Menschenrechte achten - Waffenhandel ächten!
Kampagne gegen Waffenhandel fordert Rücknahme der Exportgenehmigungen
"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt 5,414 Milliarden Euro", kritisiert Paul Russmann, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und Sprecher der ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben" die ersten bekannt gewordenen Zahlen des morgen erscheinenden Rüstungsexportberichts.
"Wir fordern die Rücknahme der Exportgenehmigungen, die Abschaffung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zugunsten einer öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle über die Rüstungsexportpolitik sowie eine zeitnahe Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres", erklärte Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.
"Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten - wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an", so der Kommentar der Kampagnensprecherin und Generalsekretärin von pax christi, Christine Hoffmann. "Deshalb fordern wir mit der ‘Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel’ ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und Rüstungsgütern!"
Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 13.11.2012.