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Palästina im “Fröhlichen Hafen”

Von Matthias Jochheim, IPPNW 24.12.12

Porto Alegre, deutsch: "Fröhlicher Hafen", ist eine große Hafenstadt im Süden Brasiliens, und in den sozialen Bewegungen bekannt geworden als Stadt der ersten "Weltsozialforen", den globalen Treffen der zivilgesellschaftlichen Aktiven für Demokratie, Frieden, und soziale Gerechtigkeit. Diese Foren wurden ursprünglich initiiert als Kontrapunkt zu den jährlichen Konferenzen im schweizerischen Davos, wo die Mächtigen dieser Erde aus Finanzwelt und Regierungslagern zusammenkommen, um die weitere Umsetzung neoliberaler Strategien zu planen und ihre Machtkartelle zu stabilisieren.

Palästina und sein Kampf um Selbstbestimmung war schon in den letzten Jahren immer Thema der alternativen Foren, aber nun wurde zum ersten Mal ein Weltsozialforum dezidiert zum Thema der Befreiung Palästinas einberufen, das dann vom 28. November bis 1. Dezember mit hunderten von TeilnehmerInnen aus über 30 Nationen stattfand.

Nelson Mandelas Wort hing als Motto der Versammlung am Eingang zum zentralen Tagungszentrum: "Unsere Freiheit wird nicht vollständig sein ohne die Befreiung Palästinas". Dies nimmt Bezug auf den historischen Kontext des Staates Israel als einer spätkolonialen Struktur, die Parallelen aufweist zu den Verhältnissen im früheren Apartheid-Südafrika, zu dem Israels Regierung damals auch intensive Beziehungen pflegte - bis hin zu Kooperationen im Rüstungsbereich und möglicherweise auch in atomaren Waffenprogrammen, die Südafrika erst nach dem Ende des Rassentrennungsregimes aufgab.

Das Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika war sicherlich beschleunigt worden durch eine weltweite Bewegung, die auch in Deutschland damals das Mittel des Boykotts südafrikanischer Export-Produkte verbreitete - ein Beispiel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Intervention, welches nun von palästinensischen Nichtregierungsorganisationen aufgegriffen wurde unter dem Motto: "Boykott, Divestment, Sanctions - BDS", ein Programm, das in Porto Alegre im Zentrum vieler Strategiediskussionen stand.

Die palästinensische Kampagne, die inzwischen beachtliche internationale Unterstützung gefunden hat, definiert drei Zielpunkte, welche im Grunde nur die Umsetzung gültigen internationalen Rechts und der entsprechenden UN-Beschlüsse bedeuten: 1. Das Ende der seit 1967 bestehenden israelischen Besatzung in Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem; 2. die Anerkennung voller Bürgerrechte für die in Israel lebenden PalästinenserInnen; 3. das Recht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser auf Rückkehr in ihre ursprüngliche Heimat. - Eine südafrikanische Repräsentantin des Gewerkschaftsbundes COSATU berichtete denn auch, dass der Internationale Bund der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst mehrheitlich beschlossen hat, die palästinensische BDS-Kampagne zu unterstützen.

Für mich spannend war der Auftritt US-amerikanischer Aktivisten bei diesem Sozialforum - als bemerkenswertes Bündnis jüdischer ZionismuskritikerInnen mit schwarzen Bürgerrechtlern insbesondere aus der niedergehenden Industriemetropole Detroit. Nicht nur die Palästinenser leiden unter Wasserknappheit, sondern aus ganz anderen Gründen haben auch 40.000 Detroiter kein fließendes Wasser! (Schade, dass man solche Informationen in unseren Medien kaum erfahren kann.) Interessant auch zu hören, dass israelische Repressionsspezialisten die Anti-Riot-Einheiten der Detroiter Polizei schulen. Und diese "Entwicklungshilfe" wird auch von brasilianischen "Ordnungskräften" in Anspruch genommen, die in Rio de Janeiro und Sao Paulo die Elendsviertel unter Kontrolle halten. Da wurde deutlich, dass Israel als Siedlergesellschaft Strukturen aufweist, die in historisch älteren Siedlergesellschaften wie USA, Kanada, aber eben auch Brasilien, ebenfalls zu identifizieren sind. Es ist bedeutsam, solche strukturellen Erkenntnisse jedem Anflug von antijüdischem Rassismus entgegenzuhalten, wie er eben übrigens in Porto Alegre zu keinem Moment zu beobachten war.

Nochmals zur brasilianischen Politik: Ex-Präsident Lula, der eine Grußbotschaft an unser Forum übermittelte, wurde für seine politische Unterstützung eines palästinensischen Staates bejubelt - besonders in diesen Tagen, da die UN-Vollversammlung der Autonomiebehörde einen Beobachterstatus bei den UN zuerkannte. Aber gleichzeitig ist die brasilianische Regierung dabei, ein umfangreiches Abkommen zur Rüstungskooperation mit Israel abzuschließen. Ob die Resolution unseres Kongresses dies noch verhindern kann, müssen wir abwarten.

Dieser kurze Bericht soll nicht enden, ohne die Frage der palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft anzusprechen - Menschen, die oft jahrelang ohne rechtsstaatliches Verfahren auf Grund von Bestimmungen inhaftiert sind, die noch aus der Zeit der britischen Mandatsherrschaft stammen. Auch dies eine weitere Verletzung international gültiger Standards und Menschenrechte - seit 1967 wurden rund 700.000 Bewohner der West Bank und Gazas von der Besatzungsmacht inhaftiert!

"Teile und herrsche" ist die uralte Devise imperialer Unterdrückung. Das Zusammengehen, die gemeinsame Aktion verschiedener Bewegungen ist das Mittel der Wahl gegen solche Strategien. Ein schönes Beispiel hierfür lieferte die gemeinsame Demonstration der sozialen Bewegungen im Bundesstaat Rio Grande do Sul, die alljährlich am 29.11. stattfindet, mit der Kundgebung unseres Kongresses. Tausende zogen durch Porto Alegre mit dem Slogan:
Für das Ende aller Mauern!