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Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der Verdacht, "dass sich in dem Wohnheim ein Drogenumschlagplatz etabliert" habe (Polizeiliche Pressemitteilung, 23.7.). Am Einsatz waren ca. 300 Polizisten beteiligt.

Es ging dabei offenkundig nicht nur um die Festnahme von Verdächtigen und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Dieser Zweck hätte nach langwierigen Ermittlungen kein solches Polizeiaufgebot erfordert. Das erklärte Ziel "rechtsfreie Räume in Freiburg zu verhindern" (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.) hat wohl eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien veranlasst. Darauf weist auch der Einsatzzeitpunkt (16:00 Uhr) hin.

Während des Einsatzes wurde massiv und unverhältnismäßig auch gegen offenkundig Unbeteiligte vorgegangen: Unverdächtige Bewohner und Besucher wurden mit Kabelbindern gefesselt, sie wurden auf dem Boden liegend fixiert sowie einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen mussten. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durch den Einsatzzweck nicht gerechtfertigt ist.

Der Einsatz zielte erkennbar auf mediale Aufmerksamkeit: Noch vor dem Beginn der Aktion um 16.00 h wurde eine "Eilmeldung" der Polizei mit dem Titel "Razzia in Flüchtlingswohnheim" verbreitet. In dieser werden die polizeilich Verdächtigen zudem als "mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien" bezeichnet.

Das Ergebnis war eine Berichterstattung, die in den ersten Pressedarstellungen durch Überschriften wie "Drogengeschäfte im Flüchtlingsheim" (Stadtkurier, 25.7.) einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge etabliert. Erst später wurde dies relativiert, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass "die deutliche Mehrheit der Bewohner nicht am Rauschgifthandel beteiligt war und diesen auch nicht tolerierte" (Polizeiliche Pressmitteilung, 24.7.).

Zudem stellt sich die Frage, warum seitens der Polizei die Herkunft der Verdächtigen hervorgehoben wurde. Die dann in den Printmedien und Online publizierten Fotos, in denen immer ein nachweislich unschuldiger Mann schwarzer Hautfarbe unter Überschriften wie "Schlag gegen Koks-Händler" (Freiburger Wochenbericht, 24.7.) und "Drogenrazzien in Freiburg: Polizei durchsucht Flüchtlingsheime" (Badische Zeitung, 23.7., Online-Ausgabe) zu sehen ist, legen dann rassistische Stereotype nahe.

Hinzu kommt, dass ein namentlich bekannter Journalist Fotos im Internet verbreitet hat, in denen diese Person eindeutig zu erkennen war, was eine klare Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellt. Inzwischen sind diese Bilder gelöscht.

Wir fordern die Polizei auf, gerade im Fall von Flüchtlingen, die zu einem erheblichen Teil Opfer auch staatlicher Gewalt geworden sind, künftig angemessen und deeskalierend vorzugehen sowie die Persönlichkeitsrechte zu achten.

Von der Presse wäre eine Berichterstattung zu erwarten, die keine Vorurteile bedient , die sich kritisch auch mit polizeilichem Vorgehen auseinandersetzt und auch die Betroffenen zu Sprache kommen lässt, statt sie nur als Objekt polizeilicher Ermittlungen darzustellen.

Quelle:  Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und Komitee für Grundrechte und Demokratie - Pressemitteilung vom 26.07.2013. Kontaktadresse: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de