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Schluss mit Freibriefen für multinationale Konzerne zur Ausplünderung Afrikas

Die pax-christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika begrüßt die Veröffentlichung der Studie "Gerechtigkeit mit Rohstoffen" (Equity in Extractives) vom 10.05.2013 im Rahmen des südafrikanischen "African Progress Panel".

"Die Studie ‘Gerechtigkeit mit Rohstoffen’ legt die Finger auf offene Wunden. Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als durch sogenannte Entwicklungshilfe den Kontinent erreichen. Am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo wird dargestellt, wie Briefkastenfirmen für Schürfrechte ‘einen Pappenstiel’ bezahlen und diese in Einzelfällen in Steueroasen kurz darauf mit hohem Profit weiter veräußern. Dem wird die bittere Armut der einfachen Menschen in den meisten afrikanischen Ländern gegenübergestellt. Ursachen sind häufig fehlende Transparenz bei den multinationalen Konzernen, aber auch bei afrikanischen Regierungen, die oft nicht für das Wohl des Landes handeln", kommentiert Jean Djamba für die pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Bei der Vorstellung des Berichtes hatte Kofi Annan dazu aufgerufen, die "skrupellose Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe zu beenden". Rechtzeitig vor der nächsten G8-Sitzung drängt er deren Vorsitzenden, den britischen Premierminister David Cameron dazu, dass die G8-Staaten dafür sorgen, einige "gewissenlose Praktiken" von Unternehmen zu beenden. Es sei "unethisch", wenn etwa zur Steuervermeidung Rechnungen über Briefkastenfirmen ausgestellt würden, um Profite zu maximieren. "Hier ist insbesondere G8-Mitglied Kanada in der Pflicht", betont Jean Djamba, "weil dort 75 % aller Bergbaukonzerne der Welt ihren Sitz haben.

Die kanadische Justiz hat, anders als in Europa üblich - keine Jurisdiktion über die Geschäftspraxis kanadischer Konzerne in fernen Ländern. Djamba ergänzt: "Die deutsche Bundesregierung ist hier gefragt, sich bei der G8-Sitzung für einheitliche Regeln einzusetzen und den Sumpf mit Steueroasen und lascher Gesetzgebung trockenzulegen, der erhebliche Menschenrechtsverletzungen verursacht."

Als Mitglied der UNO-Menschenrechtskommission, vor der sich Kanada demnächst verantworten muss, solle die Bundesregierung sich auch dort für eine Begrenzung der ausbeuterischen Geschäftspraktiken multinationaler Konzerne einsetzen. Als Beispiel für hohe Profite bei Unternehmen ohne Nutzen für das Ursprungsland analysiert der Bericht fünf Bergbauverträge der kongolesischen Kupferfirma Gecamines, die zwischen 2010 und 2012 abgeschlossen wurden. Schürfrechte seien an eine Reihe von Firmen vergeben worden, die in Steueroasen wie den britischen Jungferninseln residierten und deren Besitz unklar sei, wenig später seien diese Rechte mit bis zu 400 % Profit weiterverkauft worden. Allein für die fünf untersuchten Verträge beläuft sich der Verlust für den Kongo auf 1,36 Mrd. Dollar. Eine aufschlussreiche Bezugsgröße zu solchen Summen sind die 698 Mio. Dollar, die der kongolesische Staat derzeit für Gesundheitsfürsorge und Bildung ausgeben kann und die Tatsache, dass im Kongo 17 von 100 Kindern sterben bevor sie das fünfte Lebensjahr erreichen.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat allerdings schnell auf diesen Bericht reagiert. Bergbauminister Martin Kabwelulu erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Geschäftsabwicklung sei in völliger Transparenz durchgeführt worden. "De facto hat sich der Kongo wohl über den Tisch ziehen lassen", vermutet Heinz Rothenpieler, der Sprecher der pax christi-Kommission Zentralafrika. "Ich gehe davon aus, dass der Bericht die in Afrika tätigen Konzerne, aber auch afrikanische Regierungen unter Druck setzt, künftige Verträge ausgewogener abzuschließen. Sicherlich wird der Report auch bei den Delegierten der in wenigen Tagen beginnenden Sitzung der Afrikanischen Union zu ihrem 50jährigen Jubiläum in Addis Abeba für Gesprächsstoff sorgen."

• Bericht "Gerechtigkeit mit Rohstoffen" (Equity in Extractives)

Quelle:  pax christi Deutschland - Meldung vom 13.05.2013.