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Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen

Stellungnahme des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) zu dem Beschluss der EU-Außenminister, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben

Von Christine Schweitzer

Der Bund für Soziale Verteidigung verurteilt die Entscheidung der EU-Außenminister, auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens das Ende Mai auslaufende Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben.

In der Nacht des 27. Mai 2013 haben die Außenminister entschieden, es den Mitgliedsländern der EU zu überlassen, ob sie Waffen und andere militärische Ausrüstung an die Syrian National Coalition liefern wollen, sofern diese "dem Schutz von Zivilisten" dienten. Jede Lieferung solle auf einer Einzelfallbasis entschieden werden. Die anderen Sanktionen bleiben für ein weiteres Jahr bestehen.

Wir haben diese Entscheidung mit Entsetzen vernommen. Das letzte, was Syrien braucht, sind noch mehr Waffen. Schon jetzt fließen Waffen aus vielen Ländern nach Syrien und in die Hände unzähliger Milizen und bewaffneter Gruppen. Die Entscheidung, eine Bewaffnung der Opposition zuzulassen, wird dreierlei bewirken: Zum einen werden schlicht mit diesen Waffen noch mehr Menschen getötet oder verwundet werden und die Zahl der Opfer weiter in die Höhe gehen. Zum zweiten ist es eine Illusion, zu meinen, wie es die EU anscheinend tut, dass es gelingen würde, diese Waffen den "gemäßigten" Kräften der Freien Syrischen Armee, nicht den extremistischeren Splittergruppen zukommen zu lassen.

Die FSA ist zutiefst gespalten und zersplittert. Weder ist sie eine einheitliche Armee - die in der Türkei sitzenden Kommandeure haben kaum Kontrolle über die verschiedenen Grüppchen, die unter dem Namen der FSA in Syrien operieren -, noch geht es bei ihren Operationen mehr um den "Schutz der Zivilbevölkerung". Die Liste der von oppositionellen Kämpfern begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen steht inzwischen kaum mehr der des Regimes nach, und es ist kaum auszumachen, nicht einmal von den Menschen vor Ort, wer welcher bewaffneten Gruppe angehört. Und zum dritten vertieft allein die Entscheidung, selbst falls nicht sofort Waffen tatsächlich geliefert werden sollten, den Graben zwischen den Ländern, die das Assad-Regime unterstützen und denen, die sich auf Seiten der Opposition gestellt haben, was eine Vermittlung in dem Konflikt weiter kompliziert. Zu behaupten, wie es die Befürworter der Waffenlieferungen tun, dass dies den Druck auf das Assad-Regime erhöhen und dadurch die Verhandlungen wahrscheinlicher machen würde, ist entweder blauäugig oder eine bewusste Täuschung.

Alle Seiten im Konflikt sind inzwischen von ausländischer Unterstützung abhängig. Je mehr das gilt, umso mehr liegt auch die Verantwortung und der Schlüssel zur Beendigung der Gewalt im Ausland. Deshalb fordern wir von der internationalen Gemeinschaft, alles zu unterlassen, was den Konflikt weiter anheizt, insbesondere die Kriegsparteien mit noch mehr Waffen auszustatten, und stattdessen als "ehrliche Makler" die Parteien dazu zu bewegen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Dr. Christine Schweitzer ist Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung (BSV)

• Ausführliches Papier des BSV, in dem die derzeitige Situation in Syrien beschrieben wird und ausführlichere Vorschläge formuliert werden:  Syrien braucht ehrliche Makler, nicht noch mehr Waffen (PDF)

Quelle:  Bund für Soziale Verteidigung - Pressemitteilung vom 28.05.2013.