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US-Kriegsdienstverweigerin zu 14 Monaten Haft verurteilt

Zwei Verweigerer in USA in Haft

Die US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera wurde gestern vom Militärgericht in Fort Carson zu 14 Monaten Haft und unehrenhafter Entlassung wegen Desertion verurteilt. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorfahren muss sie zehn Monate in Haft bleiben. Kimberly Rivera war nach Kanada geflüchtet, um nicht wieder im Irakkrieg eingesetzt zu werden.

"Wieder einmal geht die US-Militärjustiz mit besonderer Härte gegen diejenigen vor, die sich einem Kriegseinsatz entzogen, der für viele US-SoldatInnen fragwürdig war", erklärte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V.. "Gerade bei denjenigen, die versuchten, in einem anderen Land Schutz zu finden, werden Exempel statuiert."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. "Als ich mit dem Militärpfarrer über meine moralischen Gründe sprach", schilderte sie vor wenigen Tagen ihre Situation im Militär, "wurde mir keine Alternative und keine Hilfe angeboten. Ich wusste nichts von der Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, weil die Informationen dazu nicht zur Verfügung standen, zumindest nicht für mich. Ich erhielt trotz meiner Bedenken keine Frist - und nun, da ich von der Dauer eines Verfahrens zur Kriegsdienstverweigerung weiß und wie viel später eine Anerkennung oder Ablehnung ausgesprochen wird, muss ich sagen, dass dies jeden entmutigen würde."

Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl. Nach Ablehnung des Asylantrages wurde sie am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Weiterer Verweigerer in Haft

Bereits am 22. März 2013 war ein weiterer US-Kriegsdienstverweigerer, der ebenfalls in Kanada Schutz gesucht hatte, zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund einer Vereinbarung im Vorverfahren muss Justin Colby neun Monate in Haft bleiben. Er war vor seiner Flucht nach Kanada von seinem Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden, keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. So schrieb er vor seinem Prozess: "Ich wollte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Mein Hauptfeldwebel ließ mich daraufhin Liegestütze machen, bis ich völlig fertig war. Er erzählte mir, ich könnte ‚dies’ die ganze Befehlskette hoch melden, wenn ich das wünsche, aber ich würde dann nur als ‚einheimischer Terrorist’ angesehen werden. Diese Einschüchterung wirkte."

Um einem zweiten Einsatz im Irakkrieg zu entgehen, entschied sich Justin Colby daher wie Kimberly Rivera, nach Kanada zu fliehen und dort Asyl zu beantragen. Er kehrte freiwillig in die USA zurück, weil er die Verantwortung für seine Desertion übernehmen wollte.

Kriegsdienstverweigerung muss auch für Soldaten möglich sein

"Gerade in einer Kriegssituation ist es entscheidend, dass ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung Soldaten und Soldatinnen zugänglich ist und sie sich sicher sein können, nicht in den Krieg geschickt zu werden", so Rudi Friedrich. "Immer wieder zeigt sich aber, dass das US-Militär hier gegenüber denjenigen, die aufgrund ihrer Erfahrungen im Krieg keine Waffe mehr in die Hand nehmen wollen, restriktiv vorgeht und sie unter Druck setzt. Connection e.V. fordert daher die unverzügliche Haftentlassung von Kimberly Rivera und Justin Colby."

Quelle:  Connection e.V.   - Pressemitteilung vom 30.04.2013.