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Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar

Rüstungsexporte stoppen - Flüchtlinge aufnehmen

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat.

Im krassen Gegensatz zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht das deutsche Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. "Die Aufnahme von nur 5.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ist angesichts des enormen Flüchtlingselends völlig unzureichend", erklärt Dr. Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation IPPNW, die zu den Trägerorganisationen der Kampagne gehört.

Auf der einen Seite unterstützte die deutsche Bundesregierung autoritäre Regime in Arabien mit Waffenlieferungen und erhöhe damit die Spannungen im Nahen Osten, auf der anderen Seite drücke sie sich vor der internationalen Verantwortung. Die Nachbarländer Syriens seien durch die Flüchtlingsströme längst überfordert, die Versorgung der Menschen trotz des großen Engagements und der Arbeit internationaler Hilfsorganisationen unzureichend. "Die Lage der Flüchtlinge in den Lagern, vor allem der Frauen und der Kinder, ist katastrophal", so die Ärztin Farrouh.

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 19.04.2013.