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UNO-Bericht zu Syrien: Chemiewaffen-Einsatz vermutet

Ein Report der Vereinten Nationen hält den Gebrauch toxischer Kampfstoffe für wahrscheinlich. Sicher ist jedoch nur eines: Die Regierung verfügt über Chemiewaffen

Von Andreas Zumach

Über einen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg wird bereits seit Herbst vergangenen Jahres kräftig spekuliert. Doch nach wie vor gibt es hierzu keine bewiesenen Fakten, sondern nur Vermutungen, Indizien und Behauptungen. Darüber geht auch ein am 4. Juni vorgestellter Bericht der UNO nicht hinaus. Es ist aber das erste Mal, dass die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Ermittlerkommission für Syrien den Einsatz von chemischen Waffen für wahrscheinlich hält.

In dem Bericht heißt es, dass die Kampfstoffe bei Angriffen in vier Ortschaften in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus zwischen dem 19. März und dem 29 April verwandt worden seien. Die meisten Hinweise beträfen den Einsatz durch Regierungstruppen.

Es sei möglich, dass auch Aufständische über chemische Waffen verfügten, darunter Nervengas, und diese einsetzten. Es gebe aber keine zwingenden Beweise, dass diese Gruppen darüber sowie über die erforderlichen Trägersysteme - Artilleriegeschosse, Bomben und Flugzeuge oder Scud-Raketen - verfügten. Der Leiter der Kommission, Paolo Sergio Pinheiro, räumte bei der Vorstellung des Berichts in Genf ein, dass es nicht möglich sei, die Kampfstoffe sowie die Täter zu identifizieren.

Sicher ist nur eins: Syrien verfügt über Chemiewaffen. Diese Tatsache hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad Makdissi im Oktober 2012 mit seiner Erklärung indirekt bestätigt, die Regierung Assad würde "niemals Chemiewaffen gegen unsere eigenen Bürger einsetzen, sondern nur im Fall einer ausländischen Aggression".

Syrien hat den Vertrag zum Verbot von Chemiewaffen nicht unterschrieben

Syrien ist einer von sieben Staaten mit eingestandenem Chemiewaffenbesitz, die den 1993 verabschiedeten Vertrag zum vollständigen Verbot dieser Massenvernichtungswaffen nicht unterschrieben haben. Somit fällt Syrien nicht unter das Überwachungsregime der von den inzwischen 182 Vertragsstaaten gegründeten Internationalen Chemiewaffenbehörde in Den Haag. Daher beruhen sämtliche öffentlich gehandelten Daten und Zahlen über Herkunft, Umfang, Lagerungsorte, die Sicherung sowie die militärische Einsatzmöglichkeiten der syrischen Chemiewaffen auf mehr oder weniger verlässlichen Erkenntnissen diverser Geheimdienste - in erster Linie der USA und Israels.

Demnach soll Syrien über rund 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe verfügen, darunter 700 Tonnen Sarin sowie jeweils 100 Tonnen der hochgiftigen Nervengase VX und Senfgas. Die Geheimdienste haben Indizien für fünf oder sechs Lager-und Produktionsstätten, unter anderem in der Nähe von Damaskus, Aleppo und Homs. Für ihre Bewachung, den eventuellen Einsatz von C-Waffen sowie für Schutzmaßnahmen gegen fremde Angriffe mit C-Waffen sollen rund 70.000 der insgesamt über 600.000 syrischen Regierungssoldaten ausgebildet sein.

Die ersten Hinweise kamen Ende März

Bis Ende März dieses Jahres gab es keine Hinweise, dass die syrischen Chemiewaffen in bisherigen Kriegen oder inneren Konflikten des Landes jemals eingesetzt wurden. Doch nach Angriffen auf die Stadt Khan al Asal nahe Aleppo im Norden Syriens sowie auf einen Vorort von Damaskus vom 19. März behaupteten zunächst die syrischen Rebellen, dann der israelische Geheimdienst und die französische Regierung, Assads Streitkräfte hätten das Giftgas Sarin eingesetzt. Verletzte seien mit typischen Symptomen wie Atemnot, verengten Pupillen sowie schäumendem Speichel in Krankenhäusern behandelt worden.

Auf YouTube waren entsprechende Videoaufnahmen sowie Fotos von angeblich an Sarin verendeten Tieren zu sehen. Wer diese Bilder gemacht und auf YouTube eingestellt hat, ist ungeklärt.

Nachdem zunächst britische und dann US-amerikanische Experten Gewebe-und Bodenproben an den beiden Angriffszielen genommen hatten, schrieb die Regierung Obama am 24. April an führende Senatoren, die Regierungsstreitkräfte hätten bei den Angriffen "in geringem Umfang" das Giftgas Sarin eingesetzt. Zu dieser Erkenntnis seien verschiedene Geheim- und Aufklärungsdienste gekommen, wenn auch "mit einem unterschiedlichen Grad von Gewissheit".

Gewissheiten gibt es bis heute nicht

Der Brief macht erneut deutlich, dass es weiterhin keinerlei Gewissheit gibt. Bei den von den Geheimdiensten untersuchten Gewebe-und Bodenproben ist weiterhin unbekannt, woher diese Proben genau kommen, wer sie wann genommen hat und ob sie tatsächlich im ursprünglichen Zustand ins Ausland gelangt sind. "Die Transportkette ist unklar, so können wir nicht bestätigen, wo und unter welchen Umständen die Proben genommen wurden", heißt es in dem Brief der Obama-Administration. Das ist weiterhin der Stand der Dinge.

Inzwischen will die französische Regierung Proben analysieren, die zwei Reporter der Zeitung Le Monde von einem zweimonatigen Aufenthalt in der Region Damaskus mitgebracht hatten. Die Zeitung hatte am 27. Mai berichtet, die Regierungstruppen setzten regelmäßig punktuell C-Waffen im Kampf gegen die Aufständischen ein. Und der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant teilte am 29. Mai in New York mit, seine Regierung habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon neue Informationen über mutmaßliche C-Waffeneinsätze zukommen lassen. Von all diesen untersuchten Proben ist bislang kein detailliertes Ergebnis veröffentlicht worden.

Quelle: taz - 04.06.2013. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.