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Atommüll: Scheinbeteiligung oder gesellschaftlicher Konsens?

Atomkraftgegner warnen vor Trickserei mit Endlagersuchgesetz

Zur aktuellen Entwicklung in der Debatte um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll - wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend mit einbeziehen. Wir warnen aber eindringlich vor einer Scheinbeteiligung.

Deshalb sind wir nicht einverstanden damit, dass das Endlagersuchgesetz schon verabschiedet werden soll und die Ergebnisse der geplanten Enquetekommission keine Verbindlichkeit haben sollen. Damit der neue Ansatz gelingt, muss es umgekehrt laufen:

1. Die Gesetzgebung muss so lange zurückgestellt werden, bis der gesellschaftliche Konsens über das Verfahren hergestellt ist. Denn im aktuellen Gesetzentwurf gibt es an vielen Stellen Regelungen, die dem Aufbau von Vertrauen in der Bevölkerung entgegenstehen. Ohne dieses Vertrauen wird es aber nicht gelingen, den Streit um den Atommüll beizulegen.

2. Es darf keine Scheinbeteiligung geben, sondern die Ergebnisse der geplanten Enquete-Kommission müssen verbindlich sein.

3. Der Auftrag an die Kommission muss umfassend sein und sich auf das ganze Suchverfahren beziehen.

Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Atommüll-Streit überwunden und das beste Verfahren gefunden werden. Schon zu oft wurden in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht, die bei genauerem Hinsehen nicht viel wert waren."

Quelle:  .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 24.03.2013.