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Rüstung in Baden-Württemberg

Von Andreas Seifert

Die Überlegungen, die zu diesem Beitrag geführt haben, gehen über den Bereich der simplen Auflistung einschlägiger Rüstungsunternehmen weit hinaus - vielmehr ist es das Ziel, einzelne Verflechtungen und Akteure und deren jeweilige Motivationen ins Gedächtnis zu rufen und Ansatzpunkte für regionale Kritik aufzuzeigen. Mein Beitrag hier basiert auf den Recherchen zum "Rüstungsatlas Baden-Württemberg", der 2012 von der DFG-VK und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. herausgegeben wurde. siehe Rüstungsatlas Baden-Württemberg bei IMI.

Voraussetzung: Normalität der militärischen Aktion

Die grundsätzlichen Vorbedingungen zum Verständnis aktueller Industriezusammenhänge ist der Rahmen politischer Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die "Friedensdividende", wie sie sich mit dem Fall des Eisernen Vorhanges und dem damit verbundenen Wegfall des Hauptfeindes der NATO ergab, so muss heute festgestellt werden, wurde nur zum Teil zur Reduktion der Wehrindustrie genutzt. Der Abbau von Rüstungskapazitäten in Ost- und Westdeutschland, ablesbar z.B. am Rückgang der Beschäftigtenzahlen, ist heute zum Stillstand gekommen. Waren 1990 noch knapp 400.000 Menschen in beiden Landesteilen in der Rüstung beschäftigt, so sind es heute noch gerade einmal 80.000 - und diese von der Regierung auch nur geschätzte Zahl scheint zum augenblicklichen Stand leider stabil zu bleiben. Die These des Autors hier ist sogar, dass eine noch höhere Zahl anzunehmen ist, da sich Teile der Rüstungsproduktion in "zivilen" Bereichen abspielen, wo sie nicht als Rüstung wahrgenommen werden.

Ein entscheidender Punkt, warum dieser Stillstand in der Konversion zu verzeichnen ist, liegt in der Akzeptanz von militärischen Mitteln als legitime Instrumente der Außenpolitik. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 haben diesen Weg vorgezeichnet. Die Begrifflichkeit einer "Armee im Einsatz" ist heute "Normalität" geworden. Die Aufstellung und der Einsatz von Spezialkräften, wie dem Kommando Spezialkräfte in Calw, sind unmittelbarer Ausdruck der Entwicklung. Graduelle Steigerungen in der Intensität der Einsätze der Bundeswehr seit den 1990er Jahren haben diese Normalität in den Köpfen der Bürger festgesetzt. "Umgangssprachlich Krieg" ist zu einer stehenden Figur der Nachrichtensendungen und Medienberichterstattung geworden. Dabei ist es nicht einmal zwangsweise die Bundeswehr, die als treibende Kraft hinter dieser Entwicklung ausgemacht werden muss. Der Hinweis des Ministers Thomas de Maizère, dass es oftmals die Zivilgesellschaft sei, die nach den "Waffen" und einem bewaffneten Eingriff rufe, trifft leider den Punkt. Sein "Gesprächsangebot" an genau diese Kräfte und die Wissenschaft, sich intensiver mit Fragen von Krieg und Frieden in gesellschaftlichen Debatten auseinandersetzen, ist dennoch bei genauerem Besehen nicht ernst zu nehmen. Bei aller "Gesprächsbereitschaft" steht das Ergebnis dieser Debatte bereits fest, denn die Einbettung in einen speziellen Kontext militärischer Lösungsversuche, erkenntlich an den von ihm ins Spiel gebrachten Fragen, zeichnen bereits vor, dass es vor allem um die Legitimation bereits getroffener Entscheidungen gehen soll.

Diese von mir als akzeptierte Normalität militärischer Eingriffe als Konfliktlösungsstrategie beschriebene Einstellung ist aber nur ein Element, das den Kontext von Rüstung und Rüstungsindustrie bestimmt. Es ist allerdings ein wichtiges Element, denn mit ihm wird Rüstung legitimiert und gesellschaftlich akzeptabel.

Andere Elemente, die als bestimmende Faktoren angeführt werden müssen, sind industriepolitische Rahmensetzungen und sicherheitspolitische Überlegungen. Letztere sind bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien angelegt, die, in Ablösung der Bedrohung aus dem Osten, nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Deutschlands herausragende wirtschaftliche Position bedingt demnach eine besondere "Verantwortung" zur Sicherstellung der Funktionsweise "unserer" Wirtschaftsordnung. Namentlich werden die Rohstoffbedürfnisse und die Sicherung von Handelsrouten als wichtigste Elemente genannt. Diese politischen Vorgaben wurden von der Öffentlichkeit anfänglich nur "hingenommen", sind aber inzwischen handlungsleitend für die deutsche Außenpolitik geworden. Deutsche Truppen sind, so muss man deutlich formulieren, nicht im Einsatz, um Menschenrechte, Frauenrechte oder sonst irgendwelche humanitären Bedürfnisse zu schützen - sie sind im Einsatz, deutsche Interessen direkt abzusichern. Sie sind als Machtdemonstration zu interpretieren, diese Interessen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

"Bündnisverpflichtungen" sind in diesem Sinne nicht nur akzeptiert worden, als externer Druck, dies oder jenes zu tun oder zu lassen, sondern als durchaus konstruierte Zwangsmechanismen, die demokratische Zustimmungsmodalitäten umgehen oder gleich ersetzen sollen. Sie sind eine schleichende "Selbstsermächtigung" der Regierung, in Fragen von Krieg und Frieden immer weniger öffentliche Konsultationen durchführen zu müssen, sondern offensiv "handlungsfähig" zu werden. Der Weg von der Identifikation einer Bedrohung bis zum Einsatz von Soldaten wird damit immer kürzer. Die neue NATO-Politik des Pooling and Sharing, aber auch Passagen im Lissabon-Vertrag sind nicht bloß von außen aufoktroyierte Mechanismen, die eine "Bündnistreue" erzwingen, sondern von den Regierungen eingeführte Mechanismen, sich demokratischer Diskussionen zu entziehen. Die ordnungspolitischen Vorstellungen einer kleinen Elite schaffen den Rahmen dafür.

Der Wille der EU und der nationalen Regierungen (allen voran der deutschen), sich militärische Kapazitäten für den weltweiten Einsatz heranzubilden, bestimmen auch ihren Blick auf die Industrie. Die großen Rüstungsproduzenten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen dabei den Erhalt ihrer eigenen nationalen Industrie über den anderer Länder - oder anders: der gewollte Abbau von "Fragmentierungen" hat nach Ansicht der führenden Nationen in Europa in den kleinen Ländern der Gemeinschaft zu beginnen. Ausschlaggebende Mechanismen sind dann die Einrichtung einer europäischen Verteidigungsagentur und die Harmonisierung eines einheitlichen Waffenmarktes.

Die unmittelbare Folge hiervon ist die Reduktion der Systemanbieter auf dem Waffen- und Ausrüstungsmarkt: Immer weniger, immer größere Konzerne dominieren das Feld. Diese sind überdies in einem immer stärkeren Maße technologisch miteinander verflochten. Der Abbau von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie spielt sich regional unterschiedlich ab und einzelne Konzerne stellen einen entsprechend größeren Einfluss auf bestimmte Regierungen dar.

Rüstung im regionalen Kontext - vom Zulieferer zum Systemanbieter

Es gibt noch ein zweites Ergebnis, das im Folgenden ein bisschen näher ausgeführt werden soll, markiert es schließlich den regionalen Bezug zum Bundesland Baden-Württemberg. Konzentrationsprozesse innerhalb der Rüstungsindustrie ändern auch den Status der Zulieferer in der Branche. Konnte man noch in den 1990er Jahren davon ausgehen, dass ein Großteil der notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeit von den Rüstungskonzernen oder den "Waffenherstellern" selbst erledigt wurde und Spezialfirmen im Bereich der Metall- oder Gummiverarbeitung erst dann ins Spiel kamen, wenn es um das Abarbeiten bestimmter Aufträge ging, so haben sie heute wesentliche Entwicklungen selbst zu erbringen. Dieser Tribut an die Komplexität moderner Waffensysteme besteht darin, dass Module oder Teilsysteme von den kleinen Unternehmen selbst entwickelt und später von großen (System-)Anbietern zu funktionierenden Systemen verschmolzen werden. Geringe Auflagen und Stückzahlen dieser Teilsysteme in der Abnahme durch Rüstungsfirmen zwingen die kleinen Firmen überdies zu einer Diversifikationsstrategie bei ihren Abnehmern. Die Folgen davon sind eine sich beschleunigende technologische Harmonisierung der gesamten Branche und eine Vermischung ziviler und militärischer Produktion.

Der Blick in die Listen der Unternehmen, die auf internationalen Waffen- und Rüstungsmessen ausstellen, offenbart viele Firmen, die vormals Zulieferer einzelner Systemanbieter waren. Ihre Messepräsenz dient der Diversifizierung der Abnehmer ihrer Produkte. Sie profilieren sich dabei nicht nur als Dienstleister für einen bestimmten Produktbereich, sondern immer öfter auch mit eigenen Fortentwicklungen auf der Basis der vormaligen Fertigung. Die bei der Produktion erworbene Expertise wird genutzt, sich als Lieferant ganzer Systeme zu offerieren. Dass hiermit der Schritt von einem Zulieferer zu einem Rüstungsunternehmen getan wird, scheint sie wenig zu stören.

Im Informationsmaterial der Firmen selbst stellen sie sich nicht selten als "kompetente", "technisch versierte", "erfahrene" Partner der Rüstungsindustrie dar. Auf den Webseiten werben die Firmen mit dem wehrtechnischen Wissen einer Hightech-Industrie, die gleichsam als Beleg besonderer Güte in der Fertigung für den zivilen Bereich übertragbar ist. Dabei blendet die technische und handwerkliche Präzision eines Granatzünders dessen tödliche Wirkung aus. Der unbedarfte Umgang mit Abbildungen von Waffen ist aber nur ein Aspekt, ein zweiter ist der Versuch, andere Waffenhersteller auf das Angebot der Firma aufmerksam zu machen.

Industrie in Baden-Württemberg

Das Bundesland Baden-Württemberg versteht sich als Standort von Hochtechnologie und Erfindergeist - auch im militärischen Bereich. Auch wenn Baden-Württemberg nicht als herausgehobener Standort der großen Anbieter (EADS, Kraus Maffai-Wegmann, Rheinmetall) gelten kann, sind doch erstaunlich viele Firmen oder Firmenteile ansässig. Geografisch lassen sich Schwerpunkte ausmachen, die kurz angeschnitten werden sollen. Die hier getroffene Auswahl muss notgedrungen beschränkt bleiben und repräsentiert keinen "Überblick" über die Produktion in Baden-Württemberg. Ziel ist es vielmehr, in ein paar Schlaglichtern die oben dargestellten Mechanismen zu verdeutlichen.

Oberndorf am Neckar, als bekanntester Standort einer Rüstungsfirma, verdient allein schon deshalb die Aufmerksamkeit, weil die Gewehre von Heckler&Koch mit zu den tödlichsten Produkten der Branche zu zählen sind. Als Exportprodukt sind sie rund um den Globus im Einsatz. Auch eine Niederlassung von Rheinmetall ist am Traditionsstandort zu finden - in den ehemaligen Mauserwerken werden heute u.a. Bordkanonen für den Eurofighter gefertigt. Oberndorf verdient die Aufmerksamkeit, die ihm in der Friedensbewegung und in verschiedenen Kampagnen entgegengebracht wird - seine herausragende Stellung dürfte wohl einzigartig für das Bundesland sein.

Wesentlich unauffälliger kommt Rüstungsproduktion an den meisten anderen Standorten daher. In Ulm beispielsweise lässt sich vielmehr das ausmachen, was man als "Kompetenzzentrum" bezeichnen könnte. Der Lenkwaffenhersteller MBDA fertigt und entwickelt in Ulm mit 70 Leuten die Systeme RAM und ESSM - zwei seegestützte Lenkwaffensysteme, die Standard innerhalb der NATO sind. Hauptsitz der Firma ist Schrobenhausen in Bayern. Die Firma selbst repräsentiert die bereits angesprochene technologische Verquickung unterschiedlicher Konzerne. MBDA ist im Besitz der Rüstungsgiganten EADS (Trans-EU), BAE-Systems (GB) und Finmeccanica (IT). Darüber hinaus ist der EADS-Konzern noch mit seiner Militärsparte Cassidian am Ort direkt vertreten und baut angelehnt an die Kompetenzen im Bereich Lenkflugkörper elektronische Systeme für Kriegsschiffe und Radaranlagen. Auch eine Niederlassung von Thales, ehemals Thomson CF, einem Rüstungsunternehmen aus Frankreich, findet sich hier - es werden Wandlerröhren produziert, die als Verstärker in Satelliten, Radaranlagen und Lenkflugkörpern verbaut werden. Mit AIM - Infrarotmodule ist eine weitere Firma in Ulm vertreten, deren Hauptprodukte ebenfalls in Lenkflugkörpern integriert werden, aber auch in Panzern und Kampfjets. AIM ist ein Unternehmen, das zu gleichen Teilen zu den Rüstungsfirmen Rheinmetall und Diehl gehört. Weitere Firmen mit Militärbezug sind die Telefunken und eine Firma, die noch vor kurzem unter dem Namen Serco firmierte, inzwischen aber Steep heißt und ihr Dienstleistungsangebot Richtung Sicherheit und Militär entwickelt.

Dieses Cluster oder Kompetenzzentrum besteht somit längst nicht aus einer einzigen beherrschenden Firma, die im Zweifel auch als Kristallisationspunkt für Protest dienen könnte, sondern aus einer Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen, die miteinander verwoben und aufeinander bezogen arbeiten, aber auch als Einzelunternehmen am "Markt" vertreten sind.

Rund um den Bodensee herum könnte man diese Aufzählung ins Unendliche fortsetzen. Hier dominieren Luft- und Raumfahrt - sozusagen aus dem historischen Erbe von Graf Zeppelin -, die, ähnlich wie beim obigen Beispiel Ulm, auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind. Andererseits gibt es am See mit MTU-Friedrichshafen einen Hersteller von Motoren für militärische und zivile Fahrzeuge. Heute ist MTU ein Gemeinschaftsunternehmen der DaimlerAG und Rolls-Royce, also zwei Herstellern, die sich ebenfalls üppig im militärischen Feld tummeln. An der Firma lässt sich eine der vielen Lücken in den Exportrichtlinien aufzeigen: sind Motoren in Panzern verbaut, unterliegen sie den Exportrichtlinien hierfür und sind somit genehmigungspflichtig; exportiert man sie unabhängig vom Fahrzeug, so ist ihr Export nicht unbedingt anzuzeigen. Im Ergebnis finden sich z.B. MTU-Motoren auch in chinesischen Panzern wieder und in einer Vielzahl von Kriegsschiffen und U-Booten weltweit - ein Bereich, wo MTU-Friedrichshafen fast schon Marktführer ist.

Aber auch die Kriegsindustrie vom alten Schlag ist am Bodensee vertreten - z.B. in Überlingen, wo die Diehl Defense BGT GmbH ihren Sitz hat und von dort aus die Produktion des Konzerns überwacht. Diehl ist ein Konzern, der durch viele scheinbar unabhängige Firmen gebildet wird, die Spezialwissen in einzelnen Bereichen erworben haben. Die Ingenieure von Diehl haben die unterschiedlichen Produkte (und Standorte) weiter entwickelt und so den Konzern zu einem führenden Anbieter von kompletten Systemen - aber auch Teilsystemen - für das Militär gemacht. Im Ranking des Stockholm International Peace Research Institutes steht Diehl auf Platz 63 der weltweit einhundert größten Rüstungsunternehmen.

Ein Cluster der ganz anderen Art findet sich entlang des Rheins. Ab Pforzheim nordwärts werden die Komponenten für die moderne Kriegsführung gebaut: Detektionstechniken, Navigation, Funktechnik und vor allem Software prägen das Landschaftsbild. Das fängt in Pforzheim bei der Firma Procitec für Nachrichtentechnik an, geht über die Firma Brucker, die in Ettlingen und Karlsruhe neben Detektionssystemen für chemische Kampfstoffe auch Analysegeräte für die Medizin und Umwelttechnik baut. In Karlsruhe hat zudem die Firma Comsoft ihren Sitz, die das militärische Radarnetz der Bundeswehr betreut (auch hier existiert ein ebenfalls breites ziviles Angebot). Geht man noch weiter den Rhein entlang, landet man schließlich bei Walldorf, wo der Softwaregigant SAP gern auch Lösungen für die Bundeswehr entwickelt - in seinem Umfeld finden sich dann noch Spezialdienstleister, die Anpassungen auf spezifische Bedürfnisse einzelner Truppenteile vornehmen können.

Eng verbunden ist die Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg mit Institutionen der Forschung, die vor allem in Gestalt der Fraunhofer Institute entlang des Rheins (Freiburg, Karlsruhe, Pfinztal und Ettlingen), aber auch mit denen des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt (in Stuttgart) vertreten sind - wobei man außerdem noch das Deutsch-Französische Forschungsinstitut in Saint Louis gegenüber von Weil am Rhein erwähnen sollte. Aber auch die Hochschulen des Landes wie Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg haben enge Verbindungen zur Industrie aufgebaut.

Fazit

Entscheidend, so ergab die Recherche zum "Rüstungsatlas Baden-Württemberg", ist die Verflechtung dieser Bereiche, die sie flexibel für die Anforderungen moderner Kriegsführung gemacht hat. Bemerkenswert war, dass der Zwang für die kleinen Unternehmen, sich auf dem internationalen Markt anzubieten, in der Tendenz eine Verbreitung der zugrundeliegenden Techniken bedeutet - Techniken, die dann nicht mehr sonderlich durch Waffenexportrichtlinien reglementiert werden. Auffällig war die unterschiedslose Vermischung der Bereiche Rüstung und zivile Produktion, die eine "Gewöhnung" an den Gedanken des Waffeneinsatzes markiert - auch hier sollte die Kritik ansetzen und verdeutlichen, dass verantwortungsvolles Handeln auch die Einstellung dieser Produktion erfordert und nicht nur die großer Rüstungsunternehmen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2013/008 - in: Forum Friedensethik.