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Das Ende der düsteren Zeit

Schon vor dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Ruhani hat sich nicht nur der Umgangston geändert.

Von Karl Grobe - Analyse

Bemerkenswerte Veränderungen bahnen sich im Iran an. Zwei Wochen bevor Hassan Ruhani das Präsidentenamt übernimmt, hat sich eins schon deutlich verändert: der Tonfall. Ruhani, unter den zur Wahl zugelassenen Konservativen jedenfalls der moderateste, spricht höflich, wertet die acht Jahre seines Vorgängers Ahmadinedschad als eine düstere Zeit, verspricht Transparenz - und anders als sein auffällig leise gewordener Vorgänger weist er nicht gleich jedes Signal aus den USA in barschen, unflätigen Worten zurück. Das Signal stand im "Wallstreet Journal", und es deutete Gesprächsbereitschaft an in der Dauer-Streitfrage des iranischen Atomprogramms.

Die USA sind demnach "offen für direkte Gespräche". Das habe Ruhani in den vier Wochen seit seiner Wahl ebenfalls angedeutet. Nun wäre das alles noch abzustimmen zwischen Washington, den vier übrigen UN-Vetomächten und Deutschland; diese sechs sind die Nuklear-Verhandlungsgruppe. Ohne die USA geht aber nichts. Und die Washingtoner Regierungsmannschaft hat derzeit so freie Hand wie in nächster Zeit nicht wieder: Barack Obama kann nicht wiedergewählt werden, er braucht den Verlust von Wählerstimmen der Militanten und Verweigerer von rechts nicht zu fürchten. Er kann also einige Offerten riskieren.

Ruhani, selbst ein früherer Nuklear-Unterhändler Irans, hat hingegen den Bonus des Neuen, dem Ali Khamenei, der oberste Führer, nicht gleich zu Beginn Steine vor die Füße rollen wird. Und seine Wähler erwarten von ihm das Wenige an Wandel, das in diesem Regime möglich ist: Eine Verbesserung ihrer Lebensumstände.

Explosive Lage

Die Lage ist explosiv: 27 Prozent der Iraner sind arbeitslos, weitere 34 Prozent nur teilzeitbeschäftigt. Rund die Hälfte aller Iraner hatte im vergangenen Jahr Schwierigkeiten, Nahrung und Wohnung zu bezahlen. Gut 80 Prozent konstatieren einen schädlichen Einfluss der internationalen Sanktionen auf ihre Lebenshaltung, wie das Gallup-Institut herausgefunden hat; und mehr als die Hälfte der Befragten gab schwere Sorgen zu Protokoll.
Die Sanktionen hängen aber kausal mit der Atompolitik zusammen. Darauf muss Präsident Ruhani reagieren. Es handelt sich ja nicht nur um den Verzicht auf importierte Lebensmittel und die Unmöglichkeit, sich wegen der Banken-Sanktionen eigene Lieferungen (etwa Erdöl) bezahlen zu lassen. Es mangelt besonders an Medikamenten, die der Iran nicht ausreichend produzieren kann - also ein humanitäres Problem, verursacht durch Sanktionen.

Bis jetzt ist Ruhani bei dem Grundsatz geblieben, der Iran halte an einem zivilen Nuklearprogramm fest, wozu er auch berechtigt sei; und wolle keine Atomwaffen, deren Produktion und Besitz überdies unislamisch seien. Das ist eine Gesprächsgrundlage, deren Solidität zu erproben wäre. Freilich hat sich sofort eine Verweigerungsfront zusammengefunden. Die seit ihrer militärischen Zusammenarbeit mit Saddam Husseins irakischem Regime im Krieg gegen den Iran (1980-1988) diskreditierten Volksmudjahedin (MEK) verkünden, in Demawend am Fuß des gleichnamigen Vulkans betreibe der Iran eine unterirdische Atomanlage, ein Höhlensystem, von dem man schon seit 2006 wisse. Es fällt auf, dass diese Meldung fast synchron mit dem Gesprächsangebot herauskam, das im "Wallstreet Journal" stand.

Ebenfalls nahezu synchron fiel die Äußerung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, Israel werde militärisch gegen den Iran vorgehen, sobald eine "rote Linie" überschritten sei, und werde auf die USA dann keine Rücksicht nehmen. Kongressmitglieder in den USA und britische Abgeordnete, deren heftige Antipathie gegen das Teheraner Regime bekannt ist, nehmen diese Anregungen auf. Die Annahme, es handle sich um konzertiertes Störfeuer gegen Gespräche, ist nicht so falsch.

Ruhani schüttet einen Graben zu

Unterdessen beginnt Ruhani einen Graben zuzuschütten, den Ahmadinedschad mit großem Engagement aufgerissen hat: Er will gute Zusammenarbeit mit der Majlis, dem Parlament, will an Konfrontation nicht einmal denken, geschweige denn die Abgeordneten mit falschen Statistiken hereinlegen. Das - er musste das bei einem Treffen am Sonntag nicht erst betonen - war Ahmadinedschads Politik gewesen.

Den Reformern und ihren Anhängern gefällt das, wie Teheraner Medien erkennen lassen, aber es reicht ihnen nicht. Eine Gruppe bekannter Frauenrechtlerinnen hat vorige Woche zwei Vertretern Ruhanis ein Bündel von Forderungen vorgelegt, die längst nicht auf volle Gleichberechtigung hinauslaufen, aber Rechtssicherheit und größeren Raum für Meinungsfreiheit bedeuten. In den vergangenen acht Jahren habe die Repression wieder zugenommen, zum Beispiel in verschärften Bekleidungsvorschriften. Doch die Lage ist widersprüchlich. Unter Ahmadinedschad wurde Geschlechtertrennung bei öffentlichen Veranstaltungen, in Schulen und Universitäten verordnet, doch zugleich Frauen der Besuch bestimmter Fußballspiele gestattet. Und Frauen stellen längst die Mehrheit der Studierenden - ohne Aussicht auf angemessene Beschäftigung nach dem Examen.

Dem konservativen Geistlichen Hossein Desnavi geht diese Diskussion viel zu weit. Wie die Agentur Fars, die den Revolutionsgarden (Pasdaran) nahesteht, meldet, haben nach seiner Meinung Frauen dem Mann jederzeit und überall zur Erfüllung seines Sexualtriebs zur Verfügung zu stehen. Männer dürfen dabei auch an andere Frauen denken, denn "dank der Freundlichkeit Gottes ist das Denken an Sünde keine Sünde". Was selbstverständlich, so der Geistliche, für Frauen nicht gilt. Dieser geistliche Herr ist verantwortlich für Religionsthemen im Staatsfernsehen.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.07.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.