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Einer Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr steht nichts mehr im Weg

Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" begrüßt die Entscheidung der grünen Landesdelegiertenkonferenz in Baden-Württemberg und stellt nach der gestrigen Verlautbarung des baden-württembergischen Innenministers Gall zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen klar: Die heute genau vor drei Jahren geschlossene Kooperationsvereinbarung hat den Zweck, mit der Präsenz der Bundeswehr in den Schulen eine Akzeptanz für eine militärgestützte Sicherheitspolitik zu erreichen. Diese einseitige Darstellung widerspricht dem Beutelsbacher Konsens von 1976.

Roland Blach, Koordinator der Kampagne und Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, ist davon überzeugt: "Politische Bildung gehört in die Hände der dafür ausgebildeten LehrerInnen. Die Kultusministerin selbst hält eine gesonderte Vereinbarung mit außerschulischen Fachleuten für überflüssig. Einer Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr steht also nichts mehr im Wege - auch vor der für Frühjahr anberaumten Gespräche mit Vertretern der Bundeswehr und Friedensorganisationen."

Mit der Kündigung der Kooperationsvereinbarung wird die Privilegierung der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in den Schulen und die Privilegierung der Jugendoffiziere in der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren beendet. "Gleichzeitig könnte damit eine neue Dynamik eingeläutet werden, Friedenspädagogik und Friedensbildung in die zur Zeit in Überarbeitung befindlichen Bildungspläne für Schulen aufzunehmen", so Blach.

Die von 100 Organisationen unterstützte bundesweite Aktionswoche "Für militärfreie Bildung und Forschung" Ende September, die gleichnamige Demonstration in Stuttgart wenige Wochen später, der Beschluss auf der grünen Landesdelegiertenkonferenz in Böblingen haben dazu geführt, dass die Forderung nach ersatzloser Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu einem öffentlichen Diskurs geführt hat.

Im April 2012 sprach sich eine überwältigende Mehrheit bei der GEW-Landesdelegiertenversammlung ebenso für eine Kündigung aus wie die Friedensbeauftragten der evangelischen Kirche Baden und Württemberg im November 2010, unterstützt durch die Freikirche der Mennoniten, die Freikirche der Adventisten, die katholische Friedensbewegung Pax Christi Bistum Freiburg und die LAG Christen bei den Grünen.

Quelle:  Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" - Pressemitteilung vom 04.12.2012.