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Bundeswehr: Operation Himmelfahrt

Bundeswehr Die Bundesrepublik Deutschland will endlich auch als Militärmacht im Nahen Osten vor- und vorankommen. Ein Vorsatz mit riskanten Optionen

Von Lutz Herden

Es kann nun alles seinen Gang gehen. Die türkische Regierung hat offiziell bei der NATO darum ersucht, Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 an der gemeinsamen Grenze mit Syrien zu stationieren. Nach Lage der Dinge wird dieses Equipment samt Personal aus den USA, den Niederlanden und Deutschland kommen. Schließlich: Wegen der in den Nahen Osten zu verschickenden Bundeswehr-Einheiten soll der Bundestag befragt werden. Aber das ist nur noch eine Formalität, nachdem die SPD in vorauseilendem Gehorsam und zum Nachweis ihrer staatstragenden Gesinnung bereits signalisiert hat, sie werde dem Vorhaben keine Stolpersteine in den Weg werfen. Dabei wäre es höchste Zeit, dieser globalen Hausmeisterei Schranken zu setzen oder wenigstens zu fragen, ob deutscher Weltordnungsbedarf stets und ständig auf die Bundeswehr zurückgreifen muss, um sich Geltungsmacht zu verschaffen.

Sicher, der türkische Premier Erdogan versucht seit Monaten, den Nordatlantikpakt zum Beistand an der Grenze mit Syrien zu nötigen, auch wenn von einem Bündnisfall nach Artikel 5 keine Rede sein kann. Niemand hat die Türkei angegriffen oder ist im Begriff, das zu tun. Sollte es dieses Kalkül in Damaskus geben, liefe es auf ein selbstmörderisches Unterfangen hinaus. Wer in 20 Monaten keinen Bürgerkrieg gewinnt - wie soll der seinen Nachbarn erfolgversprechend angreifen?

Patriots zu welchem Zweck?

Dennoch wird in der NATO so getan, als ob, und das Drängeln Ankaras erhört. Wenn im Namen der Bündnissolidarität Raketenbatterien der Bundeswehr an die türkische-syrische Grenze verlegt werden, dann heißt das: Deutsche Soldaten landen im Gravitationsfeld gleich mehrerer Regionalkonflikte. Wer sich auf türkischer Seite gegen das Assad-Regime exponiert, der sieht sich auch dessen Verbündeten Iran gegenüber. Der verliert bei der iranisch-israelischen Fehde diplomatischen Spielraum und muss bei jeder Entscheidung das Schicksal des entsandten Bundeswehrkorps bedenken. Der steht im israelisch-palästinensischen Konflikt anders da, immerhin saß Hamas bislang mit Syrien und Iran im gleichen Boot.

Augenscheinlich hat Deutschand beim globalen Pressing mit militärischen Mitteln akuten Nachholbedarf. Nicht anders sind die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu verstehen, eine Debatte über die Rolle der Bundeswehr sei dringend nötig. Genau deshalb wirkt die mögliche Verlegung der Patriot-Raketen so alarmierend. Bisher nämlich flogen Artilleriegranaten über der syrisch-türkischen Grenze hin und her, die sich durch Patriots nicht abfangen lassen. Sehr wohl sind die aber fähig, Flugzeuge und ballistische Raketen zu treffen, die dann ein Ziel wären, sollte die NATO - am Sicherheitsrat vorbei - entlang der Grenze ein Flugverbot verhängen. Dies sei eine notwendige präventive Maßnahme, wird es heißen, damit es gar nicht erst zu einer syrischen Aggression kommen könne.

Um eine solche Luftraumsperre durchzusetzen, wären die Patriot-Brigaden der Bundeswehr geradezu prädestiniert. Zu ihrem Equipment gehört ein leistungsfähiges Radar, mit dem sich der Luftraum auf der anderen Seite der Grenze bis zu einer Tiefe von 100 Kilometern aufklären ließe. Daraus ergäben sich vorzügliche Bedingungen, um den Himmel über Syrien in eine Flugverbotszone zu verwandeln. Einmal errichtet, ließe die sich natürlich ausdehnen, nach libyschem Muster das Kräfteverhältnis zwischen den Kombattanten in Syrien zu beeinflussen und den Bürgerkrieg womöglich entscheiden. Wie bei Gaddafis Streitkräften werden bekanntlich auch durch die Assad-Armee Flugzeuge in Bodenkämpfen eingesetzt.

So etwas wie Wiedergutmachung

Wer die Bundeswehr in ein Unternehmen mit derart riskanten Optionen schickt, darf den Parlamentsvorbehalt nicht wie eine lästige Bagatelle behandeln, sondern sollte das Votum des Bundestages einholen. Und das, bevor mit der NATO über Einsatzmodalitäten verhandelt wird. Bisher erweckt die Bundesregierung freilich den Eindruck, sie bevorzuge den entgegengesetzten Weg.

Sollen doch bitteschön alle Parteien im Parlament Farbe bekennen, ob sie Soldaten in einen Einsatz schicken wollen, der Vorspiel zu Intervention und Krieg in der gefährlichsten Weltregion überhaupt sein kann. Aber offenbar gibt es das unterschwellige Bedürfnis, so etwas wie Widergutmachung für die deutsche Zurückhaltung oder auch Abstinenz während der NATO-Libyen-Operation vor einem Jahr zu leisten.

Quelle: der FREITAG   vom 22.11.2012. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.