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IPPNW und pax christi begrüßen israelische Entschuldigung gegenüber der Türkei

Jetzt Gazablockade beenden

IPPNW und pax christi begrüßen die Entschuldigung der israelischen Regierung für die Tötung von acht türkischen Friedensaktivisten und einem us-amerikanisch/türkischen gegenüber der Türkei. Israelische Soldaten hatten die neun am 31. Mai 2010 bei der Erstürmung des türkischen Schiffs Mavi Marmara der Gaza-Freedom Flottille auf dem Mittelmeer, erschossen. Die Schiffe wollten Hilfslieferungen in den Gazastreifen bringen und die Gazablockade durchbrechen.

Die Entschuldigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bewerten IPPNW und pax christi als einen wichtigen politischen Schritt, der Entspannung zumindest zwischen Israel und der Türkei bringen kann. IPPNW und pax christi appellieren weiterhin an die israelische Regierung, die Blockade des Gazastreifens zu beenden, um den freien Personen- und Warenverkehr zu ermöglichen.

Um Sicherheit für Israel und die Palästinenser zu gewährleisten, muss die Aufhebung der Blockade mit der Einstellung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen und der Bombardierungen durch Israel verbunden werden. Dies kann vor allem dadurch erreicht werden, dass die im Gazastreifen de facto regierende Hamas in Gespräche einbezogen wird.

"Die Tötung der neun Menschenrechtsaktivisten auf der Mavi Marmara war für uns ein Schock. Wir haben mit den Familien der Getöteten getrauert und hoffen, dass diese israelische Geste den Schmerz der Hinterbliebenen dämpft und neues Aufeinander zugehen entstehen kann", erklärt pax christi-Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler.

"Noch immer leiden die 1,7 Millionen Bewohner des Gazastreifens unter der Abriegelung", betont IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Sabine Farrouh. "Stromausfälle und mangelhafte Gesundheitsversorgung sind die Folge dieser Abriegelung. Obwohl es zahlreiche Appelle gibt zur Aufhebung der Blockade, etwa einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen, fehlt es an politischem Druck."

Auch die Bundesregierung darf die Blockade des Gazastreifens nicht länger tolerieren und muss dies in ihrer Politik zum Ausdruck bringen. So darf Deutschland keine Rüstungsgüter nach Israel sowie in andere Staaten des Nahen Ostens liefern. Denn Aufrüstung verschärft den militärischen Konflikt und blockiert die Suche nach politischen Lösungen. Innerhalb der EU muss sich die Bundesregierung für die Einhaltung des Assoziationsvertrages mit Israel einsetzen, um eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu verfolgen.

An Bord der Mavi Maramara waren auch fünf deutsche Passagiere: die beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechtler Norman Paech, der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim sowie Nader El Saka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. IPPNW und pax christi hatten zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und prominenten Vertretern nach dem Gazakrieg 2009 die Aktion "Ein Schiff nach Gaza" gestartet ( www.freegaza.de ) und sich damit an der Gaza-Flottille beteiligt.

Quelle:  IPPNW und pax christi Deutschland - Presseerklärung vom 25.03.2013.