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Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise

Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor / Deutschland muss Familiennachzug erleichtern

Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit.

Rund 1,6 Millionen Menschen sind aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen. Dort werden bemerkenswerte Anstrengungen zur Aufnahme und Erstversorgung der Flüchtlinge unternommen. Die EU hingegen agiert nach bekanntem Muster: Statt in den Flüchtlingsschutz investiert sie in die Abschottung der Grenzen; statt gemeinsam solidarisch zu handeln wälzen die EU-Regierungen die Verantwortung für die Flüchtlinge an einige EU-Randstaaten ab.

Folge dieser Politik sind schwere Menschenrechtsverletzungen in den EU-Randstaaten. Syrerinnen und Syrer, die auf eigene Faust Richtung Europa fliehen, werden dort in zahlreichen Fällen Opfer von illegalen Zurückweisungen, Inhaftierungen, von Polizeigewalt und rassistischen Attacken - etwa in Griechenland.

PRO ASYL fordert Europas Regierungen zu einer gemeinsamen Aufnahmeaktion auf, die die Erstaufnahmeländer wirksam unterstützt. Die angekündigte Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen durch Deutschland kann hierzu ein erster Schritt sein. Finanzielle Hilfen für die Erstaufnahmestaaten sind wichtig, aber nicht ausreichend.

PRO ASYL: Deutschland muss Familiennachzug erleichtern

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, außerhalb des beschlossenen Kontingents Angehörige von in Deutschland lebenden syrischen Familien aufzunehmen. Bei Flüchtlingsberatungsstellen wie auch am Beratungstelefon von PRO ASYL melden sich in großer Zahl syrische Staatsangehörige und Deutsche mit syrischem Migrationshintergrund, die Familienangehörige zu sich holen wollen. Doch das scheitert in der Regel an den enormen rechtlichen und bürokratischen Hürden für den Familiennachzug:

Erwachsenen Kindern oder Eltern von in Deutschland lebenden Syrern wird die Einreise verweigert, denn ein Nachzug außerhalb der sogenannten "Kernfamilie" wird nicht gestattet.

Viele Nachzugsanträge scheitern daran, dass die Angehörigen die Lebensunterhaltssicherung für ihre geflüchteten Familienmitglieder nicht garantieren können oder ihnen dies von den Behörden unterstellt wird.

PRO ASYL fordert:

• Ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Die Europäische Union muss ihre Grenzen für Schutzbedürftige öffnen.
• Den ca. 40.000 syrischen Staatsbürgern in Deutschland muss jenseits des geplanten Kontingents ermöglicht werden, ihre Familienangehörigen bei sich aufzunehmen.
• Ein entschlossenes Vorgehen gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen in den EU-Staaten an der Außengrenze. So lange systemische Mängel in den Flüchtlingsaufnahmesystemen dieser EU-Staaten bestehen, muss den Betroffenen die Asylantragstellung in anderen EU-Staaten ermöglicht werden.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., - Presseerklärung vom 18.06.2013.

Links:

• PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013 (14.06.13)
• EU- Innenministertreffen in Brüssel (07.06.13)
• STOPP. Schau hin! - Aktionstag für Opfer der Syrienkrise (15.05.13)