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Die Weltdiktatur formiert sich (2)

Von Roland Rottenfußer

• Der erste Teil dieses Artikels ist hier zu lesen: Die Weltdiktatur formiert sich (1)

Die "Global Leaders" flankieren die Totalüberwachung noch durch einige weitere, höchst bedrohliche Maßnahmen. Wenn es um Drohnenangriffe, die Einrichtung von Folterlagern und Drohungen mit Wirtschaftssanktionen geht, dann ist der Psychoterror wahrlich nicht mehr allzu subtil.

Die USA nehmen sich das Recht heraus, jeden Bürger, überall auf der Welt durch Drohnenangriffe zu töten. Wenn dies in Deutschland derzeit nicht geschieht, liegt es wohl eher an der engen "Freundschaft" der neoliberal gesinnten Brudervölker. Sollte Deutschland aber einmal aus der Koalition der Gutwilligen ausscheren und Staatsfeinde auf seinem Territorium dulden - wer weiß? Wikipedia gibt für Pakistan folgende Opferzahlen an: "Laut der Studie ‚Living Under Drones’ starben zwischen Juni 2004 und September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen durch Drohnenangriffe. Die Zahl der Zivilisten unter den Toten benennt die Studie mit 474 bis 881, darunter 176 Kinder." Allein die Zahl der unter dem Oberbefehl des Friedensnobelpreisträgers Obama getöteten Kinder (!) übersteigt also bei weitem die Zahl der Menschen, die von RAF und Nationalsozialistischem Untergrund zusammen getötet wurden.

Der globale Amon Göth

Drohnen-Angriffe auf Menschen fremder Staaten schaffen ein Klima diffuser Angst. Nicht jeder kann zum Angriffsziel werden, aber jeder zum "Kollateralschaden". Stirbt dein Kind, tröstet es dich ohnehin kaum, wenn die Täter vor Gericht gestellt werden. Schmerzlich ist es dennoch, dass es für die Täter nie ein Gerichtsurteil geben wird. Die Opfer werden so noch zusätzlich verhöhnt, weil sie in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika getötet wurden. Das Lebensgefühl, das sich hieraus für alle ergibt ist beklemmend: Ein globaler Amon Göth feuert von seiner Terrasse aus auf jeden Menschen, den zu eliminieren ihm beliebt. Im Gegensatz zu dem KZ-Kommandanten aus "Schindlers Liste" haben die Menschen, die Drohnen steuern, bei der Auswahl ihrer Opfer zwar klare Kriterien; doch es sind die Kriterien der Mörder, nicht die einer unparteiischen, humanen Justiz.

Mit Folterlagern ist es wie mit der Überwachung: Je mehr empörte Aufklärung es darüber gibt, desto mehr verstärkt sich ein Klima der Angst. Kaum einer, der in Guantanamo sitzt, wurde auf dem Staatsgebiet der USA verhaftet. Murat Kurnaz etwa, dessen Schicksal jetzt verfilmt wurde, ist ein in Bremen gebürtiger türkischer Staatsbürger, der in Pakistan von den USA gekidnappt wurde und ohne Prozess vier Jahre lang in Guantanamo einsaß. Momentan scheint es unwahrscheinlich, dass ein deutscher Gegner der US-Politik auf deutschem Boden verhaftet wird. Aber können wir dessen für allen Zukunft sicher sein? Und was ist mit denen, die Urlaub in muslimischen Ländern machen? Glaubt jemand im Ernst, Merkel und Westerwelle würden für ihn eintreten, wenn er in Guantanamo schlimmsten Erniedrigungen ausgesetzt ist? Während der argentinischen Militärdiktatur wurden Folterkeller bewusst nicht vollständig von der Bevölkerung abgeschirmt. D.h. man hörte teilweise Schmerzensschreie bis auf die Straße. Dies übte eine stärkere disziplinierende Wirkung auf die Bevölkerung aus als jedes Geheimlager. Die Drohung mit einer Strafe, von deren Existenz niemand weiß, ist schließlich völlig wirkungslos.

"Feinde der USA - zum Abschuss freigegeben

Hat der Terror ein gewisses Ausmaß angenommen, wächst der Widerstand nicht mehr, er sinkt - aus Angst. Geschieht vor unseren Augen etwas Unfassbares, fallen wir leicht in Schockstarre. Merken wir dann, dass wir mit unserer Empörung offenbar allein sind, weil Politiker und Medien die Vorgänge herunterspielen, zweifeln wir vielleicht auch noch an unserem eigenen Verstand. Hinzu kommt bei den USA die Eliminierung von Staatsfeinden zum Ziel der Abschreckung. Siehe Osama Bin Laden, Muammar al-Gaddafi und Bradley Manning, der gefoltert wurde und vielleicht sein Leben lang hinter Gitter bleiben wird. Edward Snowden droht Ähnliches. Es scheint nicht einmal sicher, ob es Snowden gelingen würde, mit dem Flugzeug von Russland nach Venezuela einzureisen, ohne "abgefangen" zu werden. Sollte er je nach Venezuela gelangen, muss er befürchten, dass ihn die USA auch dort zur Strecke bringen werden. So wird ein globales System der Selbstjustiz und des Schreckens etabliert - vergleichbar nur noch mit der Fatwa gegen Salman Rushdie durch den früheren iranischen Machthaber Khomeini. Das Todesurteil übt eine einschüchternde Wirkung auf alle aus, die sich künftig kritisch oder satirisch über den Propheten Mohammed äußern wollen. "Wohin du auch fliehst, wir kriegen dich" - solche Sätze scheinen einem Film über die mexikanische Drogenmafia zu entstammen.

Erschreckend ist auch das scheinbar unerschütterliche Selbstbewusstsein der Täter. Barack Obama legte sich im Zusammenhang mit dem NSA- und Snowden-Skandal mittlerweile sowohl mit Russland als auch mit vielen südamerikanischen und europäischen Staaten an. Putin drohte er mit der Absage eines Staatsbesuchs, falls Snowden sich noch länger dort aufhalte. Südamerika wurde brüskiert, als der bolivianische Präsident Morales für 13 Stunden auf dem Wiener Flughafen festgehalten wurde - weil Snowden sich im Flugzeug hätte befinden können. Weiß Obama, dass ernsthafte Konsequenzen seitens dieser Länder nicht zu befürchten sind? Oder ist es ihm egal, weil er sich selbst gegenüber so vielen Ländern, die die Politik der USA vor den Kopf stößt, als der Mächtigere fühlt? Beides trifft wohl zu. Der Terror gegen "Feinde der USA" ist Obama wichtiger als selbst gute Beziehungen zu wichtigen Partnern. Die "Verschlechterung der Beziehung zu den USA" wird so zum globalen Popanz, vor dem fast alle Staaten der Erde kuschen. Sei es aus Angst vor wirtschaftlichen Einbrüchen, vor Isolation oder vor militärischem Druck. Damit sind selbst vormals freie und stolze Länder zu angstschlotternden Duckmäusern mutiert.

Appeasement statt Rückgrat

Die unterworfenen Staaten reagieren gegenüber den USA wie Kleinkinder gegenüber einem gewalttätigen Vater. Aus einem Gefühl totaler Machtlosigkeit heraus möchte man es sich nicht mit demjenigen verscherzen, von dessen Gnade man existenziell abhängig ist. Lieber idealisiert man den Gewalttäter und versucht sich mit ihm zu verbünden. Die Entrüstung europäischer Politiker über die NSA-Affäre ist ohnehin eher gespielt, weil 1. die Führungsschicht wahrscheinlich davon wusste und 2. die "Elite" insgeheim mit den diktatorischen Maßnahmen sympathisiert, weil sie darin eine Blaupause für eigene Pläne zur Kontrolle der Bevölkerung sieht. Sollten einzelne Politiker tief in ihrem Herzen anderer Meinung sein, werden sie sich mit Kritik zurückhalten. Ist es nicht, um "Schaden vom Volk abzuwenden" opportun, sich mit dem Großen Bruder Amerika nicht anzulegen? Ab einem gewissen Stadium der Etablierung einer Weltdiktatur ist "Appeasementpolitik" nur logisch. Denn wer möchte seinem Wahlvolk den Status eines Schurkenstaats zumuten - mit Folgen wie in Pakistan?

Zum Versagen der Exekutive kommt das Versagen des Justizapparats, beginnend mit den USA selbst. Edward Snowden sagte im Spiegel-Interview: "Die Frage, wer theoretisch angeklagt werden könnte, ist hinfällig, wenn die Gesetze nicht respektiert werden. Gesetze sind gedacht für Leute wie Sie oder mich - nicht aber für die." Hinzu kommt vielfaches weiteres Versagen, etwa das von Bundespräsident Gauck, dessen nur milder Protest vor dem Hintergrund seiner Biografie im Stasi-Staat besonders kläglich ist. Nicht zuletzt scheitert ernsthafter Widerstand gegen die USA natürlich am üblichen "Schweigen der Lämmer", also der Bevölkerungsmehrheit. An der hat natürlich auch die Presse ihren Anteil, denn Medienmanipulation ist allemal die wirksamste freiwilligkeitserzwingende Maßnahme. Allerdings sind die Nachrichten im Spiegel und anderswo alarmierend genug. Selbst bei einem Volk, das traditionell nicht gerade demonstrationsfreudig ist, müsste das eigentlich genügen, um so viele Leute auf die Straße zu treiben wie der Reaktorunfall von Fukushima 2011. Nicht einmal bei den Umfrageergebnissen für Merkel - und denen der abhörkritischen Linken und Piraten - bewegt sich jedoch etwas.

"Die Diktatur ist nicht ganz ausgereift"

Global muss eine weitgehende Isolierung der USA angestrebt werden. Das ist schwierig, da in den meisten Ländern, die als "Verbündete" in Frage kommen, selbst mehr oder minder gut bemäntelte "Faschismen" an der Macht sind (Russland, China, arabische Welt …). Vielleicht wird die Weltdiktatur der USA vielfach auch deshalb geduldet, weil kleine Länder denken: "Ganz ohne großen Partner sind wir schutzlos, und die Alternativen zur USA - Russland oder China - wären noch schlimmer." Allmählich verschwimmt dieser Unterschied jedoch, da die USA sich, was Demokratie und Menschenrechte betrifft, dem Niveau ihrer früheren Gegner nach unten anpasst. Was die Aggressivität nach außen betrifft, können die beiden genannten Länder mit den USA ohnehin nicht mithalten. Wir sind auf dem Weg in eine globale "DDR" unter kapitalistischen Vorzeichen, aus der keine Flucht möglich ist, weil es kein "Hinter der Mauer" gibt. Eingemauert sind wir vor allem durch unsere Ängste, die fleißig geschürt werden. Wie sagte König Ägist in Sartres Stück "Die Fliegen": "Was bin ich weiter als die Angst, die andere vor mir empfinden?"

Wie haben frühere Diktatoren ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem "großen Knall", sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten. Naomi Wolf zeigte solche Prozesse in ihrem Buch "Wie zerstört man eine Demokratie?" auf. Faschismus, sagt sie, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen. Wolfs Buch spricht eine deutliche Warnung aus: Wenn die Bürger nicht jetzt sofort entschlossen gegensteuern, wird sich in den USA ein "Übergang zum Faschismus" vollziehen, der bereits begonnen hat. "Eine ruhig gestellte, angsterfüllte amerikanische Bürgerschaft könnte das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten", schreibt Wolf. "Wir haben nur noch wenig Zeit, um zu verhindern, dass dies geschieht."

• Der erste Teil dieses Artikels ist hier zu lesen: Die Weltdiktatur formiert sich (1)

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 18.07.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Roland Rottenfußer.