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Chemiewaffen im Visier

Überprüfungskonferenz zur Verbotskonvention tagt in Den Haag

Von Wolfgang Kötter

Im World Forum Convention Center von Den Haag begann am Montag, 8. April 2013, die dritte Überprüfungskonferenz zur Konvention über das Verbot Chemischer Waffen. Gleich nebenan befindet sich das Gebäude der Kontrollorganisation "Organization for the Prohibition of Chemical Weapons" (OPCW) des im April 1997 in Kraft getretenen Abkommens. Sie überwacht die Vernichtung von Chemiewaffen wie auch ihrer Produktionsanlagen. Internationale Kontrolleure inspizieren darüber hinaus die zivile Chemieindustrie und Forschungslabors. Außerdem unterstützt die Organisation ihre Mitgliedstaaten bei der Abwehr möglicher Giftgasangriffe und untersucht Verdachtsfälle der verbotenen Anwendung von Chemiewaffen wie zurzeit in Syrien. Schließlich fördert die OPCW auch die friedliche Kooperation bei der chemischen Forschung und Entwicklung.

Viele Staaten akzeptieren das Verbot, aber nicht alle

Der Konvention gehören gegenwärtig 188 Staaten an, nicht beigetreten sind Angola, Ägypten, Nordkorea, der Süd-Sudan, Syrien und Somalia. Zwei weitere Länder - Israel und Myanmar - haben die Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Verboten ist sowohl die Anwendung von Giftgasen als auch die Herstellung und der Besitz, vorhandene Bestände müssen vernichtet werden. Das ist mit rund 56.800 der ursprünglich 71.000 Tonnen chemischen Waffen geschehen, was insgesamt etwa 80 Prozent ausmacht. Eigentlich aber sollte diese Aufgabe bereits nach 10 Jahren und selbst mit Fristenverlängerung spätestens im vergangenen Jahr erfüllt sein. Nach jüngsten Angaben sollen bis 2017 zwar 99 Prozent beseitigt sein, doch es wird noch bis mindestens 2023 dauern, bevor die USA ihre letzten Bestände vernichtet haben werden. Aber auch danach wird die Welt noch nicht frei von diesen verheerenden Massenvernichtungswaffen sein.

Neben den bekannten Chemiewaffenbesitzern werden noch weitere Staaten verdächtigt, insgeheim derartige Waffen zu besitzen oder an entsprechenden Forschungen und Entwicklungen zu arbeiten. Die Experten vom Washingtoner Stimson Center zählen zu ihnen Ägypten, Äthiopien, China, Iran, Israel, Nordkorea, Myanmar, Pakistan, Serbien, Sudan, Syrien, Taiwan und Vietnam. Ehemalige Produktionsstätten für C-Waffen befinden sich außerdem in Bosnien-Herzegowina, China, Frankreich, Großbritannien, Iran, Japan und in Serbien. Die C-Waffen-Konvention ächtet Chemiewaffen und erhebt ihr Verbot zur Rechtsnorm der internationalen Politik. Doch damit sind längst noch nicht alle Gefahren beseitigt. Das Hauptproblem für eine von Chemiewaffen vollständig befreite Welt liegt im Nahen Osten. Während arabische Staaten ihre Verweigerung mit dem Atomwaffenbesitz Israels begründen, will Jerusalem das C-Waffenverbot erst ratifizieren, wenn alle Länder der Region beigetreten sind.

Kontrollen auch in der Chemieindustrie

Internationale Kontrollen müssen auch in der zivilen Chemieindustrie stattfinden weil Anlagen relativ einfach für Chemiewaffenzwecke umgerüstet werden können. Denn viele Chemikalien besitzen einen sogenannte Dual-Use-Charakter, das bedeutet, sie können einem doppelten Verwendungszweck dienen und sind sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke nutzbar. So können beispielsweise Ausgangsstoffe für Dünger, Pflanzenschutz- oder Insektenbekämpfungsmittel auch zu Herstellung von chemischen Kampfstoffen missbraucht werden. Darum muss jeder Vertragsstaat Werke, die mit derartigen Chemikalien arbeiten, der OPCW melden und internationale Inspektionen in den Werken zulassen. Im Verifikationsanhang der Konvention werden die entsprechenden Chemikalien differenziert nach ihrem Missbrauchsrisiko in drei Listen aufgeführt. Danach richtet sich auch, wie oft und in welchem Umfang die Werke von den Inspektoren der Organisation kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen die Verifikationsmethoden an neue Entwicklungen von Wissenschaft und Technik, aber auch an die Gefahr terroristischer Anschläge mit Giftgasen angepasst werden.

Unterschiedliche Interessen zusammenführen

Die Organisation sieht sich immer wieder mit den unterschiedlichen Interessen ihrer Mitgliedstaaten konfrontiert und trifft zuweilen auf hartnäckigen Widerstand. Doch bei vermuteten Verstößen kann jeder Vertragsstaat bei der OPCW eine Verdachtsinspektion fordern, die von einer Konferenz der Vertragsstaaten genehmigt werden muss. Wenn sich der Verdacht bestätigt, kann der UN-Sicherheitsrat die Vertragsverletzung mit Sanktionen ahnden.

Gefahrenherde sind neben den aktuellen Arsenalen vor allem auch die riesigen Mengen Chemiewaffen, die aus vergangenen Kriegen in aller Welt zurückgeblieben sind. Die Sowjetunion und die USA versenkten während des Kalten Krieges regelmäßig ausgemusterte Chemiewaffen im Meer. Japan ist zurzeit mit der Räumung von mehr als einer Million Stück Munition als Überreste der von den japanischen Truppen zwischen 1937 und 1945 in China eingesetzten Chemiewaffen beschäftigt, die erst nach und nach geborgen werden. Auch in Deutschland gibt es Sorgen über das giftige Erbe. So lagern Medienberichten zufolge beispielsweise vor der Küste Helgolands auf dem Meeresgrund bis zu 6.000 Giftgasgranaten mit der hochtoxischen Substanz Tabun. An der gesamten deutschen Nordseeküste liegen nach Expertenschätzungen zwischen 400.000 und 1,3 Mio. Tonnen Weltkriegsmunition.

Neue Herausforderungen für das C-Waffen-Verbot

Nicht nur bei der Waffenbeseitigung bleibt noch viel zu tun. Auch neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen wie die die Nanotechnologie und die biologische Produktion neuer hochgiftiger Chemikalien geben Anlass zur Sorge. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass Grauzonen zwischen den Verboten der Bio- und der Chemiewaffen-Konventionen militärisch missbraucht werden. Beunruhigend ist ebenfalls das wachsende Interesse von Polizei, Sicherheitsdiensten und Terroristen an "nicht-tödlichen" chemischen Kampfstoffen. Dabei handelt es sich etwa um Betäubungsmittel und psychoaktive Drogen, die als Waffe eingesetzt werden können, um die Gegner handlungsunfähig zu machen. Besorgnis erregen weiterhin Berichte über die Entwicklung prinzipiell neuer nervenschädigender Giftstoffe, die von der Konvention bisher nicht erfasst sind. Generell kommt es darauf an, zukünftige wissenschaftliche Erkenntnisse vorausschauend auf ihre möglichen Auswirkungen auf das C-Waffen-Verbot einzuschätzen und präventiv zu handeln.

Eine wichtige Aufgabe der heute beginnenden Konferenz besteht darin, eine langfristige strategische Orientierung für die Zukunft zu vereinbaren. Bisher gibt es keine Übereinstimmung darüber, wie sich die Organisation zukünftig profilieren soll. Klar ist, dass nach Beendigung der chemischen Abrüstung das Verhältnis zwischen den einzelnen Tätigkeitsbereichen neu bestimmt werden muss. Während die Industriestaaten das Schwergewicht auf Kontrolle und Nichtverbreitung setzen, fordern die Entwicklungsländer mehr Kooperation in der friedlichen Chemieindustrie.

Für die friedliche chemische Zusammenarbeit besteht im Sekretariat bereits eine spezielle Abteilung. Sie fördert Forschung und Handel ebenso wie den Technologie- und Informationstransfer. Außerdem entwickelt das Team Programme für die Zusammenarbeit einzelner Länder und begleitet internationale Fachseminare. Entwicklungsländer und auch die Transformationsstaaten Osteuropas nutzen ausgiebig Aus- und Weiterbildungskurse und Möglichkeiten zur Praktikantenausbildung. Sie setzen sich ebenfalls für erweiterte Hilfen bei der technischen Ausstattung und der Nutzung von Fachkompetenz chemischer Analyselabors ein. In ihrer täglichen Arbeit wird die Organisation auch zukünftig immer wieder eine ausgewogene Balance zwischen einer wirksamen Kontrolle des C-Waffenverbots einerseits sowie einem möglichst freien Handel und ungehinderter Kooperation der Chemieindustrie andererseits finden müssen.

Stand der Beseitigung von Chemiewaffen (2013)