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Militärische Logik und US-Pädagogik

Otfried Nassauer über das strategische Dilemma der Amerikaner gegenüber Syrien

Der Westen hat ein Problem. Amerika, genauso wie die Europäer. Beide führen immer häufiger Kriege, für die es keine ausreichende oder kaum eine Rechtsgrundlage gibt. An deren Ende steht meist keine stabile Nachkriegsordnung. Der Westen agiert als Ordnungsmacht, schafft aber keine stabile Ordnung. In Syrien droht das nächste Beispiel.

Als Barack Obama vor fast fünf Jahren US-Präsident wurde, versprach er, die wenig erfolgreichen Kriege seines Vorgängers zu beenden. Er zog die US-Truppen aus dem Irak ab, der Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan ist unverkennbar sein Ziel. Trotzdem wird im Irak weiter gekämpft und gestorben. Auch in Afghanistan wird das der Fall sein.

Seit George W. Bush den Westen nicht mehr regelmäßig zu den Waffen ruft, haben Paris und London diese Rolle übernommen. Barack Obama wird durch sie in neue Kriege verwickelt, auch wenn er zögert. Er musste Frankreich und Großbritannien bereits helfen, Libyens Diktator Gaddafi aus dem Amt zu bomben. Nun steht ein weiterer Waffengang in Syrien an. Erneut sind Paris und London treibende Kräfte.

Der Westen soll den syrischen Präsidenten Assad militärisch "bestrafen", weil dieser angeblich chemische Waffen gegen Rebellen im eigenen Land eingesetzt hat. Offen bleibt vorerst, ob das beweisbar ist und auch, ob der geforderte Militäreinsatz nicht letztlich - wie schon in Libyen -zu einen militärisch erzwungenen Regierungswechsel eskalieren würde. Als gesichert darf nur gelten, dass der Bürgerkrieg in Syrien nicht umgehend enden würde.

Paris und London begründen ihre Feldzüge gegen Despoten meist mit Argumenten nach Gutmenschenart. In Libyen musste die Bevölkerung vor ihrem gewaltbereiten Diktator geschützt werden. In Syrien wird ein weiteres Argument addiert: Den Einsatz von Massenvernichtungswaffen darf man niemandem ungestraft durchgehen lassen. Nur so können Nachahmer abgeschreckt werden.

Was auf den ersten Blick gut klingt, hat einen gewaltigen Haken: Weder ein Krieg, der mit der Schutzverantwortung für die Bevölkerung begründet wird, noch einer, der einen rechtswidrigen Einsatz von Massenvernichtungswaffen abstrafen soll, ist rechtmäßig. Das geltende Völkerrecht sieht beides nicht vor. Das Vorgehen gleicht dem der USA unter Bush: Letztlich zählt das Recht des Stärkeren.

Was also dominiert die Präsidentschaft des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama? Die Beendigung der Kriege seines Vorgängers oder die Mitverantwortung für den Beginn neuer Kriege, die ohne Beteiligung der USA nicht geführt werden könnten? Eine Annäherung erlaubt der Blick auf einen Krieg, der immer noch verhindert werden kann: Der Krieg gegen den Iran. Dort ist mit Hassan Rohani gerade ein Präsident gewählt worden, der bereits signalisiert hat, dass er in dem langjährigen Streit um das Atomprogramm seines Landes gesprächs- und kompromissbereit ist - trotz innenpolitischer Widerstände. Teheran ist zugleich Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. Rohani kann ihn kaum fallen lassen und zugleich einen Wandel in der Nuklearpolitik seines Landes innenpolitisch durchsetzen. Obamas Entscheidung für einen Waffengang gegen Syrien könnte also dazu führen, dass die Chance einer friedlichen Lösung des Nuklearstreits mit dem Iran stirbt. Das würde zugleich einen künftigen Krieg gegen den Iran erheblich wahrscheinlicher machen. Dafür trägt Obama nolens volens die Verantwortung.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS - 01.09.2013, Erstveröffentlichung am 30.08.2013 in SWR 2 Am Morgen Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.

Hinweis:

• Text als Podcast zum Hören und Downloaden