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Gespräch zu iranischem Atomprogramm: Dreiphasenplan gegen Uran-Bestand

Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland sprechen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Sanktionen werden nicht gelockert.

Von Andreas Zumach

Es geht nur mühsam voran: Bei den Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm in Genf hat der Iran zwar in einigen der Hauptstreitpunkte Entgegenkommen angeboten. Aber den Vertretern der USA und der Europäischen Union reichte dies noch nicht aus, um die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern.

Die zweitägigen Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Atommächten im UNO-Sicherheitsrat plus Deutschland (P5+1) hatten am Dienstag begonnen. Sie sollen in wenigen Wochen in Genf fortgesetzt werden, ließ der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch wissen.

Sarif hatte seinen Verhandlungspartnern zu Beginn des Treffens am Dienstag einen Dreiphasenplan zur Überwindung des Atomstreits innerhalb eines Jahres vorgelegt. Offiziell ist der Inhalt zwar weiterhin geheim. In Diplomatenkreisen heißt es jedoch, dass sich Teheran bereit erklärt habe, ein - bereits vom Iran unterzeichnetes - Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag künftig auch umzusetzen. Teheran wolle unangekündigte Verdachtsinspektionen seiner Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) zulassen. Das soll allerdings erst in einer dritten Phase geschehen.

Die P5+1 verlangen unter anderem, dass der Iran aufhört, Uran auf 20 Prozent anzureichern und damit Bombenmaterial zu produzieren. Dazu ist Teheran den Informationen zufolge erst zu einem späteren Zeitpunkt bereit. Gänzlich abgelehnt hat die iranische Delegation die Forderung, all das bereits auf 20 Prozent angereichte Uran - laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO sind das rund 190 Kilogramm - ins Ausland zu schaffen.

Uran für Brennstäbe, Bestände unter internationaler Kontrolle

Nach dem Vorschlag der P5+1 soll das Uran im Ausland zur Herstellung von Brennstäben dienen, mit denen Iran dann seine Kernkraftwerke zur Energiegewinnung betreiben könnte.

Nicht ausgeschlossen wurde die Option einer internationalen Kontrolle dieser Bestände auf iranischem Boden. Auch nicht vom Tisch ist die Möglichkeit, zumindest den Teil des 20-Prozent-Urans, der nicht für einen medizinischen Versuchsreaktor in Teheran benötigt wird, wieder auf den für die nukleare Energiegewinnung ausreichenden Anreicherungsgrad von 5 Prozent zu verdünnen.

Keine Einigung wurde erzielt über das Verlangen der P5+1, den Bau der Schwerwasseranlage in Arak zu beenden, in der Iran Plutonium für Atomwaffen entwickeln könnte.

Iran soll erst handeln

Die Staatengruppe der P5+1 haben bislang in Aussicht gestellt, marginale Sanktionen zu lockern - wie zum Beispiel Reiserestriktionen für iranische Offizielle. Und auch das soll erst erfolgen, nachdem Iran einige der Forderungen der P5+1 konkret umgesetzt hat.

Die Lockerung und schließliche Aufhebung relevanter Sanktionen insbesondere im Öl-und Finanzsektor, die die iranische Wirtschaft besonders empfindlich treffen, soll erst beginnen, wenn sämtliche Forderungen erfüllt sind.

In einem gestern bekannt gewordenen Schreiben von zehn einflussreichen Mitgliedern des US-Senats an Präsident Barack Obama werden sogar noch weitergehende Forderungen -wie die Einstellung sämtlicher Anreicherungsaktivitäten im Iran - zur Vorbedingung gemacht. Obama braucht die Zustimmung des Senats, wenn er Sanktionen gegen den Iran lockern will.

Quelle: taz - 16.10.2013. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.