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Konrad Adenauer Stiftung: Deutsche Rohstoffinteressen in Afrika

Von Jürgen Wagner

Die CDU-nahe "Konrad Adenauer Stiftung" hat soeben den Sammelband "Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe" veröffentlicht. An der Notwendigkeit, sich diesem Thema zuzuwenden, lässt Günter Nooke, der persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, in seinem Beitrag keine Zweifel aufkommen: "Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen." Afrika komme dabei eine große - und, wie Nooke betont, immer weiter steigende - Bedeutung zu: "Fast die Hälfte der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents wird zu Recht als rohstoffreich bezeichnet. Hier wurden und werden auch in den nächsten zehn Jahren mit der Vergabe von Explorations- und Abbaulizenzen Weichen für Jahrzehnte gestellt."

Auffällig ist, dass militärpolitische Maßnahmen zur Rohstoffkontrolle in dem Sammelband keine Erwähnung finden. Vielmehr sieht man vor allem die Entwicklungspolitik hier in der Pflicht, "geeignete" Rahmenbedingungen für die deutschen Unternehmen zu schaffen. Erste positive Schritte in diese Richtung seien Nooke zufolge bereits unternommen worden: "Unsere Entwicklungszusammenarbeit widmet sich stärker als früher der Umfeldgestaltung für Privatinvestitionen; in mehreren Ländern sind Berater im Rohstoffbereich tätig."

Gleichzeitig mangelt es nicht an Lippenbekenntnissen, man habe nicht allein die Interessen der deutschen Wirtschaft im Auge, sondern Sorge sich auch sehr um das Wohlergehen der lokalen Bevölkerung. Allerdings sieht man die Hindernisse für eine gerechtere Verteilung der Rohstoffeinnahmen nahezu ausschließlich bei den Regierungen vor Ort. Diese Kernbotschaft, dass Afrikas Probleme primär hausgemacht seien, wird im Fazit der beiden KAS-Mitarbeiter Sebastian Barnet Fuchs und Christian Hübner folgendermaßen transportiert: "Ob Rohstoffe Fluch oder Segen bringen, entscheidet vor allem die Politik vor Ort."

Eine lange Liste von - an sich nicht einmal falschen - lokalen Problemen präsentieren Stormy-Annika Mildner und Julia Howald, beide von der "Stiftung Wissenschaft und Politik", in ihrem Beitrag: "Viele [Entwicklungsländer] weisen schlechte oder nicht funktionierende Institutionen, weit verbreitete Korruption, Rentierverhalten und Misswirtschaft, massive Einkommensunterschiede in der Bevölkerung, hohe Armut vor allem in den ländlichen Gegenden und ein erhöhtes Risiko von Konflikten und Gewaltausbrüchen innerhalb ihrer Gesellschaft auf. Häufig fließt nur ein Bruchteil des Steuerpotenzials in die Staatskassen. Umwelt- und Ressourcenschutz sowie soziale Aspekte werden oft vernachlässigt, wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur unterbleiben und die Einnahmen aus der Rohstoffförderung kommen nur wenigen zugute. Die Liste der rohstoffreichen Länder, die sich mit internen Konflikten konfrontiert sehen, ist lang: die DR Kongo, der Sudan und Angola sind nur einige der prominenteren Beispiele."

Allerdings ist es wohlfeil, die "Schuldigen" vor allem in Afrika zu suchen und selbst die Hände in Unschuld zu waschen. Bei aller Kritik an vielen Regierungen in Afrika, mindestens ebenso schädlich wirkt die westliche Politik, die zudem ja auf vielerlei Arten einige der korruptesten und repressivsten Regime in Afrika stützt - etwa im Kongo. Symptomatisch ist auch, dass Nooke zwar einerseits durchaus zurecht die "teilweise unanständige Bereicherung einiger ‚Eliten’" kritisiert, sich aber gleichzeitig über die mindestens ebenso schamlose Bereicherung multinationaler Konzerne, die mit dem Rohstoffabbau riesige Gewinne erwirtschaften, weitgehend ausschweigt (siehe IMI-Standpunkt 2013/033 ).

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt IMI-Standpunkt 2013/041.