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Endlich klare Worte

USA: Präsident Obama hat zur Amtseinführung mehr gesellschaftliche Solidarität angemahnt und die fortschreitende soziale Zerklüftung der US-Gesellschaft bemängelt

Von Konrad Ege

Keine poetischen Höhenflüge, dafür aber progressive Inhalte. Barack Obamas zweite Antrittsrede hatte es in sich. Neben den üblichen Erklärungen, Amerikas Möglichkeiten seien unbegrenzt, die USA eine Ausnahme-Nation und so weiter, lieferte der neue alte Präsident ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Solidarität. Das ist nicht selbstverständlich in einem Land, in dem Konservative den Mythos pflegen, jeder schaffe sein eigenes Glück, die Regierung störe nur. Früher hatte man oft den Eindruck, Obama wolle sich für progressive Initiativen entschuldigen, um seinem Image vom parteiübergreifenden Politiker nicht zu schaden. Das ist jetzt wohl vorbei. Die USA könnten nicht erfolgreich sein, wenn es einer "immer kleiner werdenden Minderheit sehr gut" gehe und zugleich immer mehr Menschen kaum über die Runden kämen, so der Präsident. Gleichberechtigung war überragendes Thema der Ansprache. Für Menschen aller Rassen, für Frauen, Schwule und Lesben. Obama wickelte sich dabei fest in den Mantel des Patriotismus: Gleiche Rechte und Chancen für alle seien amerikanische Werte. Ein Griff nach der rot-weiß-blauen Flagge, die das restaurative Amerika gern für sich beansprucht, um vermeintlich vaterlandslose Gesellen abzuwehren.

Hoffnung auf Klimapolitik

Und dann sagte Obama, die USA würden "auf die Bedrohung durch den Klimawandel reagieren". Auch das überraschte, in den ersten vier Amtsjahren war davon wenig zu hören, nun aber gab es sogar einen Seitenhieb auf die "Klimaskeptiker": "Manche mögen noch immer das überwältigende Urteil der Wissenschaft abstreiten", so der Präsident, aber niemand könne den "verheerenden Auswirkungen rasender Brände, schwerer Dürren und mächtiger werdender Stürme" aus dem Weg gehen.

Der erste Tag dieser zweiten Präsidentschaft ist vorbei, jetzt muss regiert werden. Die Republikaner habe die Mehrheit im Repräsentantenhaus, das Kabinett ist neu zu besetzen. Vor vier Jahren waren die Hoffnungen der Wähler groß und unrealistisch. Man muss aufpassen, wegen dieses Obama-Auftritts nicht wieder in die gleiche Falle zu stolpern. Doch der Auftakt konnte sich sehen lassen. Fast eine Rede für die "99 Prozent".

Quelle: der FREITAG vom 24.01.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und des Verlags.