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Scharfe Kritik von Menschenrechtlern - Konferenz für Investitionen im Sudan schadet deutschem Ansehen und verhöhnt Opfer von Gewalt und Willkür

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine am kommenden Dienstag im Auswärtigen Amt geplante Konferenz für Investitionen im Sudan und Südsudan scharf kritisiert. "Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in beiden Staaten fördert das Auswärtige Amt die Werbung für deutsche Investitionen", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Statt auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen hinzuwirken, wird die Regierung des Sudan für ihre menschenverachtende Politik belohnt. So verhöhnt man nicht nur die Opfer von Völkermord, Gewalt und Willkür, sondern schadet auch dem Ansehen deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik."

Zur Eröffnung der vom Afrika-Verein am 29. Januar 2013 im Auswärtigen Amt organisierten Konferenz werden Außenminister Guido Westerwelle sowie seine Amtskollegen aus dem Sudan und Südsudan sprechen.

"Sowohl der Zeitpunkt der Konferenz, als auch die Sponsoren, die Örtlichkeiten und die Teilnehmer sind äußerst unglücklich gewählt", erklärte Delius. Denn selten ist der Druck der sudanesischen Behörden auf Nichtregierungsorganisationen in den letzten Jahren so groß gewesen. So wurden seit Dezember 2012 vier Büros von Nichtregierungsorganisationen in Khartum willkürlich geschlossen. Gewaltsam dicht gemacht wurde auch das Büro der "Organisation für Menschenrechte und Entwicklung (ARRY)", die sich für ein Ende des Krieges in Süd-Kordofan einsetzt. "Wer die Bedeutung der sudanesischen Zivilgesellschaft für Frieden und Entwicklung immer betont, sollte sie nicht in Zeiten der Not im Stich lassen."

Doch nicht nur in Khartum verschlechtert sich die Menschenrechtslage dramatisch. In den Provinzen Süd-Kordofan und Blauer Nil können noch immer mehrere hunderttausend Zivilisten nicht mit Hilfsgütern versorgt werden, da die sudanesischen Behörden trotz unzähliger Appelle des Weltsicherheitsrates den Zugang von Helfern blockieren. Auch leidet die Zivilbevölkerung unter gezielter Bombardierung ihrer Dörfer.

Knapp zehn Jahre nach Beginn des Völkermords in Darfur sind in den letzten drei Wochen weitere 100.000 Menschen im Westen des Sudan vor Gewalt geflohen. Die für den Genozid Verantwortlichen wurden in den letzten zehn Jahren nicht zur Rechenschaft gezogen. Die meisten Flüchtlinge kehren nicht zurück, da sie um ihre Sicherheit fürchten. "Für deutsche Investoren ist dort kein Platz, denn Frieden gibt es nur auf dem Papier", erklärte Delius. Ausländische Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit immer mehr eingeschränkt und behindert. Auch im Südsudan klagen Menschenrechtler und Journalisten über Behördenwillkür und massive Übergriffe.

Angesichts ihrer katastrophalen Wirtschaftslage sind Sudan und Südsudan sehr an deutschen Investoren interessiert. "Doch beide Staaten zu einer gemeinsamen Investitionskonferenz zu verpflichten, zeugt von wenig Einfühlungsvermögen", sagte Delius. Denn beide Länder wollen nach der Loslösung des Südsudan ihren eigenen Weg gehen. "Diese Konferenz trägt auch nicht zur Vertrauensbildung zwischen beiden Staaten bei, sondern wird nur die wechselseitigen Antipathien schüren."

"Ein Fehlgriff ist auch der in der Werbung für die Konferenz herausragende Hauptsponsor ‘Lahmeyer International’". Gegen den Staudammbauer aus dem hessischen Bad Vilbel ermittelt zurzeit die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts, für die Zerstörung der Lebensgrundlage von tausenden Bauern beim Bau des Merowe Staudamms im Norden des Sudan mitverantwortlich zu sein. Das Unternehmen war für die Bauleitplanung des im Jahr 2012 fertig gestellten umstrittenen Staudamms verantwortlich. "Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind alles andere als eine Referenz für nachhaltiges Wirtschaften deutscher Unternehmen im Ausland", erklärte Delius. Die GfbV hatte der Firma schon im Jahr 2006 in einem Memorandum vorgeworfen, für Menschenrechtsverletzungen an den nahe dem Staudamm lebenden Angehörigen des Volkes der Manasir mitverantwortlich zu sein.

Quelle:  Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) - Pressemitteilung vom 25.01.2013.

Weblinks:

• Demonstration 26th/29th against Sudanese-German Government Conference
• Schäm dich, Deutschland! Aufruf zu großen Demonstrationen gegen die staatliche deutsch-sudanesische Kollaboration, gegen die Opfer von Gewalt und den Genozid im Sudan.