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Formel 1 in Bahrain - Regierung verstärkt Repression gegen Menschenrechtsaktivisten

Am Sonntag hat die Regierung in Bahrain beschlossen, die Strafe für die Beleidigung des Königs, der Landesflagge oder anderer nationaler Symbole auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen zu wollen. Nun soll die Nationalversammlung über die Änderung von Artikel 214 des Strafgesetzbuches entscheiden. Für Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, ist dies ein klarer Warnruf an MenschenrechtsaktivistInnen vor dem Grand Prix der Formel 1 am Wochenende:

"Regierung und Königsfamilie senden ein weiteres Signal der Unterdrückung an alle Aktivistinnen und -aktivisten im Land: Wer es wagt, im Rahmen des anstehenden Grand Prix die Menschenrechtslage in Bahrain zu kritisieren, muss mit hohen Strafzahlungen und bis zu fünf Jahren im Gefängnis rechnen.

Die vorgeschlagene Anpassung des Strafbuchs wäre ein weiterer Schritt, aber nicht der erste Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bahrain. Seit Jahren rufen Menschenrechtsorganisationen dazu auf, den ungenau formulierten Artikel 214 abzuschaffen. Nun, wenige Tage vor Beginn des Rennwochenendes, soll er stattdessen verstärkt werden.

Bereits in der Vergangenheit waren Demonstrantinnen und Demonstranten nach dem Grand Prix in Bahrain verfolgt worden - auch unter Nutzung deutscher Überwachungstechnologie. Alaa Shehabi beispielsweise. Als der Arabische Frühling auch Bahrain zu packen begann, ging sie auf die Straße und forderte Reformen ein. Mithilfe von Panzern aus Saudi-Arabien, bekanntlich einem der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, wurden die Kundgebungen jedoch brutal im Keim erstickt. Alaa Shehabi nutzte dennoch das nächste Rennen der Formel 1, um erneut auf die Missstände in ihrem Land hinzuweisen. Sie ging auf die Straße, demonstrierte, sprach mit der Presse. Kurze Zeit später erhielt sie eine dubiose Email. Wie sich später herausstellen sollte, erhielt diese im Anhang nicht nur verschiedene Fotos von Folteropfern, sondern auch den Trojaner FINFISHER des deutsch-britischen Unternehmens GAMMA. Das kleine Computerprogramm hätte sich beim Öffnen der Email automatisch auf Alaa Shehabis Computer festgesetzt, und sie hätte rund um die Uhr abgehört, verfolgt und gegebenenfalls festgenommen werden können. Herstellungsort der Software? Obersendlich in München.

Glücklicherweise öffnete Alaa Shehabi die Email nicht. Andere Aktivistinnen und Aktivisten hatten weniger Glück. Erst im März wurden sechs von ihnen wegen "Beleidigung des Königs über Twitter" verhaftet - darunter der erst 17-jährige Ali Faisal al-Shufa. Er wurde übrigens nach Artikel 214 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Sollte die nun geplante Reform bestätigt werden, drohen ihm noch höhere Strafen als ohnehin."

Quelle:  Barbara Lochbihler - Pressemitteilung vom 18.04.2013.