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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp

Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen.

Noch am 11. Dezember hatte auch Baden-Württemberg vor, Angehörige der nationalen Minderheit der Roma in einem Sammelcharter nach Belgrad abzuschieben. Am Tag zuvor wurde die Abschiebung wegen des einbrechenden Winters und der bevorstehenden Weihnachtszeit für Familien mit minderjährigen Kindern vorübergehend ausgesetzt. Der Flüchtlingsrat hatte vor einer Abschiebung in Eiseskälte und Elendsquartiere gewarnt, die Aussetzung begrüßt, aber nur als halbherzige Lösung betrachtet.

Im Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holsteins heißt es, "die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Roma in Serbien und Mazedonien" sei "nach wie vor beklagenswert." Es sei zu erwarten, "dass sich diese Situation in den Wintermonaten noch verschärft". Daher bittet das Ministerium die Behörden, Abschiebungen besonders schutzbedürftiger ausreisepflichtiger Roma nicht zu priorisieren. Familien mit minderjährigen Kindern, Frauen und alte Menschen sowie kranke, schwangere und pflegebedürftige Personen sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balkanstaaten zurückgeführt werden. "Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Humanität", so Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner in seiner Pressemitteilung .

Das Innenministerium Thüringens hat die Kommunen des Landes gebeten, sicherzustellen, dass schutzbedürftige Personen, die den Minderheitengruppen der Roma, Ashkali und Ägypter angehören, bis einschließlich zum 31. März 2013 nicht nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien zurückgeführt werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine Rückführung der besonders schutzbedürftigen Personen in die Balkanstaaten "zu besonderen Härten führen könnte".

Auch Rheinland-Pfalz wird laut einer Pressemitteilung im Winter keine Menschen abschieben, wenn dies für sie eine humanitäre Härte bedeuten würde. Die Ausländerbehörden des Landes wurden in einem Schreiben gebeten, "winterbedingte Härten" zu berücksichtigen und "nach Möglichkeit einzelfallorientiert zu vermeiden".

"Baden-Württemberg muss nun den nächsten Schritt tun und die Abschiebung über die Wintermonate hinweg aussetzen", so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Angelika von Loeper.

Quelle: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. - Pressemitteilung vom 20.12.2012.

Siehe auch:

• Pressemitteilung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom 7.12.2012 "Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung – schon gar nicht in den Winter"
• Pressemitteilung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom 5.12.2012 "Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung – und nicht in den Winter"
• Positionspapier Flüchtlingsrat Baden-Württemberg "Humanität hat Vorrang – besonders in der Flüchtlingspolitik"