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Aufschrei-Waffenhandel-Kampagne fordert völliges Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten sowie Lizenzvergaben

Bundesregierung leistet mit Verdoppelung der Kleinwaffenexport-Genehmigungen verstärkt Beihilfe zum Massenmorden

In der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, MdB Die Linke, wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Genehmigungswert für den Export von Kleinwaffen und deren Bestandteile von 37,90 Mio € (2011) auf 76,15 Mio € (2012) innerhalb eines Jahres verdoppelt hat. Im Ergebnis handelt es sich um den höchsten Wert seit Publikation von Kleinwaffenexporten in regierungsamtlichen Rüstungsexportberichten.

"Die Jahrzehnte währende deutsche Beteiligung am weltweiten Handel mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren ist angesichts der Opferzahlen menschenverachtend", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). "Allein durch den Einsatz von Waffen von Heckler & Koch (H&K) sterben Tag für Tag durchschnittlich 114 Menschen", so Grässlin, Autor des gerade erschienen Schwarzbuch Waffenhandel.

"H&K ist Europas tödlichstes Unternehmen. Eben diese Waffenschmiede profitiert am meisten von der Kleinwaffen-Exportförderung der Bundesregierung. Die Zahl der H&K-Opfer wird mit der Verdoppelung deutscher Kleinwaffengenehmigungen weiter ansteigen." In den vergangenen Jahren seien H&K-Waffen legal wie illegal in zahlreichen Krisen- wie Kriegsgebieten aufgetaucht. "In diesem Sinne stellen die massiv gesteigerten Kleinwaffen-Exportgenehmigungen der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rösler verstärkt Beihilfe zum Massenmorden mit deutschen Kleinwaffen dar", bewertet Grässlin die Entwicklung.

Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, verweist auf die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Folge von Grässlins Strafanzeige gegen H&K wegen nachweislich illegaler G36-Gewehrlieferungen in Unruheprovinzen Mexikos und die Strafanzeige der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wegen des Verdachts illegaler G36-Exporte an Libyen. "Erschreckend ist auch die massive Steigerung von Munitionslieferungen", so Russmann. Allein acht arabische Staaten hätten 2012 Genehmigungen für Munitionsexporte im Wert von 1,64 Mio € erhalten - eine Vervierfachung gegenüber 398.000 € (2011).

"Wer Frieden schaffen will, muss den weltweiten Kleinwaffenmarkt endlich trocken legen. Deutschland trägt als drittgrößter Kleinwaffenlieferant weltweit eine besondere Verantwortung", sagt Christine Hoffmann, Sprecherin der Aufschrei-Kampagne und Generalsekretärin von pax christi Deutschland. "Hier hilft nur ein konsequenter Ausstieg: ein völliges Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten sowie Lizenzvergaben."

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 27.05.2013.