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Friedensgruppen demonstrieren zum Antikriegstag gegen Angriffspläne auf Syrien

Das Netzwerk Friedenskooperative sieht im Scheitern des britischen Premierministers Cameron bei der Abstimmung im Unterhaus eine Ermutigung für die Antikriegsgruppen auch in den USA und hierzulande. "Die weitgehende Ablehnung der nicht vermittelbaren Strafaktion gegen das Assad-Regime in der Bevölkerung kann die Regierungen zur Vernunft zwingen", betont Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Auch Kanzlerin Merkel reagiere auf die Anti-Kriegsstimmung immerhin mit Bemühungen zur Einbindung der Vereinten Nationen.

Die Friedenskooperative befürchtet dennoch einen US-Militärschlag nach dem Abzug der UN- Inspekteure, auch wenn die angestrebte internationale Koalition auf die USA und Frankreich sowie die Unterstützer der dschihadistischen Kämpfer wie Saudi-Arabien und Katar zusammenschrumpfe.

Dagegen wollen Friedensgruppen mit etwa 140 Veranstaltungen zum Antikriegstag demonstrieren. (vgl. http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/akt13ter.htm )

Stenner: "Gleichzeitig betonen die beteiligten Krieger unisono, dass es für den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien keine militärische Lösung geben kann. Die geplanten Luftschläge haben keinerlei rechtliche Grundlage, werden weitere zivile Opfer fordern und eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Diplomatische Lösungsversuche werden weiter untergraben."

Wie viele weitere Friedensorganisationen befürchtet die Friedenskooperative Gegenreaktionen, eine Eskalation zum Flächenbrand in der Gesamtregion und eine längere Kriegsbeteiligung der Interventionsmächte Seit an Seit mit den sunnitisch-dschihadistischen Kämpfern gegen Assad und seine Verbündeten im Libanon und Ira. (eine Zusammenstellung vieler Stellungnahmen findet sich unter http://www.friedenskooperative.de/handout_syrien_30082013.pdf ).

Das Netzwerk ist schon vor der angekündigten Präsentation der "Beweise" der US-Geheimdienste für den Giftgaseinsatz durch Assads Truppen skeptisch, schließt aber auch nichts aus. In einem Rundschreiben an Friedensinitiativen heißt es:

"Nun ist allerdings die Präsentation von Erkenntnissen durch US-Geheimdienste nicht automatisch der Beweis für das Gegenteil - obschon wir nach den vielen Lügen geneigt sind das anzunehmen. Chemische Kampfstoffe forderten offenbar etliche hunderte Opfer und es bleibt eventuell ungeklärt, von welchen Verbrechern sie eingesetzt wurden."

Die Friedenskooperative fordert angesichts der mehr als hunderttausend Todesopfer und Millionen von Kriegsflüchtlingen den Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, eine massive Aufstockung der "beschämend geringen humanitären Hilfe für die Bevölkerung und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen".

Die Friedenskooperative verweist auf realitätstüchtige Vorschläge für Anstrengungen zur Hilfe für die Zivilbevölkerung, Stopp der Waffenlieferungen aus Ost und West, Deeskalation und politische Lösungen unter Einbeziehung der Nachbarstaaten (z.B. im Dossier V "Der Syrienkonflikt" - als PDF zu finden unter http://www.friedenskooperative.de/gifs/dossier5.pdf und dessen Aktualisierung unter http://www.friedenskooperative.de/gifs/doss5as.pdf ).

In vielen Orten werden Friedensgruppen bei Beginn von Bombardements zu spontanen Demonstrationen in den Innenstädten aufrufen (meist um 17 Uhr).

Die Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden sich im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl auch gegen den deutschen Waffenhandel, z.B. die geplanten Lieferungen von Kampfpanzern Leo 2 nach Saudi-Arabien und Katar sowie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern "Truppen raus aus Afghanistan", einen Verhandlungsprozess und zivile Hilfe (vgl. auch http://www.afghanistanprotest.de ).

Die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden scharf kritisiert.

Außerdem bekräftigen die Gruppen bei den Aktionen zum Antikriegstag den Widerstand gegen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland, z.B. am 31.08. bei "Dortmund stellt sich quer".

Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 30.08.2013.