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Menschenrechte in der Westsahara - kein Thema für deutsche Menschenrechtspolitik

Von Axel Goldau

Sicher handelt es sich um bloßen Zufall, dass ausgerechnet der "10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik" am 24. Oktober, dem Tag, an dem den saharauischen politischen Gefangenen "der Gruppe von Gdeim Izik" der Militärprozess gemacht werden sollte, vorgestellt wurde. Während der etwa 300 Seiten umfassende Bericht vorgelegt und im Deutschen Bundestag debattiert wurde, wurde das Militärgerichtsverfahren gegen die 24 Männer aus der Westsahara erneut auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anfang Oktober 2010 erreichten die zivilgesellschaftlichen Proteste der saharauischen Bevölkerung gegen politische Unterdrückung und wirtschaftliche Marginalisierung durch die marokkanische Besatzungsmacht einen Höhepunkt als tausende Saharauis die Städte verließen und sich in dem Protestcamp "Gdeim Izik", etwa 20 km von Al-Aaiún, der Hauptstadt des Landes, versammelten. Die marokkanische Besatzungsmacht - offensichtlich völlig überrascht - reagierte hilflos, aber brutal: Das Camp wurde abgeriegelt, alle Ein- und Ausfahrenden sollten kontrolliert und vor allem sollte verhindert werden, dass Informationen an die Weltöffentlichkeit dringen konnten. Während einer solchen Kontrolle wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober ein Kind erschossen: Elgarhi Nayem war gerade einmal 14 Jahre alt, als er im Kugelhagel marokkanischer "Sicherheitskräfte" starb.

In den frühen Morgenstunden des 8. Novembers stürmte marokkanische Polizei und Gendarmerie das "Lager der Würde". Anschließend kam es in den großen Städten des Landes - vor allem in der Hauptstadt Al-Aaiún zu gewalttätigen Ausschreitungen. In einem Bericht von Human Rights Watch vom 26. November 2010, der sich auf marokkanische Angaben beruft, ist von elf toten Polizisten und mindestens zwei zivilen Opfern die Rede. Nach einem Korrespondentenbericht der New York Times vom 09. Dezember 2010 sollen "mit Messern bewaffnete Schläger den friedlichen Protest in dem Lager unterwandert" haben. All dies ist allerdings nicht nachprüfbar, weil die marokkanische Verwaltung bisher jede unabhängige Untersuchung verweigert. Kein Geringerer als der US-amerikanische Kulturwissenschaftler Noam Chomsky sieht in diesen Ereignissen den Beginn des "Arabischen Frühlings".

Seither sitzen 24 saharauische Männer im berüchtigten Militär-Gefängnis von Salé ein, fernab der saharauischen Heimat im Norden Marokkos. Unter ihnen befindet sich seit dem 25. Dezember 2010 auch Sid Ahmed Lemjiyed, der Vorsitzende des "Komitees zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Westsahara (CSPRON)". Gegen die extrem harten Haftbedingungen und das Verbot von Verwandtenbesuche haben sie bereits mehrere Hungerstreiks durchgeführt.

Obwohl der Berichtszeitraum die Ereignisse in der marokkanisch besetzten Westsahara vom Herbst 2010 und einen großen Teil der politischen Gefangenschaft einschließt, findet sich darin überhaupt nichts im Regierungs-Bericht. Diffus ist lediglich von "Unterausschüssen" und "Dialogen" auch mit Marokko über Menschenrechtsfragen die Rede (s. Seite 273). Dass die langen Inhaftierungen ohne Anklageerhebungen in fairen Prozessen selbst gegen marokkanisches Recht verstoßen, war sicher nie Gegenstand solcher "Menschenrechts-Dialoge".

Quelle: Kritische Ökologie - Stärke des Rechts [StdR] vom 26.10.2012.