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Ergebnis der EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu - Deutschlands Blockadehaltung ist beschämend

Eurosur, Frontex oder Entwicklungshilfe verhindern nicht das Massensterben

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine "Task Force" einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. "Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Eurosur: Perfektionierung der Abschottung statt Lebensrettung

Morgen soll das Grenzüberwachungssystem Eurosur vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. PRO ASYL weist darauf hin, dass Eurosur kein Instrument zur Rettung von Menschenleben, sondern ein weiteres System zur Abwehr von Flüchtlingen ist. PRO ASYL appelliert an die Abgeordneten, die Eurosur-Verordnung abzulehnen. Wenn Eurosur wirklich zur Rettung von Flüchtlingen beitragen soll, müsste die Verordnung grundlegend geändert werden.

Zweck von Eurosur ist laut Verordnungsentwurf die "Aufspürung, die Verhinderung und Verfolgung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität". Zur Seenotrettung heißt es lediglich, die Verordnung "trägt dazu bei" den "Schutz und die Lebensrettung von Migranten zu gewährleisten." Weitere Bestimmungen laufen der Seenotrettung zuwider. So müssen Grenzschützer ihre nationalen Seenotrettungszentren zwar über Seenot-Vorfälle informieren, es gibt aber keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Eurosur wird am europäischen Verantwortungsvakuum bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nichts ändern.

Das Grenzüberwachungssystem sieht außerdem die Einbindung von Drittstaaten in die Flüchtlingsabwehr vor: Mithilfe von Eurosur soll Frontex künftig die nordafrikanischen Küsten mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien kontrollieren. Drittstaaten sollen so über aufgespürte Flüchtlingsboote vor ihren Küsten und auf dem Mittelmeer informiert werden, um die Boote frühzeitig abzufangen. EUROSUR zielt auf verbesserter Flüchtlingsabwehr, nicht auf die Wahrung von Menschenrechten oder die Seenotrettung.

Frontex ist keine Seenotrettungs-Agentur

Der Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, im gesamten Mittelmeerraum eine Frontex-Operation zur Rettung von Flüchtlingen ins Leben zu rufen, ignoriert, dass Frontex zur Bekämpfung der "irregulärer Migration" geschaffen wurde. Dieses Mandat widerspricht der Rettung von Flüchtlingen. Bisherige Frontex-Operationen haben Schutzsuchende auf immer gefährlichere Routen getrieben. Die Frontex-Operation Hermes 2011 im zentralen Mittelmeer hat den Tod von über 2.000 Flüchtlingen nicht verhindert. Selbst wenn das Mandat von der Migrationsverhinderung zur Rettung von Flüchtlingen abgeändert würde, ist ungeklärt, welche EU-Staaten von Frontex gerettete Flüchtlinge aufnehmen würden. EU-Staaten wie etwa Malta weigern sich immer wieder, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Debatte um Entwicklungshilfe: Ein Ablenkungsmanöver

Bundesinnenminister Friedrich hat vor dem Rats-Treffen den Willen bekundet, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass "die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen." Angesichts der Tatsache, dass sich gegenwärtig vor allem Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und Syrien auf den gefährlichen Seeweg nach Europa begeben, kommt Friedrichs Vorschlag einer hartnäckigen Realitätsverweigerung gleich. Somalia ist ein zerfallener Staat, in dem Warlords herrschen, in Eritrea ist eine Militärdiktatur an der Macht, in Syrien tobt ein Bürgerkrieg. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit können dort realistischerweise nichts zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Die Herausforderung, Flüchtlinge zu retten und menschenwürdig aufzunehmen, nimmt sich gegenüber Friedrichs Ansinnen, die Lage in den Hauptherkunftsländern zu verbessern, überaus gering aus.

Schleuserkriminalität: Folge verschlossener EU-Grenzen

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hatte Friedrich zuvor gefordert, "dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen." Nach Auffassung von PRO ASYL eine irreführende Argumentation. Die Schleuserkriminalität ist Folge der für Flüchtlinge verschlossenen EU-Grenzen. Flüchtlinge, die aus Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern fliehen müssen, bleibt kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, mit Hilfe von Schleppern nach Europa zu gelangen. In den Transitstaaten finden Sie keinen Schutz. Die EU verweigert ihnen legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Wer Schleuser bekämpfen will, muss legale Einreisewege schaffen, nicht die Grenzen weiter abdichten.

Maßnahmen zur Verhinderung des Flüchtlingssterben vor den EU-Außengrenzen

PRO ASYL fordert folgende Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen:

• Europa muss gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge eröffnen. Dies kann durch ein verändertes Visaregime geschehen, das Schutzsuchenden die legale Einreise ermöglicht. Zudem kann Europa durch die proaktive Aufnahme von Flüchtlingen im Resettlement-Verfahren Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt ersparen.
• Bei allen Maßnahmen der EU, die die Außengrenzen betreffen, müssen die Rettung von Menschenleben und der Flüchtlingsschutz allererste Priorität erhalten. Europa muss ein effektives Seenotrettungssystem installieren, dass für die Rettung von Schiffbrüchigen egal welcher Herkunft voll verantwortlich ist.
• Das EU-Asylzuständigkeitssystem (Dublin-Verordnung) muss grundlegend geändert werden. Das bisherige System schiebt die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsschutz auf die EU-Randstaaten ab. Die EU-Randstaaten wie Malta, Griechenland oder Italien reagieren darauf mit einer Strategie der Abschreckung, die die Verweigerung von Seenotrettung, illegale Push-Back-Operationen, die Inhaftierung von Asylsuchenden, menschenunwürdige Aufnahmebedingungen und unfaire Asylverfahren beinhaltet. So sehr diese Menschenrechtsverletzungen auf das Konto der jeweiligen Nationalstaaten gehen, sind sie Folge des unsolidarischen Dublin-Systems. Die Staaten im Zentrum der Union, die am Dublin-System festhalten, sind daher für diese systematischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich. Sie müssen ihren Widerstand gegen eine grundlegende Veränderung der Asylzuständigkeitsregelung aufgeben. Die EU muss Verstöße gegen die Menschen- und Flüchtlingsrechte in all ihren Mitgliedstaaten konsequent unterbinden.

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., 08.10.2013.