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Erneuerbare Energien dürfen nicht abgewürgt werden. Altmaier darf Strompreisdebatte nicht zur Aushöhlung des EEG missbrauchen

"Wenn Bundesumweltminister Altmaier den Missstand beseitigen will, dass stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage die Biege machen, dann hat er unsere volle Unterstützung. Seine Vorschläge zum Abwürgen der Energiewende hingegen werden auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Eine Aushöhlung des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes darf es nicht geben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zu den heute von Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Umverteilung der Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Weiger forderte Altmaier auf, die in seinen Vorschlägen faktisch enthaltene Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurückzunehmen. Zwar müsse die Förderung für erneuerbare Energien überprüft werden, erhalten werden müsse jedoch deren Ausbaudynamik. "Wer die Investitionssicherheit in der Erneuerbare-Energien-Branche gefährdet, gefährdet das Energiewende-Projekt insgesamt", sagte der BUND-Vorsitzende.

Die große Mehrheit der Deutschen wolle eine Energiewende weg von der riskanten Atomkraft und weg von klimaschädlichen Kohlemeilern, sagte Weiger. Die Kosten dafür müssten jedoch fair verteilt werden. "Altmaier darf die Strompreisdebatte nicht missbrauchen, um das Ausbautempo der erneuerbaren Energien zu bremsen", sagte der BUND-Vorsitzende. Hingegen sei es die Aufgabe des Bundesumweltministers, weitere Industrieprivilegien auf den Prüfstand zu stellen, forderte Weiger.

"Privilegien für energieintensive Industriebranchen senden verheerende Signale aus. Je höher der Energieverbrauch, desto weniger muss sich ein Unternehmen um Energieeinsparungen und Klimaschutz kümmern", kritisierte der BUND-Vorsitzende. Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme auch der wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis an der Strombörse zugute. Allein im zurückliegenden Jahr sparte ein im Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigtes Unternehmen bei seinen Stromkosten deshalb im Durchschnitt fast eine Million Euro. Zu allem Überfluss habe die Bundesregierung auch noch den Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich 2012 auslaufen sollte.

• Eine BUND-Grafik "Wer zahlt was: Strompreise und Erneuerbare Energien" finden Sie hier: www.bund.net/energiewende

Quelle:  BUND - Presseerklärung vom 28.01.2013.