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“Deutschland im Krieg. Strategien für eine nachhaltige Friedenspolitik”

10. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Stuttgart vom 22.-23.02.2013

"Die Friedensbewegung muss radikaler und mutiger werden und sich nicht auf irgendwelche Kompromisse einlassen!", forderte der UN-Korrespondent und Experte für Menschenrechtspolitik aus Genf, Andreas Zumach, bei seinem Eröffnungsvortrag zum Thema "Deutschland im Krieg und die deutschen Waffenexporte" auf der 10. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden. Rund 120 Friedensbewegte kamen in Stuttgart auf der alljährlich stattfindenden Strategiekonferenz der "Kooperation für den Frieden" zusammen, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 50 Organisationen und Initiativen.

Befasst hatte sich die Konferenz mit der deutschen Beteiligung an den weltweiten Kriegseinsätzen, den neuen Tötungsstrategien durch Drohneneinsätze der Bundeswehr, der Modernisierung der Atomwaffen sowie der schleichenden Militarisierung im Inland durch die Bundeswehr an Schulen und militärische Forschung an Hochschulen. Großes Interesse fand die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran und Syrien und ebenso die Rolle der Bundesregierung im Nahen Osten.

In einem zweiten Teil der Konferenz wurden vielfältige Strategien für eine nachhaltige zivile Friedenspolitik vorgestellt, z.B. für die Umsetzung des Konzeptes der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland und auf EU-Ebene. "Wir sind umzingelt von Freunden!", bekräftigte die Politikwissenschaftlerin Professor Hanne-Margret Birckenbach in ihrem Vortrag. In einer Vision für eine friedliche Kooperation verlangte sie ein Ende der vernetzten zivil-militärischen Sicherheit und setzte dem eine vernetzte Friedenspolitik entgegen.

Das Fernziel der Friedensbewegung sei, Kriege ganz abzuschaffen und eine zivile Konfliktbearbeitung von politischen Konflikten aufzubauen, so die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsorganisationen der Kooperation für den Frieden. Konkrete Schritte seien z.B. die Fortsetzung von spektakulären Aktionen im Rahmen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", um der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen, auf jeden Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern vollständig zu verzichten und z.B. den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zu verhindern.

Quelle: Kooperation für den Frieden   - Presseerklärung vom 25.02.2013.