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Auswirkungen des Beschlusses der EU zur Listung der Hizbollah als Terrororganisation

Von Clemens Ronnefeldt - Kommentar

Bei aller Kritik, die ich an Hizbollah habe: Ich halte das Unterschieben der Verantwortung für das Attentat in Burgas bei der derzeitigen Beweislage für einen groben politischen Fehler. Es verhärtet die Fronten bei Hizbollah wie deren finanzierender Macht Iran - die nun beide gute Argumente haben, der EU Voreingenommenheit, Unfairness und Intrigen nach zu sagen.

Für den als relativ moderat geltenden neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani stellt die EU-Entscheidung ein erhebliches Hindernis dar, sich für eine konstruktivere Außenpolitik gegenüber dem als Hardliner bekannten obersten geistlichen Führer Ali Chamenei einzusetzen - auch im Hinblick auf den Atomstreit. Bei den Verhandlungen, die bald fortgesetzt werden sollen, wird Iran nun als "Pate einer Terrororganisation" in die Defensive gedrängt, was die Bereitschaft zu Zugeständnissen erheblich erschweren dürfte.

In den letzten Jahren war ich mehrfach im Libanon, zuletzt Ende 2009 und Ende 2011, wo ich das Land bereits als gefährdet ansah, was einen neuen Bürgerkrieg betrifft.

Durch den Krieg in Syrien ist derzeit die Lage im Libanon zum Zerreißen gespannt, hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien halten sich derzeit im Libanon auf, das Land ist etwa je zur Hälfte gespalten in Assad-Anhänger und Assad-Gegner.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 24.7.2013, S. 6, unter der Überschrift "’Aggressive Entscheidung’- Hisbollah kritisiert Einstufung als Terrororganisation durch EU": "Libanons Präsident Michel Suleiman bat die EU bereits, den Beschluss mit Blick auf die Stabilität seines Landes zu überdenken. Er ist maronitischer Christ, wie es die Verfassung für das Amt des Präsidenten vorschreibt."

Die Entscheidung der EU ist geeignet, die Gefahr eines offenen Bürgerkrieges im Libanon zu steigern - und gleichzeitig die Chancen für eine diplomatische Lösung des Syrien-Krieges bei einer demnächst geplanten Konferenz in Genf zu verringern, wo die Rolle der Hizbollah in Syrien ein wichtiger Punkt der Verhandlungen sein dürfte.

Die Trennung zwischen einem "politischen" und einem "militärischen Arm" der Hizbollah - wobei nur letzterer von der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt wurde, geht an der Realität im Libanon vorbei: Die politische und militärische Führung der Hizbollah sind
nicht voneinander zu trennen, was bei der Umsetzung des EU-Beschlusses noch zu erheblichen Schwierigkeiten führen wird.

Sowohl in der libanesischen Regierung wie auch im Parlament ist Hizbollah etwa zu einem Drittel vertreten, ohne die sozialen Hilfswerke der Hizbollah würde im Libanon der Gesundheits- und Sozialsektor vermutlich sehr bald kollabieren. Hizbollah ist vor allem im Süden des Landes ein integraler Bestandteil der Gesellschaft.

Wie wollen Mitglieder des EU-Parlamentes künftig ihre Kontakte zur libanesischen Regierung gestalten, wenn sie dabei auf Hizbollah-Minister treffen, die nun laut EU einer "Terrororganisation" angehören?

Noch immer sind einige Quadratkilometer libanesischen Staatsgebietes, die Shebaa-Farmen im Dreiländereck Israel, Syrien und Libanon, von Israel besetzt. Diese Flächen werden von Israel als Wintersportgebiet genutzt, gleichzeitig stellt die Regierung sicher, dass ein Zufluss zum Jordan unter israelischer (Wasser-)Kontrolle bleibt. Für Hizbollah ist diese Besetzung eines kleinen Teiles des Libanon eine der Begründungen ihrer Funktion als "Widerstandsorganisation" und gleichzeitig Legitimation für ihre Bewaffnung.

Sollte es wie im Sommerkrieg 2006 erneut zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und Libanon kommen, wird die israelische Regierung sich auf den Beschluss der EU berufen, dass sie es mit einer "Terrororganisation" zu tun hat, deren Kämpfer sich in einem solchen Kriegsfall nicht auf die Internationalen Regeln des Kriegsvölkerrechts, z.B. bei der Gefangenenbehandlung, berufen können.

Im israelisch-palästinensischen Nahost-Kern-Konflikt wird die Regierung von Benjamin Netanjahu nun, da ihr von der EU bestätigt wurde, dass Israel an der Nordgrenze von einer "Terrororganisation" bedroht ist, noch schwerer zu Zugeständnissen bei bald beginnenden Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite bereit sein.