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Die Weltdiktatur formiert sich (1)

Von Roland Rottenfußer

Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile in einem Ausmaß, von dem frühere Weltreiche nur hätten träumen können. Nicht nur, dass das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" auf fast jedem Territorium der Erde macht, was es will - auch die Reaktionen der Nationalstaaten darauf sind deutlich von Angst diktiert. Unsere Solidarität gilt den Widerstandskämpfern und kritischen Intellektuellen, die auch in den USA selbst gegen Krieg, Demokratieabbau und Geldherrschaft aufstehen. Gegen die US-Regierung und ihren zum monströsen Welt-Tyrannen angeschwollenen Sicherheitsapparat hilft jetzt aber nur noch der entschlossene Widerstand der unterworfenen Länder.

Joseph Nacchio, Chef einer US-Telekommunikationsfirma lehnte die Forderung der NSA ab, Kundendaten herauszugeben. Bald darauf verurteilte ihn ein Gericht wegen "Insider-Handels". Zufall? Ecuadors Präsident Corea war bereit, Edward Snowden Asyl zu gewähren. "Wir lassen uns nicht einschüchtern", verkündete er stolz. Kurz darauf ruderte er zurück. US-Vizepräsident Biden hatte ihn angerufen und gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden sich "stark verschlechtern", falls der Whistleblower in dem lateinamerikanischen Land unterkäme. 1991 wurde Jeffrey Carney in Berlin auf offener Straße von der CIA entführt. Carney hatte bei der US-Luftwaffe in Westberlin gearbeitet und geplant, in die DDR zu gehen - Geheimnisverrat. Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagt dazu: "Weder damals noch später gab es auch nur den geringsten diplomatischen Protest der Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden hatte."

Orwell reloaded

Dies sind nur einige Vorfälle von vielen. Ich will mit diesem Artikel ausdrücklich nicht auf eine "geheime Weltregierung" anspielen, wie sie manchmal beschrieben wird (dies wäre ein eigener Artikel). Das heißt, es geht mir nicht darum, die "Bilderberger", bestimmte amerikanische Familienclans oder allgemein "die globalen Banken und Konzerne" als die Drahtzieher hinter den Kulissen zu entlarven. Hier geht es allein um deutlich erkennbare Vorgänge, die sich im Vordergrund des Weltgeschehens abspielen. Speziell: um die ungesunde Dominanz der USA über den Rest der Welt. Es wird heute schon gar nicht mehr für nötig gehalten, diesen Weltherrschaftsanspruch zu bemänteln. Von "Global Leadership" ist die Rede, oder von "Informational Superiority". Ich beziehe mich hier auch zunächst auf ein Mainstream-Magazin, das sich klar neoliberal und pro Krieg positioniert, im Zusammenhang mit der NSA-Affäre aber durchaus erfreulich Flagge gezeigt hat: den "Spiegel".

"Angst regiert gerade diese Welt", schreibt der Spiegel vom 8. Juli. "Angst vor dem Zorn der Vereinigten Staaten von Amerika, Angst vor Präsident Barack Obama, der einst als Weltenretter begrüßt wurde. Kaum einer will es sich mit der politischen und wirtschaftlichen Supermacht verscherzen." Und, durchaus wertend: "Der Westen macht sich gerade lächerlich durch Unterwürfigkeit, durch freiwillige Unfreiheit, durch den Verstoß gegen die eigenen Werte." In den 70er-Jahren, so der Spiegel, habe Senator Frank Church im Zusammenhang mit einer Geheimdienst-Affäre gewarnt, die NSA würde "einem Diktator ermöglichen, ein System totaler Tyrannei zu errichten, gegen den niemand ankämpfen könnte." Wer sich in der Schule mit George Orwells Roman "1984" befasst hat, hat in diesem Zusammenhang vermutlich folgendes "gelernt": Orwells Vision habe sich nicht bewahrheitet. Die großen faschistischen und linksautoritären Regime Europas seien zusammengebrochen. Freiheit und Demokratie hätten gesiegt. Doch was in den 80ern vielleicht noch galt, war nur eine Zwischenstandsmeldung, die von der Geschichte längst überholt ist.

"Gute Hirten" im Einsatz

Einen bemerkenswerten Film zum Thema "US-Sicherheitsapparat" haben Matt Damon und Robert Niro gedreht. "Der gute Hirte" (2006). Er zeigt die Lebensgeschichte des CIA-Mitbegründers Edward Wilson. Als Wilson (Damon) als "Gesellenstück" dem Geheimdienst seinen alten Lyrikprofessor ans Messer liefert, warnt ihn dieser: "Steigen Sie aus, so lange Sie noch eine Seele haben." Der Professor wird vor Wilsons Augen wegen angeblicher politischer Unzuverlässigkeit barbarisch ermordet. Später werden solche Vorfälle für den CIA-Mann zur lieb gewordenen Gewohnheit. Ein mutmaßlicher russischer Agent wird in Guantanamo-Manier durch psychischen Druck, Schläge und Waterboarding gefoltert. Vor seinem Tod deckt der Russe die wahren Gründe der US-amerikanischen Sicherheits-Hysterie auf: "Ihr müsst den sowjetischen Mythos am Leben halten, damit euer militärisch-industrieller Komplex floriert. Euer System ist abhängig von der Annahme, Russland sei eine tödliche Bedrohung." Heute dient wohl eher der "Internationale Terrorismus" diesem Zweck. Robert de Niro als besonnener Geheimdienstchef warnt: "Ich fürchte, dass zu viel Macht in die Hände von zu wenigen fällt."

Genau das ist längst geschehen. Wir leben in einem "Goldenen Zeitalter der Überwachung" (Spiegel). Und, um einen Satz von Konstantin Wecker zu variieren: Die Zeiten stinken, und die Politiker schweigen. Zwar gibt es ein zaghaftes Aufbegehren seitens der Regierungen der ausspionierten Länder, doch dient dieses wohl eher der Volksberuhigung. Der Tenor der offiziellen Verlautbarungen ist: Wir wussten nichts, und hätten wir etwas gewusst, wäre das Verhalten der amerikanischen Kollegen sicher in Ordnung gewesen. Schließlich dient es der Terrorbekämpfung, und wer würde die nicht aus tiefster Seele ersehnen? Innenminister Friedrich: "Deutschland ist glücklicherweise in den letzten Jahren von großen Anschlägen verschont geblieben. Wir verdanken das auch den Hinweisen unserer amerikanischen Freunde." Vielleicht kennen einige die Geschichte über einen Mann, der in der Fußgängerzone steht und andauernd in die Hände klatscht. "Warum klatschen Sie in die Hände?", fragt ein Passant. "Um die Elefanten zuvertreiben". "Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten!" "Eben!". Ähnlich argumentieren Sicherheitsfetischisten: Gibt es Terroranschläge, beweist dies die Notwendigkeit eines gigantischen Sicherheitsapparats und des Abbaus von Bürgerrechten. Gibt es keine Terroranschläge, beweist dies - dasselbe. Der Sicherheitsapparat war dann die Ursache dafür, dass alles ruhig geblieben ist.

Das Televisor-Prinzip

Der scheinbar nachvollziehbarste Grund für die Schnüffelaktivitäten der NSA ist zugleich der perfideste. Es offenbart sich darin, so der Spiegel, "eine funktionale Sicht auf den Überwachungsapparat der Supermacht: Was genau die NSA macht, ist zweitrangig - es zählt, was hinten rauskommt." Setzt sich das Argument durch, Überwachung habe Terror verhindert und Terrorprävention sei wichtiger als Datensicherheit, könnte mit dem selben Argument auch der Televisor eingeführt werden. Man erinnert sich: Der Televisor in George Orwells Roman "1984" ist ein Überwachungsapparat in jedem Zimmer jeder Privatwohnung des Landes. Es gibt keinen unüberwachten Winkel mehr. Ohne Zweifel könnte der häuslichen Gewalt durch eine solche Maßnahme vorgebeugt werden. Käme es dennoch zu Straftaten in einem Wohnzimmer, Schlafzimmer oder Klo könnten sie rascher aufgeklärt werden. Was hindert uns also noch an der flächendeckenden Einführung des Televisors?

"Wenn du nach einer Nadel im Heuhaufen suchst, brauchst du einen Heuhaufen", sagte Jememy Bash, ehemaliger Stabschef des CIA-Direktors. Der Heuhaufen: das sind wir alle. Das ist das menschliche Leben mit seinen ungezählten mündlichen und schriftlichen Kommunikationsvorgängen. Der menschliches Geist erscheint den Weltregenten als Blackbox, als schwer durchschaubarer Abgrund, dem jederzeit terroristische und antiamerikanische Gedanken entquellen könnten. Menschsein selbst ist in dieser Logik ein Sicherheitsrisiko, und es erscheint geradezu fahrlässig, dass es immer noch so viele unverwanzte Wohnungen, unüberwachte Plätze, unabgehörte mündliche Kommunikationsvorgänge gibt. Könnten NSA-Techniker in unsere Köpfe so leicht schauen wie in unsere E-Mails, sie würden es tun.

Terror durch Abschreckung

Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt im Vergleich zum Ertrag? NSA-Chef Alexander äußerte zur Rechtfertigung seiner Überwachungsaktivitäten, diese hätten dazu beigetragen, 10 Anschläge zu verhindern. Da ist auf der einen Seite ein Generalverdacht gegen Millarden von Menschen, ein unfassbarer technischer und personeller Aufwand - und auf der anderen Seite 10 verhinderte Anschläge. Um das zu verstehen, muss man einen Sekundärnutzen von Überwachung ins Auge fassen, der in Wahrheit wohl der Hauptnutzen ist. Überwachung übt eine disziplinierende Wirkung auf die Bevölkerung aus, lange bevor Polizeieinheiten unsere Wohnungen stürmen. Wer annimmt, dass er überwacht werden könnte, passt schon vorher auf, was er sagt und schreibt. Der Überwacher sitzt gleichsam in unserem Kopf. Und auch wenn da keiner ist, vergiftet allein die Vorstellung, es könnte ihn geben, unseren Geist und unsere Kommunikation. Wir kennen diesen Flüsterton, die angstgelenkt nur geduckte und übervorsichtige Kommunikation aus Filmen über die DDR. Insofern dient paradoxerweise auch die Aufklärung über die Realität der Welt-Überwachung durch Edward Snowden der Disziplinierung der Bevölkerung. Denn je mehr wir darüber wissen, desto größer die diffuse Angst.

Als Mensch auf dieser Erde zu leben, bedeutet künftig, sein Leben ständig im Hinblick auf mögliches Überwachtwerden zu führen. Es wäre unrealistisch, anzunehmen, dass dies nicht unsere Art zu denken und zu sprechen schleichend verändern würde. Edward Snowden erklärte im Spiegel vom 8. Juli folgendes: "Aus Millionen von Facebook-Profilen und E-Mails werden nach bestimmten Kriterien Personen herausgefiltert, bei denen besondere Sicherheitsbedenken bestehen. Diese Personen werden markiert, und dies bedeutet: "Die Zielperson wird komplett überwacht. Ein Analytiker wird täglich einen Report über das bekomen, was sich im Computersystem der Zielperson geändert hat. (…) Der Analytiker kann entscheiden, was er tun will - der Computer der Zielperson gehört nicht mehr ihr, er gehört dann der US-Regierung." Natürlich: Dass Sie oder ich so intensiv überwacht werden, ist immer noch relativ unwahrscheinlich. Damit es aber gar nicht so weit kommt, müssen wir künftig mit unserem Mail- und Surfverhalten, unseren Äußerungen im Internet vorsichtiger sein. Oder?

Die Welt-Stasi

Was ich hier skizziert habe, bedeutet subtiler Psychoterror gegen die gesamte Welt. Realisiert ist bereits jetzt eine Art Welt-Stasi. Die USA sind (assistiert von Europa) zu dem geworden, was der Westen in Gestalt des Ostblocks überwunden zu haben glaubte. Prinzessin Amidala sagt in "Star Wars, Episode III": "Hast du je darüber nachgedacht, ob wir nicht vielleicht auf der falschen Seite stehen? Was ist, wenn die Demokratie, der wir zu dienen glaubten, nicht mehr existiert, und die Republik zu dem Bösen geworden ist, das wir bekämpfen wollten?"

• Fortsetzung des Artikels: Die Weltdiktatur formiert sich (2)

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 16.07.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Roland Rottenfußer.