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Zur Obama-Rede in Berlin: Vertrag für eine atomwaffenfreie Welt statt schrittweise Abrüstung

"Solange Atomwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher," erklärte US-Präsident Barack Obama heute in seiner Rede in Berlin. Normalerweise lautet der Satz "Solange Atomwaffen existieren, werden die USA (oder wird die NATO) Atomwaffen behalten". Damit hat der US-Präsident die Bedrohung anerkannt, die von der bloßen Existenz der Atomwaffen ausgeht und seine Absicht erklärt, die Zahl der Atomwaffen um ein Drittel zu reduzieren, sollte Russland mitziehen. Doch Obama hat sich darüber ausgeschwiegen, wie er seinen eigenen unwilligen Kongress überzeugen will, der bislang ede seiner Maßnahmen blockiert.

"Wenn er sich über jede Reduzierung von Atomwaffen erst einmal mit den Republikanern verständigen muss, werden wir `Global Zero´ erst am Sankt-Nimmerleins-Tag erreichen", erklärt die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. Einfacher sei es, auf den "Schritt-für-Schritt"-Ansatz zu verzichten und stattdessen mit den anderen Atomwaffenstaaten über einen Vertrag zu verhandeln, wie eine atomwaffenfreie Welt sicher und verifizierbar erreicht werden könne. "Ein solcher Prozess kann auch lange dauern, aber das Ziel wäre klar und nicht jeder Schritt müsste erst vom US-Kongress oder der Duma ratifiziert werden", so Hall.

Die US-Atomwaffen in Deutschland und ihre Modernisierung hat Obama nicht direkt angesprochen. Er sagte lediglich, dass er mit seinen Bündnispartner und Russland daran arbeiten wird, die Zahl der taktischen Atomwaffen in Europa zu reduzieren. Das steht bereits in der Chicagoer NATO-Erklärung von Mai 2012. "Sind wir nicht schon einen Schritt weiter?", fragt Xanthe Hall. Die Abrüstungsexpertin hatte sich von der Berliner Rede konkretere Aussagen erhofft als staatsmännische Worte über Frieden und Gerechtigkeit.

Noch immer sind in der Eifel etwa 20 US-Atombomben stationiert. Die Kampagne ‘atomwaffenfrei.jetzt’ fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der US-amerikanischen Regierung für den Abzug dieser "Relikte des Kalten Krieges" einzusetzen. "Um den Druck zu erhöhen, veranstaltet die Kampagne am 11./12. August 2013 in der heißen Wahlkampfphase mit vielen Friedensgruppen im Rahmen der Kampagne ‘atomwaffenfrei.jetzt’ ein Musikhappening am Atomwaffenstandort in Büchel", so Roland Blach, DFG-VK-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne und ergänzt: "Dort wird unter anderem die Musik- und Aktionsgruppe "Lebenslaute" auftreten und wieder Musik mit zivilem Ungehorsam verbinden".

• Weitere Informationen zu den Protesten am Atomwaffenstandort Büchel sind zu finden unter: http://www.atomwaffenfrei.de/buechel.html

Quelle:  Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" - Pressemitteilung vom 19.06.2013.