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Präsidentenwahl im Iran: Ahmadinedschad versucht den Putin-Trick

Von Karl Grobe

Im Iran wird ein neuer Präsident gewählt. Reform kann dort vieles bedeuten. Aber die Diktatur der Geistlichkeit ist nicht in Gefahr.

Vier Wochen vor Öffnung der Wahllokale hat der erste Wahlgang zur iranischen Präsidentschaftswahl begonnen. Das Ergebnis wird drei Wochen vorher feststehen. In Teheran prüfen nun die zwölf Herren vom Wächterrat, welche unter den 686 Interessenten zur Präsidentenwahl am 14. Juni zugelassen werden.

Der Wächterrat besteht aus zwölf Geistlichen und Juristen, von denen der geistliche Führer (Ali Chamenei) und das Parlament je sechs ernennen. Dieses Gremium bestimmt über jede Kandidatur für jedes Wahlamt. Es wählt unter anderem aus, wer für das Parlament (Majlis) kandidieren darf und wählt so seine eigenen Wähler. Ein eleganter Zirkelschluss. Opposition hat da keine Chance.

Damit auch nichts danebengeht, hat der Wächterrat Anfang des Jahres die Durchführung der Wahlen dem Innenministerium fast ganz aus der Hand genommen und eine elfköpfige Kommission eingesetzt, in der außer dem Innenministerium auch das Geheimdienstministerium, die Staatsanwaltschaft und Parlamentarier vertreten sind. Der Elferrat soll den restlichen Einfluss Präsident Mahmud Ahmadinedschads abbauen; der hatte sich aufs Innenministerium stützen können.

Kandidieren darf der scheidende Präsident diesmal zwar nicht - aber er versucht sich an einer Übersetzung des Putin-Tricks ins Persische. Weil eine Wiederwahl nach zwei Amtszeiten nicht erlaubt ist, lässt er sich durch einen Gefolgsmann vertreten, um dann nach vier Jahren wieder anzutreten. Im Rahmen des gerade noch Erlaubten hat er versucht, eine eigene Basis aufzubauen, nicht ohne Erfolg.

Gegen die Fundamentalisten, für die die Geschichte Irans mit der arabischen (islamischen) Eroberung beginnt, verweist er auf die tausend Jahre ältere persische Kultur, die den Islam erst zivilisiert habe. Selbst unter den Revolutionsgarden, der iranischen Parallelarmee, genießt er angeblich Sympathien.

Staatliche Zuwendungen

Und den sozial Deklassierten - seinen Wählern - sagt er staatliche Zuwendungen indirekt zu. Was nicht hindert, dass einem großen Teil der Bevölkerung - besonders in den großen Städten - Ahmadinedschad herzlich egal ist, wie der Rest der Bewerber auch. Als sein Platzhalter tritt Esfandiar Maschaie an, sein Vertrauter. Konservative Spitzen der Gesellschaft bezeichnen ihn als religiösen Abweichler.

Und Treue zu den Grundsätzen der Islamischen Republik ist eine Kandidatur-Bedingung, auf die das Dutzend Kontrolleure sieht. Der Wächterrat wird Maschaie wohl nicht zulassen. Er hat ihn und seinen Gönner schon hart gerügt: Als Maschaie kurz vor Toresschluss seine Kandidatur anmeldete, begleitete Ahmadinedschad ihn, nicht ohne ihn kräftig zu loben. Verbotene Einmischung, befand der Rat und rief die Justiz an.

Dann sorgte der älteste Interessierte für Aufsehen. Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, 78 Jahre alt und seit Ajatollah Khomeinis Zeiten immer irgendwie dabei, meldete kurz vor Toresschluss seine Kandidatur an. Ihm hilft die jüngste Wahlrechtsänderung: Die Klausel, dass ein Präsidentschaftskandidat zwischen 40 und 75 Jahre alt sein muss, wurde kürzlich ersatzlos gestrichen.

Rafsanjani war von 1989 bis 1997 schon einmal Präsident, wollte es 2005 noch einmal versuchen, doch damals gewann recht überraschend Ahmadinedschad. Jetzt buhlt er um die Wähler, die vor vier Jahren für die gemäßigte Reformer Mussawi und Karrubi gestimmt haben und nach den unübersehbaren Wahlmanipulationen wochenlang demonstrierten.

Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft

Dass Mussawi und Karrubi noch einmal kandidieren, verhindert die Tatsache, dass sie für ihre Niederlage durch Wahlfälschung mit Hausarrest bestraft worden sind. Es stört die Staatsorgane nicht, dass beide die formalen Voraussetzungen für öffentliche Ämter erfüllen - iranische Herkunft und Staatsbürgerschaft, Bekenntnis zum Islam, politisches Interesse, nachgewiesene Führungsqualitäten und guten Leumund. Denn die letzte Klausel - Treue zu den Grundlagen der Islamischen Republik - erfüllen sie ja nicht, weil ihre Anhänger vor vier Jahren gegen den Staatsterror demonstriert haben.

Da auch der hoch angesehene Reformpräsident Khatami nicht wieder antreten will, scheint den Reformisten ein Zugpferd zu fehlen - falls nicht doch Rafsanjani diese Rolle übernehmen kann. Damit wäre indes noch deutlicher, dass Reform alles Mögliche bedeuten kann, nur eins nicht: Bewegung gegen die Diktatur der Geistlichkeit, gegen Religionspolizei und Musikverbot, Schleier und Denkverbote. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit; im Alltag gibt es solche Dissidenz längst. Die iranische Gesellschaft entzieht sich der staatlichen Ordnung immer mehr, besonders die Jüngeren. Über 40 Prozent der knapp 80 Millionen Iraner sind jünger als 25.

An der Wahlbeteiligung wird sich ablesen lassen, wie tief die Spaltung zwischen Staat und Gesellschaft ist; falls den Reformisten und dem Regierungslager, den Ahmadinedschad-Anhängern, die Mobilisierung großer Wählergruppen gelingt, wird auch diese ein Indiz. Doch vorher wählen die zwölf Wächter. Sie werden schon in erster Instanz dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.05.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.