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Syrien: Friedenspolitik statt Kriegsterror

Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten.

Der Friedensforscher Andreas Buro erklärt: "Assad ist ein Terrorist, keine Frage. Viele andere Akteure auch" und verweist auf die vielen in Syrien für ihre eigenen Machtinteressen destruktiv agierenden Kräfte: "Die Saudis munitionieren Al Quaida und unterdrücken ihre Bürger. Obama zerrt an der ‘roten Linie’ und möchte Nah- und Mittelost dominieren, wie sein Bush-Vorgänger. Moskau und Peking wollen den USA, NATO und EU nicht die Herrschaft dort überlassen und rüsten Assad auf. Erdogan aus Ankara bringt die islamistische Al Nusra Front und die Freie Syrische Armee (FSA) zum Kampf gegen die syrischen Kurden zusammen, finanziert und bewaffnet sie. London und Paris - nicht mehr so potente ehemalige Kolonialmächte mit postkolonialen Ambitionen - wollen selbstverständlich zuschlagen. So wie immer. Teheran unterstützt den Terroristen Assad und die libanesische Hisbollah, um das angriffslustige Israel zurück zu halten und seine Regionalmachtambitionen gegen die sunnitische Saudi-Seite voran zu bringen. Die Syrer selbst sind ihnen allen nicht wichtig - Kollateralschäden! Krieg ist eben Terror."

Die Friedenskooperative kritisiert scharf die erneute Desavouierung der Vereinten Nationen durch die offene Ankündigung von US-, englischen und französischen Politikern, man könne, wie weiland im Kosovo-Serbien-Krieg, ohne UN-Mandat zuschlagen. Verantwortungslos werde der wichtigste Rahmen für Friedenserhaltung, die Charta der Vereinten Nationen beiseite gefegt - man glaube sich im Tollhaus der Politik.

Mit einer militärischen Racheaktion für den eventuellen und noch nicht erwiesenen Einsatz chemischer Kampfstoffe durch das Assad-Regime trete der Westen auf Seiten dschihadistischer Kämpfer in den Bürgerkrieg ein und eskaliere ihn eventuell zum Flächenbrand in der Region.

Das Netzwerk Friedenskooperative fordert einen rigorosen Stopp der Waffenlieferung aus West und Ost. Buro: "Es gibt doch Kräfte, die Saudis und Katar zur Zurückhaltung drängen könnten. Durchsetzung der Friedenskonferenz in west- östlicher Partnerschaft ohne Rücksicht auf Provokationen und Vorbedingungen, von wem aus sie auch kommen mögen. An ihr müssen die syrischen Menschen, die religiösen und ethnischen Gruppierungen teilhaben, eine Stimme bekommen."

An Versuchen für eine politische Lösung müssten auch die regionalen Streithähne Saudi-Arabien und Iran beteiligt und zugleich sollte ein größerer "friedenspolitischer Wurf" für die Gesamtregion angegangen werden: Die USA würden sich zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit erklären und als vertrauensbildende Maßnahme wenigstens einige Sanktionen aus der Zeit weit vor dem Atomstreit aufheben. Das Signal hieße: Wir wollen nicht das Regime in Teheran stürzen, sondern in allen Streitfragen gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Das sei - so das Netzwerk - keine pazifistische Spinnerei, sondern einer der wenigen realistischen Möglichkeiten für eine friedenspolitische Wende.

Andreas Buro: "Martin Luther King sprach kurz vor seiner Ermordung von einem Traum der Aussöhnung. An ihm halten noch heute große Teile der Menschheit fest und wollen, um zu überleben, ihn verwirklichen. In ihrem Sinne zu arbeiten wäre höchst realistisch."

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Presseerklärung vom 27.08.2013.