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Zivilgesellschaft für atomwaffenfreien Nahen Osten

Internationale Konferenz in Helsinki fordert Zone ohne Massenvernichtungswaffen

Von Wolfgang Kötter

Am 14.12.2012 hat in Helsinki die zivilgesellschaftliche Konferenz "Mittlerer Osten ohne Massenvernichtungswaffen" begonnen. Sie will über eine Strategie beraten, wie politischer Druck "von unten" für eine Zone frei von atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Region aussehen kann. Auch deutsche Mitglieder der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" nehmen teil.

Ursprünglich sollte in diesen Tagen in Finnlands Hauptstadt auch eine internationale Staatenkonferenz tagen. Mit der Begründung, in der gegenwärtigen spannungsgeladenen Situation wäre ein derartiges Treffen nicht opportun und weil die Staaten der Region sich nicht über die Bedingungen für die Konferenz einigen konnten, wurde sie jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei wäre das Treffen gerade jetzt außerordentlich wichtig und dringend gewesen. Die Konferenz sollte sich nämlich einem der gefährlichsten Brandherde dieser Erde zuwendet. Die vorgesehene Zone würde ein Gebiet von Libyen im Westen und dem Iran im Osten sowie Syrien im Norden und Jemen im Süden umschließen.

Weltweit am höchsten militarisierte Region Nahost

Aus mehreren Gründen handelt es sich bei der Nahostregion um ein hochexplosives Pulverfass, das im schlimmsten Fall einen verheerenden Flächenbrand auslösen könnte, der möglicherweise sogar globale Dimensionen erreichen würde. Zunächst einmal gehört der Nahe und Mittlere Osten laut dem Internationalen Konversionszentrum Bonn zu den weltweit am höchsten militarisierten Regionen. Die Wissenschaftler haben einen Globalen Militarisierungsindex (GMI) erarbeitet, der den Militarisierungsgrad von 149 Ländern unter anderem dadurch definiert, wie sich die Militärausgaben zum Bruttoinlandsprodukt oder zu anderen gesellschaftlichen Bereichen wie beispielsweise der medizinischen Versorgung verhalten. Die Gesamtzahl des militärischen und paramilitärischen Personals sowie der schweren Waffensysteme werden dabei ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt.

Fünf der ersten zehn Länder des GMI kommen aus dem Nahen und Mittleren Osten: Israel (Rang 1), Syrien (3), Jordanien (5), Kuwait (8) und Saudi-Arabien (10). Vor dem Hintergrund des "arabischen Frühlings", anhaltender Unruhen in einigen Staaten und insbesondere des eskalierenden Bürgerkrieges in Syrien droht die Region nach Ansicht der Experten durch das andauernde Wettrüsten weiter destabilisiert zu werden. Diese Befürchtung ist inzwischen ebenfalls bis in westliche Regierungskreise vorgedrungen. So warnte der britische Außenminister William Hague vor einiger Zeit, er sehe im Nahen Osten eine Krise heraufziehen, die in einem Desaster für die internationale Politik enden könne. Wenn der Iran Nuklearwaffen entwickle, "dann glaube ich, dass auch andere Staaten im Nahen Osten Atomwaffen entwickeln werden", sagte der Minister. "Dann wäre die gefährlichste Phase der atomaren Aufrüstung seit der Erfindung der Atombombe erreicht, mit all ihren destabilisierenden Effekten in Nahost."

Das Zonenprojekt mit einer langen Geschichte

Derartigen Gefahren soll das Zonenprojekt entgegenwirken. Für eine langfristige Entschärfung der explosiven Situation muss vor allem einer weiteren Anhäufung von Massenvernichtungswaffen entgegengewirkt werden. Die Zonenidee stammt ursprünglich vom Iran, der es 1974 im UN-Rahmen einbrachte. Ägypten weitete das Konzept später auf die Beseitigung aller atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen in der Region aus. Angesichts des faktischen Atomwaffenbesitzes Israels besitzt das Vorhaben vor allem für die arabischen Staaten überlebenswichtige Bedeutung und nicht zu Unrecht werfen sie dem Westen "Doppelmoral" vor. Darum hatten sie - als im Jahre 1995 über die unbefristete Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages zu entscheiden war - ihre Zustimmung von der Verabschiedung einer speziellen Resolution zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Nahost abhängig gemacht. Aber obwohl die Idee schon lange existiert, ist bisher wenig zu ihrer Verwirklichung geschehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Kernwaffenmächte USA, Russland und Großbritannien wurden deshalb von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in 2010 beauftragt, für dieses Jahr eine internationale Konferenz zum Zonenprojekt vorzubereiten. Seit dem vergangenen Jahr fanden zahlreiche Konsultationen zwischen den Initiatoren statt, um das Projekt voranzubringen. Zunächst wurde als ein erster Erfolg gewertet, dass man sich frühzeitig auf Finnland als Tagungsort und den erfahrenen Diplomaten Jaakko Laajava als Koordinator und damit designierten Konferenzpräsidenten einigen konnte.

Ein verstärktes Engagement ist auch bitter nötig, denn die Situation ist mehr als beunruhigend. Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen im Gaza-Konflikt sowie die forcierte Siedlungspolitik Israels in den besetzten Palästinensergebieten haben erneut die explosive Situation verdeutlicht. Gerade deshalb dürfte eigentlich keine Chance ungenutzt vergehen, denn es herrscht dringender Handlungsbedarf, um den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen. Nun nähert sich die für 2015 geplante nächste Überprüfungskonferenz des Sperrvertrages und es wächst die Befürchtung, mit leeren Händen da zu stehen. Medienberichten zufolge ist nicht sicher, ob das verschobene Nahosttreffen noch vor der Überprüfungskonferenz stattfinden wird. Doch damit wäre das Scheitern der Konferenz praktisch vorprogrammiert und das nukleare Nichtverbreitungssystem wird weiter geschwächt werden.

Israel - die bisher einzige Kernwaffenmacht in Nahost

Im Kernwaffenbesitz Israels besteht eines der zentralen Probleme. Seit der Staatsgründung vor fast 65 Jahren herrscht in Israel die Bedrohungsangst, es würde mit seiner Bevölkerung von 6 Millionen den über 200 Millionen Arabern und Moslems in der Region unterliegen. Aus israelischer Sicht ist die nukleare Abschreckung wegen der fehlenden strategischen Tiefe des Landes und seiner geringen Bevölkerungszahl die einzige Möglichkeit, die eigene Existenz dauerhaft zu sichern. Das demographische und territoriale Ungleichgewicht sollte mit eigenen Atomwaffen kompensiert werden. Die Regierung in Jerusalem verfolgte lange eine Strategie der atomaren "Undurchsichtigkeit" und hat den Besitz von Kernwaffen weder zugegeben noch abgestritten. Das Land soll nach internationalen Schätzungen bis zu 300 nukleare Sprengköpfe besitzen und keine der israelischen Nuklearanlagen unterstehen dem Kontrollsystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Einen weiteren Atomwaffenstaat in der Region will Jerusalem um keinen Preis dulden. Bereits zwei Mal bombardierte die Luftwaffe deshalb Nuklearkomplexe in Irak bzw. in Syrien und auch dem Iran droht Israel immer mal wieder mit einem Militärschlag.

Unermessliche Opfer drohen bei einem Militärschlag gegen Iran

Der Vorsitzende der mit dem Friedennobelpreis ausgezeichneten Organisation "Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPPNW), Matthias Jochheim, warnt jedoch ausdrücklich vor einem israelischen Angriff auf Nuklearanlagen im Iran: "Ein Militärschlag hätte verheerende Folgen für die iranische Zivilbevölkerung und könnte die ganze Region destabilisieren", so der IPPNW-Vorsitzende. Die Autoren der jüngsten Studie "The Ayatollah’s Nuclear Gamble - The human cost of military strikes against iran’s nuclear facilities" vom renommierten Hinckley Institut an der Universität Utah in den USA rechnen für vier atomare Anlagen in Isfahan, Natanz, Arak und Bushehr und ihr Umfeld bei einem möglichen Angriff mit konventionellen Waffen mit bis zu 10.000 Toten und Verletzten. Hinzu kämen noch weit über 100.000 Folgeopfer im Umfeld der Anlagen. Abhängig von dem radioaktiven Inventar in den Anlagen und der Wetterlage würden toxische und radioaktive Stoffe weite Gebiete verseuchen und entsprechende Folgen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft haben.

Konferenz könnte Weg aus der Gefahr ebnen

Obwohl Israel inzwischen seinen anfänglichen Widerstand aufgab, herrscht weiterhin Uneinigkeit über den Weg zur Atomwaffenfreiheit der Region. Die arabischen Staaten fordern bereits als Ausgangspunkt Israels Verzicht auf Atomwaffen. Jerusalem hingegen sieht eine massenvernichtungswaffenfreie Zone erst am Ende eines Friedensprozesses. Notwendig sei zunächst die Schaffung von Vertrauen, die Regelung der territorialen Streitfragen und der Aufbau kooperativer Beziehungen.

Unter Hinweis auf die bedrohte Sicherheitslage ist Israel weder dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag noch dem Biowaffenabkommen beigetreten. Es hat die Chemiewaffenkonvention und den nuklearen Teststoppvertrag zwar unterzeichnet, aber beide bisher nicht ratifiziert. Damit verunsichert Jerusalem seine Nachbarn und könnte letztlich ein nukleares Wettrüsten in der Region mit unabsehbaren Folgen auslösen. Denn aus dem Kernwaffenbesitz Israels leiten arabische Nachbarstaaten offene oder verdeckte Bemühungen nach der eigenen atomaren bzw. biologischen oder chemischen Waffenoption ab. So gehören inzwischen zwar alle arabischen Staaten dem Kernwaffensperrvertrag an. Aber Ägypten und Syrien blieben bisher dem Verbot der Chemiewaffen fern und haben auch die Biowaffenkonvention nicht ratifiziert. Noch kein Mitglied des nuklearen Teststoppvertrages sind Ägypten, Iran, Irak, Jemen, Saudi-Arabien und Syrien.

Trotz immer wieder eintretender Rückschläge gab es in den vergangenen Jahren aber auch Fortschritte bei der Vernichtung verbliebener Überreste von Massenvernichtungswaffen in Irak und Libyen. Ein weiterer hilfreicher und vertrauensbildender Schritt wäre der Beitritt der bisher abseits gebliebenen Staaten der Region zu den Verträgen über das Verbot biologischer und chemischer Waffen. Der Verzicht auf die Erprobung von Kernsprengsätzen im Teststoppvertrag würde zusätzlich eine nicht auf Atomwaffen zielende Politik bestätigen, und eine Absichtserklärung über die Beschränkung der Reichweite von Raketen könnte gegenseitige Bedrohungsängste abbauen.

Experten und Politiker hatten in den vergangenen Monaten auf Workshops in Malta Istanbul und Brüssel sowie einer dreitägigen Konferenz in Amman Vorgespräche und einen Meinungsaustausch zum Thema geführt. Daran hatten sowohl Abgesandte Israels und des Iran als auch Vertreter aus Ägypten, Jordanien, Tunesien, Marokko, Saudi-Arabien, den USA und der EU teilgenommen. Als der Iran im Herbst seine Teilnahme an der Staatenkonferenz zusagte, keimte zunächst Hoffnung auf, nachdem Israel aber seine Ablehnung der Konferenz deutlich gemacht hatte, verstärkten sich die Zweifel daran, ob das Treffen ohne israelische Teilnahme überhaupt sinnvoll sei. Doch Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" warnt: "Mit der Verschiebung der Konferenz ist die erste Hürde auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt noch größer geworden. Man kann sogar von einer Blockade sprechen. Der Konflikt über Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten ist ein neuralgischer Punkt für die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen, und eine Bearbeitung dieses Konflikts ist für die weitere Abrüstung unerlässlich." Bereits im Frühjahr, auf dem nächsten Treffen zur Vorbereitung der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag, werden die negativen Folgen der Entscheidung zu spüren sein.

Existierende kernwaffenfreie Zonen