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EU-Innenministertreffen in Brüssel

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit - konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität

Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.

"Es ist ein Gebot der Humanität und Solidarität, dass Europa nicht länger wegschaut. Humanitäre Hilfe vor Ort muss endlich mit einer konzertierten europäischen Aufnahmepolitik von syrischen Flüchtlingen verbunden werden", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

PRO ASYL teilt zwar nicht die realitätsferne deutsche Idee der lediglich "vorübergehenden Aufnahme" von syrischen Flüchtlingen, begrüßt aber, dass Deutschland mit seinem Beschluss einen Anfang in Europa gemacht hat. Bezogen auf die sich zuspitzende humanitäre Katastrophe der leidgeprüften Flüchtlinge in der Region hat die EU bis jetzt keinen Plan entwickelt. Seit zwei Jahren verharrt die Europäische Union in Sachen Flüchtlingsaufnahme tatenlos. Gebetsmühlenhaft fordern europäische Politiker die Nachbarstaaten auf, ihre Grenze für Fliehende offen zu halten. Aber Europa macht dicht. An der griechisch-türkischen Außengrenze ertrinken syrische Schutzsuchende bei dem Versuch, europäisches Territorium zu erreichen. Es kommt nach Aussagen von Bootsflüchtlingen und von Flüchtlingsinitiativen auf Lesbos und Chios zu sogenannten "push backs" - völkerrechtswidrigen und lebensgefährdenden Zurückweisungen in der Ägäis. Weiterhin werden neu ankommende Bootsflüchtlinge auf den griechischen Inseln erniedrigend und entwürdigend behandelt. Diese Schutzverweigerungspolitik in Griechenland wird finanziert von der EU und geschieht im Einsatzgebiet der europäischen Grenzagentur Frontex.

PRO ASYL fordert, diese menschenverachtende Politik an der EU- Außengrenze zu beenden. Dem Mantra der politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa - "Wir lassen die syrischen Flüchtlinge nicht im Stich" - müssen Taten folgen. Zurückweisungen und die regelhafte Inhaftierung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen müssen beendet werden. Eine aktive und großzügige Aufnahmepolitik von syrischen Flüchtlingen in einem Umfang, die die Größe der Nachbarregion Europa widerspiegelt, muss beschlossen werden.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - Pressemitteilung vom 07.06.2013.