gerufen. Im Januar 2011 kamen VertreterInnen aus acht Ländern der Region zu einer Vorbereitungskonferenz in Bad Boll zusammen: Irak, Iran, Israel, Jordanien, Kuwait, Palästina (inkl. Gaza), Syrien und Türkei, um eine gemeinsame regionale Identität zu definieren und diese zur Grundlage eines Emanzipations-prozesses der Region zu machen.

Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 22.10.2012.